# taz.de -- Volksentscheid Fahrrad in Berlin: Radler wollen freie Bahn | |
> Die Radler-Initiative geißelt die Verzögerungstaktik des Senats und | |
> fordert die Aufnahme ihres Gesetzentwurfs in den rot-rot-grünen | |
> Koalitionsvertrag. | |
Bild: Gerade geht's kaum voran: RadlerInnen bei der Sternfahrt | |
Der Initiative Volksentscheid Fahrrad rollt die Zeit davon: Wenn die | |
Senatsverwaltung für Inneres die Prüfung des Entwurfs für ein Radgesetz | |
nicht in 14 Tagen abschließe, drohe der Zeitplan zu scheitern, sagten am | |
Mittwoch Denis Petri und Heinrich Strößenreuther von der Initiative. Nach | |
diesem Plan würde der Volksentscheid über das Rad-Gesetz parallel zur | |
Bundestagswahl im Herbst 2017 abgehalten – was eine ausreichend hohe | |
Beteiligung garantieren würde. Diverse Fristen setzen aber voraus, dass | |
sich dieser Prozess nicht mehr allzu sehr verzögert. | |
„Das kann noch hinhauen, wenn der Senat sich jetzt bewegt“, so | |
Strößenreuther. Wenn nicht, werde die Landesregierung erklären müssen, | |
warum sie es auf einen separaten Abstimmungstermin mit hohen Kosten | |
ankommen lasse. Die Initiative geht in ihrer Berechnung davon aus, dass der | |
Bundestag am 24. September 2017 gewählt wird. Festgelegt ist dieses Datum | |
allerdings noch nicht, theoretisch ist der 22. Oktober der letztmögliche | |
Termin. | |
Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Innenverwaltung den Entwurf seit | |
inzwischen mehr als 100 Tagen prüfe, so die Vertreter der Initiative. Die | |
Begutachtung durch die Verwaltungsprofis dauere bereits länger als die | |
Erarbeitung des Entwurfs, bei der viele Ehrenamtliche viel Freizeit | |
geopfert hätten. | |
Erst in der vergangenen Woche habe die Senatsverwaltung einen externen | |
Prüfauftrag erteilt, obwohl der Gesetzentwurf schon lange vor seiner | |
Einreichung zusammen mit rund 100.000 Unterschriften bekannt gewesen sei. | |
Gegenüber der taz hatte die Innenverwaltung vor zwei Wochen erklärt, der | |
Entwurf werfe „komplexe juristische Fragen“ auf, und die Prüfung müsse in | |
enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stattfinden. | |
Ein Alternative zum Volksentscheid-Prozess ist aber auch vorstellbar: dann | |
nämlich, wenn sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag verpflichten würde, | |
das Rad-Gesetz bis März 2017 zu verabschieden. Im Prinzip erwarten das die | |
Initiatoren sogar: Grüne und Linke, aber auch viele SPD-Kandidaten hätten | |
sich im Wahlkampf positiv zum Rad-Gesetz geäußert, so Petri: „Jetzt müssen | |
die Parteien aber auch liefern, was sie versprochen haben.“ | |
Eins ist schon mal klar: Unter einem Gesetz wollen es die | |
FahrradaktivistInnen nicht machen, kleinteilige Kompromisse, die sich | |
vielleicht mit dem Senat aushandeln ließen, reichen ihnen nicht. „Wir haben | |
gesehen, dass sich von alleine nichts tut“, sagte Strößenreuther, „es | |
braucht ein Gesetz, das den Senat zum Handeln zwingt.“ Nur so sei | |
erreichbar, was der Fahrradlobbyist wie ein Mantra wiederholt: „Wir wollen | |
bloß sicher und entspannt Rad fahren.“ | |
Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres teilte auf Anfrage mit, dass | |
die Prüfung der Vereinbarkeit von Volksbegehren mit höherrangigem Recht | |
„unter Beachtung des Beschleunigungsgebots“ betrieben werde. Und offenbar | |
kommt die Verwaltung zumindest langsam voran: Die Prüfung, ob die | |
nachträglich eingereichten Änderungen am Gesetzentwurf rechtens sind, seien | |
inzwischen abgeschlossen, so der Sprecher. | |
28 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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