# taz.de -- „Volksentscheid Fahrrad“: Mehr Radwege an Hauptstraßen | |
> Die Radlerinitiative reagiert auf Kritik und bessert ihren Gesetzentwurf | |
> nach. Nun sollen an deutlich mehr Hauptstraßen als bisher Radwege gebaut | |
> werden. | |
Bild: Wären die Straßen immer so leer, bräuchte es keine Radwege: Radler bei… | |
Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat ihren Gesetzentwurf | |
nachgebessert. Nach ihrer Darstellung sollen an weit mehr Hauptstraßen als | |
bisher geplant Radwege eingerichtet und Radwege nicht zu Lasten von Bus- | |
oder Tram-Spuren gebaut werden. Dies teilte die Initiative am Dienstag mit | |
und erklärte, damit reagiere man auf die Kritik der vergangenen Wochen an | |
dem Entwurf. | |
„Auch Rudi-Dutschke-Straße oder Oranienstraße müssen sichere Radwege | |
haben“, erklärte Mit-Initiatorin Kerstin Stark. „Wir kommen dem Senat | |
entgegen und übernehmen seine Forderung wortwörtlich, flächendeckend auf | |
den Hauptstraßen gute Bedingungen für den Radverkehr zu schaffen“. | |
Die Initiative reagiert damit nach eigener Aussage auf Kritik, dass ihr | |
Gesetzentwurf bei der Einrichtung von Radwegen wichtige Hauptstraßen nicht | |
berücksichtigen würde. Der Grund sei eine engere Definition von | |
Hauptstraßen, die beispielsweise Bundesstraßen nicht beinhaltet habe. | |
Das hat sie geändert: Der Gesetzentwurf schließe nun alle Hauptstraßen des | |
so genannten übergeordneten Netzes ein. Statt an 800 Kilometer sollen an | |
allen 1.600 Kilometern Hauptstraßen Radwege bis zum Jahr 2025 eingerichtet | |
werden. Die Mehrkosten dafür würden schätzungsweise rund 150 Millionen Euro | |
betragen; damit liege man aber immer noch weit unter der Kalkulation des | |
Senats, teilte die Initiative mit. | |
Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sieht | |
in der Nachbesserung zwar noch keine „Übernahme der Senatsposition“. Er | |
reagierte dennoch verhalten positiv: „Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn | |
die Initiative ihre Forderung an die realistischen Rahmenbedingungen | |
anpasst.“ | |
Ein Sprecher der Innenverwaltung, die für die formelle Umsetzung der | |
Volksbegehren und -entscheide zuständig ist, bestätigte, dass die | |
Initiative die Einreichung eines Änderungsantrags angekündigt habe. Solche | |
Änderungen seien zu derzeitigen Verfahrenszeitpunkt noch möglich, soweit | |
sie „nicht den wesentlichen Kern des Gesetzentwurfs betreffen“. | |
Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hatte innerhalb von drei Wochen | |
knapp 90.000 Unterschriften für einen starken Ausbau der Infrastruktur für | |
Radler gesammelt. Damit hat die Initiative die erste Hürde der | |
Volksgesetzgebung genommen. | |
12 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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