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# taz.de -- „Volksentscheid Fahrrad“: Mehr Radwege an Hauptstraßen
> Die Radlerinitiative reagiert auf Kritik und bessert ihren Gesetzentwurf
> nach. Nun sollen an deutlich mehr Hauptstraßen als bisher Radwege gebaut
> werden.
Bild: Wären die Straßen immer so leer, bräuchte es keine Radwege: Radler bei…
Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat ihren Gesetzentwurf
nachgebessert. Nach ihrer Darstellung sollen an weit mehr Hauptstraßen als
bisher geplant Radwege eingerichtet und Radwege nicht zu Lasten von Bus-
oder Tram-Spuren gebaut werden. Dies teilte die Initiative am Dienstag mit
und erklärte, damit reagiere man auf die Kritik der vergangenen Wochen an
dem Entwurf.
„Auch Rudi-Dutschke-Straße oder Oranienstraße müssen sichere Radwege
haben“, erklärte Mit-Initiatorin Kerstin Stark. „Wir kommen dem Senat
entgegen und übernehmen seine Forderung wortwörtlich, flächendeckend auf
den Hauptstraßen gute Bedingungen für den Radverkehr zu schaffen“.
Die Initiative reagiert damit nach eigener Aussage auf Kritik, dass ihr
Gesetzentwurf bei der Einrichtung von Radwegen wichtige Hauptstraßen nicht
berücksichtigen würde. Der Grund sei eine engere Definition von
Hauptstraßen, die beispielsweise Bundesstraßen nicht beinhaltet habe.
Das hat sie geändert: Der Gesetzentwurf schließe nun alle Hauptstraßen des
so genannten übergeordneten Netzes ein. Statt an 800 Kilometer sollen an
allen 1.600 Kilometern Hauptstraßen Radwege bis zum Jahr 2025 eingerichtet
werden. Die Mehrkosten dafür würden schätzungsweise rund 150 Millionen Euro
betragen; damit liege man aber immer noch weit unter der Kalkulation des
Senats, teilte die Initiative mit.
Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sieht
in der Nachbesserung zwar noch keine „Übernahme der Senatsposition“. Er
reagierte dennoch verhalten positiv: „Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn
die Initiative ihre Forderung an die realistischen Rahmenbedingungen
anpasst.“
Ein Sprecher der Innenverwaltung, die für die formelle Umsetzung der
Volksbegehren und -entscheide zuständig ist, bestätigte, dass die
Initiative die Einreichung eines Änderungsantrags angekündigt habe. Solche
Änderungen seien zu derzeitigen Verfahrenszeitpunkt noch möglich, soweit
sie „nicht den wesentlichen Kern des Gesetzentwurfs betreffen“.
Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hatte innerhalb von drei Wochen
knapp 90.000 Unterschriften für einen starken Ausbau der Infrastruktur für
Radler gesammelt. Damit hat die Initiative die erste Hürde der
Volksgesetzgebung genommen.
12 Jul 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Volksentscheid Fahrrad
Direkte Demokratie
Verkehr
Grüne Berlin
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