Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Was kostet das Fahrradgesetz?: Höchst umstrittene Rechenspiele
> Die amtliche Kostenschätzung für die Umsetzung des „Berliner
> Fahrradgesetzes“ sorgt bei InitiatorInnen und UnterstützerInnen für Ärger
> und Verwunderung.
Bild: Ganz schön kompliziert, sich ein stimmiges Bild von den Kosten des Radge…
„Wir begrüßen, dass der Senat in luxuriöse Radwege investiert. Das ist ein
starkes konjunkturelles Signal an die Bauindustrie.“ Heinrich
Strößenreuther vom „Volksentscheid Fahrrad“ hat nur Sarkasmus übrig für…
amtliche Kostenschätzung, mit der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
die Kosten des „Berliner Fahrradgesetzes“ beziffert. Dass der Bau von
sicheren Radanlagen, Radschnellwegen und Abstellanlagen, die Einrichtung
von Fahrradstraßen und mehr Personal für Verkehrsplanung und -kontrolle
2,17 Milliarden Euro kosten soll, kann sich der Aktivist nur so erklären:
„Der Senat hält die Radverkehrsinfrastruktur für noch viel maroder als
wir.“
Mit ihrer eigenen Kostenschätzung lag die Initiative weit hinter dem Senat:
320 Millionen Euro hält sie für ausreichend, um die Forderungen des
Gesetzes zu erfüllen. Die astronomische Diskrepanz zwischen beiden Zahlen
will man beim „Volksentscheid Fahrrad“ jetzt prüfen, eine Stellungnahme
soll es erst am 13. Juni geben. Dann wird auch verkündet, ob bereits die
erforderlichen 20.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren
gesammelt wurden. Theoretisch wäre dafür bis Mitte November Zeit.
Der Stadtplaner und Architekt Tim Lehmann, der sich beim „Volksentscheid
Fahrrad“ engagiert, hält die Berechnungen des Senats für zu kurz gedacht.
Mögliche Fördermittel von Bund und EU, etwa für Radschnellwege, seien nicht
in Betracht gezogen worden. Und: „Die Sanierung fast aller Berliner
Hauptstraßen stünde wohl auch ohne den Volksentscheid in den nächsten zehn
Jahren an“.
## 1 Milliarde Euro Differenz
Tatsächlich macht der Punkt „Sichere Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen“
den Löwenanteil der Senatsschätzung aus – denn, so argumentiert man im Haus
von Senator Andreas Geisel (SPD), die Umsetzung in nur acht Jahren
erschwere die Nutzung von Synergieeffekten bei der Sanierung von Straßen
oder U-Bahn-Tunneln. Trotzdem sehen hier selbst Geisels Verkehrsexperten
einen bemerkenswerten finanziellen Spielraum von ziemlich genau einer
Milliarde Euro: die Differenz zwischen 1,392 Milliarden bei sehr hohen
baulichen Standards und 398 Millionen im Falle einer Schmalspurausführung.
Dass die Autoren der amtlichen Kostenschätzung einen möglichst Ehrfurcht
gebietenden Betrag generieren wollten, ahnt selbst der Laie. So wird die
Forderung nach Fahrradstaffeln „bei allen Polizeidirektionen und
Ordnungsbehörden“ flugs dahingehend ausgelegt, dass jeder Berliner Bezirk
eine 20-köpfige Einheit anheuern und ausstatten muss. Das kostet – in acht
Jahren fast 80 Millionen Euro.
Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hat die
zentralen Punkte der Kostenschätzung überschlagen und kommt auf weitaus
niedrigere Zahlen. Die Senatsverwaltung habe „eine Mondzahl generiert“,
sagt er. Dass für Radanlagen, die je nach Gegebenheit auch mit Markierungen
zu bewerkstelligen sind, ein höherer Kilometerpreis veranschlagt wird, als
derzeit für bauliche Radwege anfällt – die teuerste Variante –, kann er
nicht nachvollziehen.
Verwundert ist Gelbhaar über die Rechnung, die der Senat bei den
Radschnellwegen aufmacht. Obwohl man sich angeblich an der Planung des
„Radschnellwegs Ruhr“ orientiert hat, soll ein Kilometer Schnellweg in
Berlin nicht 1,87 Millionen Euro wie in NRW kosten, sondern 3,25 Millionen
Euro. Warum auch immer: Bis auf die Aktivierung von Stammbahn und der
Siemensbahn sind offiziell noch gar keine Routen im Gespräch.
22 May 2016
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Volksentscheid Fahrrad
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Verkehrsplanung
Radverkehr
Volksentscheid Fahrrad
Volksentscheid Fahrrad
Direkte Demokratie
Volksentscheid Fahrrad
## ARTIKEL ZUM THEMA
Das war die Woche II: Für anderes hat die SPD genug Geld
Das Berliner Fahrradgesetz der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ ist dem
Senat viel zu teuer. Dabei ist „teuer“ ein relativer Begriff.
Das war die Woche in Berlin I: Absurdes Szenario für Radfahrer
Der Senat hat gerechnet, was der Volksentscheid Fahrrad kosten würde und
kommt auf astronomische 2,1 Milliarden Euro. Das zeigt: Senator Geisel hat
Angst.
Direkte Demokratie in Berlin: Volksentscheid-Retter brauchen Hilfe
50.000 Unterschriften will eine Initiative bis Ende des Monats sammeln.
Bisher hat sie lediglich 15.000.
taz-Streit zum Fahrrad-Volksentscheid: „Da geht bei mir der Puls hoch“
Braucht Berlin den „Volksentscheid Fahrrad“? Initiator Heinrich
Strößenreuther und Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) sind
unterschiedlicher Meinung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.