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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Die Wahl, das Rad und die Qual
> Der BUND mischt sich in die Debatte um die Radpolitik ein. Viel bringen
> wird das nicht – denn entschieden werden kann wegen des Wahlkampf nichts.
Bild: So wird die Zukunft für Radler leider nicht aussehen
So langsam wird es spannend beim Volksentscheid Fahrrad. Dass die
Berliner RadlerInnen die Initiative im ersten Schritt massiv
unterstützen würden, war klar. So sind die 105.000 Unterschriften
höchstens in ihrer Vielzahl erstaunlich. Aber was kommt jetzt?
Viel hängt von der Prüfung der Rechtmäßigkeit durch
Noch-Innensenator Frank Henkel (CDU) ab. Nicht unbedingt, weil
größere Zweifel daran bestehen. Sondern, weil danach sich Senat und
Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten zu dem
Gesetzesvorschlag äußern müssen. Und beide sind wegen der
Parlamentswahl Mitte September de facto derzeit nicht
handlungsfähig. Wann sie es wieder werden, ist völlig offen.
Nun stehen erst mal Verhandlungen an zwischen Senat und Initiative. Am
18. Juli soll es ein erstes – und bisher einziges – Treffen geben, um
vielleicht einen Kompromiss zu finden. Doch auch hier stellt sich wegen
der Wahl, exakt zwei Monate später, die Frage: Wie soll der Senat eine
Garantie geben, dass eine Einigung länger als bis zum 18. September
Bestand hat? Und umgekehrt: Vielleicht könnte die Initiative bei
einer denkbaren Nachfolgeregierung aus SPD, Grünen und Linken noch
viel mehr rausholen?
Am Dienstag hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in die
Debatte eingemischt und einen möglichen Kompromiss skizziert:
Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) solle schnell 25 Millionen
Euro zusätzlich für den Radverkehr ausgeben, also insgesamt 40
Millionen, und rund 30 zusätzliche Stellen in Land und Bezirken
einrichten – als Zeichen guten Willens. Tatsächlich hält Geisel
diese Erhöhung für sinnvoll, allerdings muss das – derzeit pausierende
– Parlament das Geld bewilligen.
Anschließend, so der BUND, sollte die bestehende Radstrategie des
Landes mit der von der Initiative geforderten Verbindlichkeit –
also mit Gesetzeskraft – ausgestattet werden. Auf diese Weise könnte
dann eine „nachhaltige Mobilitätspolitik“ umgesetzt werden, die
auch die Belange von FußgängerInnen und öffentlichem Nahverkehr
berücksichtigte.
Der Vorschlag kommt eher dem Senat entgegen als der Initiative.
Letztlich scheitern dürfte er indes vor allem daran, dass die
Radlobbyisten sich nicht mehr mit Versprechungen abspeisen lassen
wollen, wie Mitinitiator Heinrich Strößenreuther gegenüber der
taz noch mal betonte. Und mehr als Versprechungen kann Geisel nicht
geben.
So wird der Sommer wohl ohne konkreten Fortschritt vergehen und das
Thema entweder direkt in den Koalitionsverhandlungen nach der
Wahl landen. Oder die BerlinerInnen dürfen Ende des Jahres wieder
unterschreiben. Diesmal müssten 175.000 RadlerInnen das tun – was
ebenfalls kein Problem sein wird.
2 Jul 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Volksentscheid Fahrrad
Verkehr
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Volksentscheid Fahrrad
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