Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sicherheit von Radlern in Berlin: Umweltschützer geben Radschläge
> Mit einem Kompromissvorschlag mischt sich der BUND in die radpolitische
> Debatte ein – und erhält von allen Seiten zumindest verhaltene
> Zustimmung.
Bild: Sieht schön aus, ist aber manchmal ganz schön gefährlich: Radeln in Be…
Der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) versucht, im
Streit über die richtige Radpolitik zu vermitteln. Am Dienstag stellte sein
Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser einen Kompromissvorschlag zwischen den
Positionen der Initiative Volksentscheid Fahrrad und der Radwegstrategie
von Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) vor. Heuser forderte Geisel und
die Fraktionen im Abgeordnetenhaus dazu auf, den Rückwind der
Unterschriftensammlung der Initiative zu nutzen, um „eine nachhaltige
Mobilitätspolitik“ unter Einschluss des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und
der Fußgänger umzusetzen. Die Initiative hatte in der ersten Phase des
Volksbegehrens 105.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen gesammelt –
nötig waren lediglich 20.000. Derzeit prüfen die Bezirke, welche gültig
sind.
Als Zeichen guten Willens verlangte Heuser rasche und klare Zusagen für
mehr Geld und Personal. Geisels Etat für den Radverkehr solle um 25
Millionen Euro auf dann 40 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt
werden; zehn zusätzliche Mitarbeiter auf Landesebene und weitere je zwei
pro Bezirk sollen sich künftig darum kümmern, dass das zusätzliche Geld
auch genutzt werden könne. „Ein klares Signal der Politik für höhere
Budgets vereinfacht die Diskussion darüber, welche konkreten Maßnahmen für
den Radverkehr vordringlich realisiert werden können“, sagte Heuser.
## Kritik an Initiative
Der BUND-Chef betonte zwar, mit dem Vorschlag stehe sein Verband „zwischen
den Fronten“. Doch die Kritik am Gesetzentwurf der Initiative, der breite
Radwege an jeder Hauptstraße, ein Netz aus 350 Kilometern sicherer
Fahrradstraßen und 100 Kilometer Radschnellwege innerhalb von acht Jahren
fordert, fiel deutlich aus. So hätten einige Forderungen eher
Kampagnencharakter und wären nicht umsetzbar – etwa die Radschnellwege, die
vor allem als Zubringer im Umland Sinn ergeben würden.
Richtig sei indes, dass die Initiative Verbindlichkeit einfordere. Denn die
Radverkehrsstrategie des Senats, so Heuser, sei konzeptionell besser, aber
zu unverbindlich. Die Folge: „Der Senat tut zu wenig.“ Und was er mache,
werde oft „suboptimal“ umgesetzt.
Dies liege jedoch nicht an den – hoch motivierten – Mitarbeitern der
Verkehrsverwaltung, sondern an der obersten Führungsebene und der oft
mangelhaften Mitarbeit der Bezirke. Um dies zu ändern, müsse die Diskussion
vorangetrieben werden. Konkrete Vermittlungsbemühungen schloss Heuser aber
erst mal aus: Das sei nicht Aufgabe seines Verbands.
Die Initiative reagierte verhalten positiv auf den Vorschlag. „Wir
begrüßen, dass ein Konzept vorgelegt wurde“, sagte Mitinitiator Heinrich
Strößenreuther. Allerdings sei dies auch geschehen, weil man beim BUND
offenbar erkannt habe, welche Relevanz das Thema habe. Er betonte, dass
sich seine Initiative nicht mit Absichtserklärungen zufrieden geben werde.
Laut Verkehrsverwaltung gehe der Vorschlag „in die richtige Richtung“, so
Martin Pallgen, Sprecher von Senator Geisel. Man teile den Ansatz, ÖPNV,
Fuß- und Radverkehr integriert zu betrachten. Auch der Finanzvorschlag
würde passen: „40 Millionen Euro sind eine gute Grundlage, um die Maßnahmen
in einer realistischen Zeit auf die Straße zu bringen.“ Über das Geld müsse
aber das Abgeordnetenhaus entscheiden.
Auch die Grünen begrüßten den Vorstoß des BUND und dessen Erkenntnis, dass
die Radwegstrategie des Senats nicht ausreichend sei. „Es ist gut, dass der
Senat von allen Seiten jetzt Druck bekommt“, so der verkehrspolitische
Sprecher Stefan Gelbhaar.
28 Jun 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Volksentscheid Fahrrad
Andreas Geisel
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Stefan Gelbhaar
Volksentscheid Fahrrad
Volksentscheid Fahrrad
Radverkehr
Volksentscheid Fahrrad
Volksentscheid Fahrrad
Volksentscheid Fahrrad
Volksentscheid Fahrrad
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne Verkehrspolitik: Radeln auch bei Rot
Ein grünes Bundestagsmitglied aus München bekommt viel Aufmerksamkeit für
eine Idee, die im November schon sein Berliner Parteifreund Stefan Gelbhaar
hatte.
Rad-Diskussion in der taz: Es hat sich schon etwas bewegt
Wieviel Platz brauchen die RadlerInnen? Darüber diskutierten in der taz der
Verkehrssenator, Grüne, eine Radaktivistin und der ADAC.
Unterstützung für Radentscheid: Fast 90.000 gültige Unterschriften
Das Volksbegehren für eine bessere Radpolitik hat die erste Hürde genommen.
Nun muss die Innenverwaltung die Rechtmäßigkeit prüfen.
Sicherheit für Radfahrer in Berlin: Der Senat ignoriert die Schattenseiten
Der Verkehrssenator fragte 2013 die RadlerInnen nach Gefahrensituationen.
Es kamen 8.000 Hinweise – passiert ist fast nichts.
Das war die Woche in Berlin II: Die Wahl, das Rad und die Qual
Der BUND mischt sich in die Debatte um die Radpolitik ein. Viel bringen
wird das nicht – denn entschieden werden kann wegen des Wahlkampf nichts.
Unterschriften übergeben: Rad-Begehren geht durch die Decke
Unglaublich: Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat 105.425
Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt – in weniger als einem
Monat.
„Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin: Auch die Initiative will verhandeln
Lange haben sie abgeblockt, doch nun sind die Initiatoren des
„Volksentscheids Fahrrad“ auf ein Gesprächsangebot des Verkehrssenators
eingegangen.
Das war die Woche in Berlin I: Absurdes Szenario für Radfahrer
Der Senat hat gerechnet, was der Volksentscheid Fahrrad kosten würde und
kommt auf astronomische 2,1 Milliarden Euro. Das zeigt: Senator Geisel hat
Angst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.