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# taz.de -- Das war die Woche I: Erfolg erzwingt Konsequenz
> Mit der Rekordzahl von über 100.000 Unterschriften hat der
> „Volksentscheid Fahrrad“ eigentlich kein Mandat mehr zum Verhandeln – n…
> zum Durchmarsch.
Bild: Nervig konsequenter Typ: Volksentscheids-Initiator Heinrich Strößenreut…
Es ist die Zahl der Woche im politischen Berlin, vielleicht sogar des
Jahres. Einhundertfünftausendvierhunderfünfundzwanzig Unterschriften
karrten die Initiatoren des Fahrradvolksentscheids am Dienstag standesgemäß
mit Lastenrädern vor die Senatsinnenverwaltung. Mehr als 100.000 haben
unterschrieben, dass sie eine radikale Verkehrswende in der Stadt wollen:
mehr Radwege, sicherere Kreuzungen, ja sogar mehr Fahrradpolizei – aber
subito.
Die Sammlung lief nicht mal vier Wochen. Dabei hätten laut Gesetz
Initiatoren eines Volksentscheids sechs Monate Zeit, um nur 20.000
Unterstützer zu finden. So schnell wie die Radler sammelte noch keine
Initiative. Das Thema lag offensichtlich auf der Straße. Und dennoch wurde
seine Dringlichkeit, sein Potenzial von allen Parteien und auch von den
üblichen Verbänden entweder übersehen oder komplett verschlafen.
Deshalb kann man der Volksinitiative erst mal nur gratulieren. Selbst der
für Verkehr zuständige Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) sandte
Glückwünsche. „Freue mich über so viel Rückenwind für gute
Radinfrastruktur“, schrieb er bei Twitter, wo er sich ansonsten in den
letzten Tagen ein giftiges Wortduell mit Heinrich Strößenreuther, dem
Initiator des Radentscheids, lieferte, bei dem es nicht mehr um Inhalte
ging, sondern nur um die Frage, ob, wann, wo und wie der Senat die
Radaktivisten schon zum Gespräch eingeladen habe oder nicht. Ein herrliches
Gezicke.
## Keine Kompromisse mehr
Mittlerweile gibt es eine offizielle Einladung von Stadtentwicklungssenator
Andreas Geisel (SPD). Das Problem aber ist: Es gibt gar nichts mehr zu
verhandeln. Der Senat darf Angebote machen, klar. Aber Strößenreuther und
seine Crew haben einfach nicht mehr das Mandat, Abstriche zu machen. Ihr
überwältigender Erfolg verpflichtet sie geradezu, jetzt konsequent
weiterzumachen – und sich nicht wie die Initiatoren des
Mietenvolksentscheids im vergangenen Jahr auf einen Kompromiss mit dem
Senat einzulassen. Der nicht schlecht ist, dem aber Charme und Schwung
einer außerparlamentarischen Initiative fehlen, die nötig scheinen, um
Missstände radikal zu beseitigen.
Verhandeln mit Strößenreuther sollten vielmehr die Chefs der einschlägigen
Parteien. Und zwar über die Frage, wie man diesen nervig konsequenten Typ
ins Boot holt. Strößenreuther auf Wahlplakaten als ehrliches Versprechen an
die Radler dieser Stadt, das würde wirklich etwas ändern. Sogar
Wahlergebnisse.
18 Jun 2016
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Volksentscheid Fahrrad
Verkehrspolitik
Direkte Demokratie
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