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# taz.de -- Volksentscheid Fahrrad in Berlin: Radler wollen freie Bahn
> Die Radler-Initiative geißelt die Verzögerungstaktik des Senats und
> fordert die Aufnahme ihres Gesetzentwurfs in den rot-rot-grünen
> Koalitionsvertrag.
Bild: Gerade geht's kaum voran: RadlerInnen bei der Sternfahrt
Der Initiative Volksentscheid Fahrrad rollt die Zeit davon: Wenn die
Senatsverwaltung für Inneres die Prüfung des Entwurfs für ein Radgesetz
nicht in 14 Tagen abschließe, drohe der Zeitplan zu scheitern, sagten am
Mittwoch Denis Petri und Heinrich Strößenreuther von der Initiative. Nach
diesem Plan würde der Volksentscheid über das Rad-Gesetz parallel zur
Bundestagswahl im Herbst 2017 abgehalten – was eine ausreichend hohe
Beteiligung garantieren würde. Diverse Fristen setzen aber voraus, dass
sich dieser Prozess nicht mehr allzu sehr verzögert.
„Das kann noch hinhauen, wenn der Senat sich jetzt bewegt“, so
Strößenreuther. Wenn nicht, werde die Landesregierung erklären müssen,
warum sie es auf einen separaten Abstimmungstermin mit hohen Kosten
ankommen lasse. Die Initiative geht in ihrer Berechnung davon aus, dass der
Bundestag am 24. September 2017 gewählt wird. Festgelegt ist dieses Datum
allerdings noch nicht, theoretisch ist der 22. Oktober der letztmögliche
Termin.
Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Innenverwaltung den Entwurf seit
inzwischen mehr als 100 Tagen prüfe, so die Vertreter der Initiative. Die
Begutachtung durch die Verwaltungsprofis dauere bereits länger als die
Erarbeitung des Entwurfs, bei der viele Ehrenamtliche viel Freizeit
geopfert hätten.
Erst in der vergangenen Woche habe die Senatsverwaltung einen externen
Prüfauftrag erteilt, obwohl der Gesetzentwurf schon lange vor seiner
Einreichung zusammen mit rund 100.000 Unterschriften bekannt gewesen sei.
Gegenüber der taz hatte die Innenverwaltung vor zwei Wochen erklärt, der
Entwurf werfe „komplexe juristische Fragen“ auf, und die Prüfung müsse in
enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stattfinden.
Ein Alternative zum Volksentscheid-Prozess ist aber auch vorstellbar: dann
nämlich, wenn sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag verpflichten würde,
das Rad-Gesetz bis März 2017 zu verabschieden. Im Prinzip erwarten das die
Initiatoren sogar: Grüne und Linke, aber auch viele SPD-Kandidaten hätten
sich im Wahlkampf positiv zum Rad-Gesetz geäußert, so Petri: „Jetzt müssen
die Parteien aber auch liefern, was sie versprochen haben.“
Eins ist schon mal klar: Unter einem Gesetz wollen es die
FahrradaktivistInnen nicht machen, kleinteilige Kompromisse, die sich
vielleicht mit dem Senat aushandeln ließen, reichen ihnen nicht. „Wir haben
gesehen, dass sich von alleine nichts tut“, sagte Strößenreuther, „es
braucht ein Gesetz, das den Senat zum Handeln zwingt.“ Nur so sei
erreichbar, was der Fahrradlobbyist wie ein Mantra wiederholt: „Wir wollen
bloß sicher und entspannt Rad fahren.“
Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres teilte auf Anfrage mit, dass
die Prüfung der Vereinbarkeit von Volksbegehren mit höherrangigem Recht
„unter Beachtung des Beschleunigungsgebots“ betrieben werde. Und offenbar
kommt die Verwaltung zumindest langsam voran: Die Prüfung, ob die
nachträglich eingereichten Änderungen am Gesetzentwurf rechtens sind, seien
inzwischen abgeschlossen, so der Sprecher.
28 Sep 2016
## AUTOREN
Claudius Prößer
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Volksentscheid Fahrrad
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