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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Absurdes Szenario für Radfahrer
> Der Senat hat gerechnet, was der Volksentscheid Fahrrad kosten würde und
> kommt auf astronomische 2,1 Milliarden Euro. Das zeigt: Senator Geisel
> hat Angst.
Bild: Erinnerung an einen getöteten Radler und ein Mahnmal für eine bessere V…
Seit Mittwoch wird also gesammelt: Die AktivistInnen des Volksentscheids
Fahrrad schwärmen mit Listen aus und wollen in Rekordzeit – nach der
ADFC-Sternfahrt am 5. Juni – die notwendigen 20.000 Unterschriften für den
Antrag auf ein Volksbegehren in der Tasche haben. Oder noch viel mehr.
Tatsächlich ginge es in einer Stadt wie Berlin nicht mit rechten Dingen zu,
sollte die Initiative einen deutlich längeren Anlauf für diese erste Hürde
benötigen. Das weiß man auch in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Ihre Konsequenz ist ein merkwürdiger Strategiemix.
Einerseits signalisiert man aus dem Hause Geisel, das Fahrradgesetz, das
die Initiative vorgelegt hat, werde selbst im Falle seiner Verabschiedung
per Volksentscheid wenig am Status quo der Verkehrsplanung ändern. Die
Gründe dafür zählte Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) kürzlich im
großen taz-Streitgespräch auf: Die vielen Sollbestimmungen des
Gesetzentwurfs seien alles andere als zwingend für die Verwaltung – alles
stehe und falle mit der Bereitstellung von Mitteln durch das Parlament und
vor allem dem guten Willen der Bezirke.
Auf der anderen Seite scheint man doch nicht ganz so cool zu sein. Zum
einen ist da die amtliche Kostenschätzung, die zwar „amtlich“ heißt, aber
eben eine Schätzung ist. Und die veranschlagte Summe ist derart
astronomisch – mit 2,1 Milliarden Euro etwa das, was der BER anfangs
kosten sollte –, dass man sich des Verdachts kaum erwehren kann, es handele
sich um eine künstlich zur Drohkulisse aufgeblasene Zahl. Bei
Infrastrukturmaßnahmen, die politisch gewollt sind, ist bekanntlich der
umgekehrte Fall zu beobachten: Projekt werden so klein gerechnet wie
möglich.
Und dann ist da noch die Ausschreibung des PR-Jobs, bei dem eine
Kommunikationsagentur dem Senat eine „verbesserte öffentlichkeitswirksame
Außendarstellung“ der Radverkehrsförderung besorgen soll. Honi soit qui mal
y pense: In den vergangenen zehn Jahren wurde nur das Nötigste für ein
positives Fahrradimage getan, aber kaum steht das Volksbegehren in den
Startlöchern, verspürt die Politik den Ehrgeiz, die eigenen Großtaten ins
rechte Licht zu rücken. Immerhin geht es mit rechten Dingen zu: Dass der
Senat für die eigene Position so richtig laut auf die Werbetrommel hauen
darf, hat die Koalition Anfang des Jahres durchs Parlament gebracht.
Alles weist darauf hin, dass diese Auseinandersetzung richtig spannend
wird. Hatten wir das an dieser Stelle schon mal erwähnt?
21 May 2016
## AUTOREN
Claudius Prößer
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Berliner Senat
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