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# taz.de -- Unterstützung für Radentscheid: Fast 90.000 gültige Unterschrift…
> Das Volksbegehren für eine bessere Radpolitik hat die erste Hürde
> genommen. Nun muss die Innenverwaltung die Rechtmäßigkeit prüfen.
Bild: Kommt der Volksentscheid Fahrrad durch, kriegen Radler häufiger grün
Berlin taz | Die Auszählung durch die Bezirke hat etwas länger gedauert als
geplant. Doch am Donnerstag Morgen stand die offizielle Zahl der
UnterstützerInnen des so genannten Volksentscheids Fahrrad fest: 89.729 der
gesammelten Unterschriften waren gültig, wie die Initiative auf dem
Kurznachrichtendienst Twitter verkündete. Die Senatsverwaltung für Inneres
bestätigte die Zahl.
107.763 Unterschriften hatte die Initiative Mitte Juni eingereicht.
Kontrolliert wurde von den Bezirken, ob sie von wahlberechtigten
BerlinerInnen stammen und diese jeweils nur einmal unterschrieben hatten.
16 Prozent der Unterschriften wurden für ungültig befunden, das entspricht
der Quote früherer Volksbegehren.
Allerdings war keine Initiative bisher in der ersten Stufe so erfolgreich:
Lediglich 20.000 gültige Unterschriften sind nötig, um ein Volksbegehren
einzuleiten.
Die Initiatoren fordern ein neues Verkehrskonzept für Berlin, in dem der
Fahrrad- vor dem Autoverkehr Vorrang hat. Gefordert werden unter anderem
350 Kilometer Fahrradstraßen mit Vorfahrt für Radler, zwei Meter breite
Radwege an jeder Hauptstraße, 200.000 neue Fahrrad-Abstellplätze und eine
Grüne Welle für Radler auf mindestens 50 Straßenabschnitten.
## Vier Monate Zeit für die Politik
Nun prüft die Innenverwaltung die rechtliche Zulässigkeit des
„Volksentscheids Fahrrad“. Kommt sie zu einem positiven Ergebnis – was
Beobachter für sehr wahrscheinlich halten –, haben Abgeordnetenhaus und
Senat von da an vier Monate Zeit, sich zu dem von der Initiative
vorgelegten Gesetzentwurf zu positionieren.
Lehnen sie ihn ab, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren. Dabei muss die
Initiative dann erneut sammeln – die Hürde liegt bei rund 175.000
Unterschriften. Erreicht sie diese, kommt es zum Volksentscheid, bei dem
alle wahlberechtigten BerlinerInnen abstimmen können. Die Initative hofft
auf einen Abstimmungstermin parallel zur Bundestagswahl im Herbst kommenden
Jahres.
Vielleicht kommt es aber schon früher zu einer Einigung. Mitte Juli treffen
sich Mitglieder der Initiative und die zuständige Senatsverwaltung für
Verkehr zu einem ersten Gespräch. Gut möglich, dass das Thema schließlich
Teil der Koalitionsverhandlungen für die neue Regierung wird. Denn am 18.
September wird in Berlin gewählt.
## „Volksentscheid retten“ gibt Unterschriften ab
Am Donnerstag hat noch eine andere Initiative einen großen Erfolg errungen:
Rund 70.000 Berliner unterstützen ein Volksbegehren für verbindlichere und
faire Volksentscheide. Die Initiative „Volksentscheid retten“ reichte die
von ihr gesammelten Unterschriften bei der Innenverwaltung ein. Die erste
Hürde zur offiziellen Einleitung eines Volksbegehrens sind damit geschafft,
teilten die Initiatoren mit. Nötig sind dafür 50.000 gültige
Unterschriften, denn „Volksentscheid retten“ will zwei Artikel der Berliner
Landesverfassung ändern.
Dafür sind die Hürden höher als für Begehren, die einfache Gesetze
durchsetzen wollen. Beim Begehren selbst müssten mindestens 500.000
Berliner unterschreiben, damit es zum Entscheid kommt. Es wäre das erste
Mal, dass in Berlin eine Verfassungsänderung per Volksentscheid
durchgesetzt wird. Auch dieser Volksentscheid soll, so er denn kommt,
parallel zur Bundestagswahl 2017 stattfinden.
Die Initiative will unter anderem, dass das Abgeordnetenhaus per
Volksentscheid verabschiedete Gesetze nicht mehr einfach so ändern kann.
Die Bürger sollen dies mit einer erneuten Unterschriftensammlung verhindern
können. Das Quorum bei der Abstimmung soll von 25 auf 20 Prozent der
Wahlberechtigten gesenkt werden.
7 Jul 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
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