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# taz.de -- Unterschriften übergeben: Rad-Begehren geht durch die Decke
> Unglaublich: Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat 105.425
> Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt – in weniger als einem
> Monat.
Bild: Die Hürde von 20.00 Unterschriften hat der „Volksentscheid Fahrrad“ …
Noch immer ist die Katze nicht aus dem Sack. Zwar hat der „Volksentscheid
Fahrrad“ am Dienstagvormittag ins Restaurant Ampelmann am Monbijoupark
geladen, um die Zahl der gesammelten Unterschriften zu verkünden, aber die
Spannung wird genüsslich aufgebaut. Als ein Helfer referiert, wie viele
Menschen wie lange unterwegs waren, ruft einer von hinten: „Jetzt hau das
Ding endlich raus!“ Und dann wirft der Beamer die Zahl „105.425“ an die
Wand. Die Ausführungen versinken in frenetischem Jubel.
Gut 100.000 Unterschriften in dreieinhalb Wochen – dabei gibt das Gesetz
sechs Monate Zeit, um nur 20.000 Unterschriften für den Antrag auf ein
Volksbegehren einzuwerben. Vor diesem Hintergrund ist es ein bombastisches
Ergebnis, selbst wenn noch ein paar tausend UnterzeichnerInnen als nicht
berechtigt abgezogen werden. Ein einsamer Rekord aber auch verglichen mit
früheren Volksbegehren (siehe Kasten).
## An einen Tisch mit Geisel
Mit dieser Zahl in der Tasche werden sich die VertreterInnen der Initiative
am 18. Juli an einen Tisch mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und
Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (beide SPD) setzen. Es wird darum
gehen, ob beide Seiten zu Kompromissen bereit sind und ein Volksbegehren
überflüssig machen.
Wo die Initiative Zugeständnisse machen würde, will Sprecher Heinrich
Strößenreuther am Dienstag nicht sagen, er verlangt erst klare Ansagen vom
Senat: „Von dem haben wir bislang nichts außer Jammern und Klagen gehört.“
Die jüngst vom Senator geäußerte Kritik am „Volksentscheid Fahrrad“, die…
sei bisher nicht gesprächsbereit gewesen, weist er scharf zurück: Wenn
Geisel behaupte, er habe die Initiative zum Gespräch eingeladen, sei das
eine glatte Lüge.
Bei dem Gespräch werden auch die Kosten eine Rolle spielen. Im Ampelmann
zerpflücken die Fahrrad-Fans noch einmal Punkt für Punkt die amtliche
Schätzung, die mit über 2 Milliarden Euro gut das Fünffache der eigenen
Rechnung beträgt. Besonders bei der Ausstattung von Hauptstraßen mit
Radverkehrsanlagen habe die Verwaltung getrickst, so Evan Vosberg vom
Volksentscheid. Sie habe der Kalkulation eine viel weitere Definition von
„Hauptstraßen“ zugrunde gelegt – und damit die Anzahl der betroffenen
Straßenkilometer künstlich verdoppelt. Außerdem sei immer die bestmögliche
Ausbauvariante veranschlagt worden, Vosberg spricht vom „Deluxe-Zuschlag“.
Jetzt darf Heinrich Strößenreuther eines seiner typischen Bonmots zum
Besten geben: „Wir freuen uns, dass der Senat Berlin zur
Fünf-Sterne-Fahrradstadt machen will“, sagt er, „uns würden auch drei
Sterne reichen.“ Sollten die Milliarden doch nicht so locker sitzen, könne
die Landesregierung gerne auf die Volksentscheids-Variante zurückkommen –
da sei „sicheres und entspanntes Radfahren“ schon für 380 Millionen zu
haben.
## „Nicht alles versprechen“
Im Anschluss bringen die AktivistInnen die Unterschriften im Fahrradkorso
zur Innenverwaltung. Über die Straße, im Roten Rathaus, tagt gerade der
Senat. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagt der Regierende
Bürgermeister, der Volksentscheid habe auf der Sitzung keine Rolle
gespielt: „Weil es ja jetzt die Gespräche gibt.“
Als er gefragt wird, ob der Senat nun die Forderungen übernehme, wie nach
der vergleichsweise erfolgreichen ersten Phase des Kita-Volksbegehren, sagt
Michael Müller, man wolle ja Verbesserungen. „Aber wir können nicht allen
alles versprechen. Das mache ich auch bei anderen Themen nicht.“
14 Jun 2016
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Volksentscheid Fahrrad
Direkte Demokratie
Michael Müller
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