# taz.de -- ADFC macht den Parteien-Check: Radspur der Prüfsteine | |
> Der Fahrradclub ADFC hat die Parteien an seinen Forderungen gemessen. Die | |
> daraus resultierende Wahlempfehlung ist ziemlich eindeutig. | |
Bild: Beengt, nervig, riskant – der ADFC will, das Radfahren in Berlin endlic… | |
Die Welt kann manchmal so einfach sein: Wenn Sie wissen wollen, was Sie am | |
18. September ankreuzen müssen, um die Belange der Berliner | |
FahrradfahrerInnen maximal zu stärken – der Allgemeine Deutsche | |
Fahrrad-Club (ADFC) hat eine Antwort parat: Linke oder Grüne, den Rest | |
vergessen Sie besser. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der | |
ADFC-Landesverband bei der Auswertung der [1][„Wahlprüfsteine“], mit denen | |
er die VerkehrspolitikerInnen aller fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen | |
Parteien konfrontiert hat. | |
Genau genommen schneidet die Linke im Wahl-Check des Clubs am allerbesten | |
ab: Mit der Note 1,3 (auf einer Skala von 1 bis 5) lässt sie die | |
traditionell fahrradfreundliche grüne Konkurrenz (1,4) knapp hinter sich. | |
Die Partei habe „ihre verkehrspolitischen Hausaufgaben gemacht“ und „den | |
ADFC überrascht“, heißt es. Die SPD („kein Mut“) und die Piraten bekomm… | |
jeweils eine maue 3,1, die CDU, die dem Radverkehr nur 7 Millionen Euro im | |
Jahr gönnen will, ist mit 4,3 aus ADFC-Sicht akut versetzungsgefährdet. | |
Messen lassen mussten sich die Positionen der [2][Parteien] an einem | |
umfangreichen Forderungskatalog, den der [3][ADFC] erarbeitet und gestern | |
vorgestellt hat. Vieles darin erinnert an die Inhalte des von der | |
Initiative Volksentscheid Fahrrad vorgelegten Gesetzentwurfs – kein Wunder, | |
denn nach inneren Grabenkämpfen hatte eine Mitgliederversammlung die | |
Lobbyorganisation im März mit großer Mehrheit beschlossen, den | |
Volksentscheid inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen. | |
## Räder sollen Chefsache werden | |
Wie Frank Masurat vom Landesvorstand erläuterte, ist es dem ADFC ein | |
besonderes Anliegen, dass der Radverkehr zur „Chefsache“ erklärt wird. Denn | |
es soll endlich rollen auf Berlins Straßen, pedalgetrieben, versteht sich. | |
Damit bei der Umsetzung der von fast allen Seiten für gut und richtig | |
befundenen Radverkehrsstrategie des Senats endlich der Knoten platzt, | |
schwebt dem Fahrrad-Club die Schaffung einer zentralen Organisation vor, | |
die bezirksübergreifend den Ausbau der Infrastruktur planen und | |
koordinieren soll. Im Grunde ist das dieselbe Idee, die auch | |
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) seit einigen Monaten vor sich | |
her trägt: Er würde gerne die Parkmanagement-Profis der landeseigenen Grün | |
Berlin GmbH für diese Aufgabe gewinnen. | |
„Mindestens 40 Millionen Euro im Jahr“ sollen an Haushaltsmitteln für den | |
Radverkehr bereitgestellt werden, so der ADFC. Mit dem „mindestens“ hebt er | |
sich vom Vorstoß des BUND ab, der im Rahmen seines Kompromissvorschlags im | |
Konflikt zwischen den Volksentscheid-AktivistInnen und dem Senat exakt | |
diese Summe fordert. Und sollte in einem Jahr einmal weniger Geld | |
ausgegeben werden, dürfe der nicht ausgegebene Betrag nicht verfallen, | |
sondern müsse in den Folgejahren draufgeschlagen werden, heißt es im | |
[4][ADFC-Forderungspapier]. | |
Zu schaffen wären im Übrigen 10 neue Stellen bei der Senatsverwaltung sowie | |
insgesamt 24 bei den Bezirksämtern. Die Fahrradstaffel der Polizei soll auf | |
100 Beamte aufgestockt werden, die bezirklichen Ordnungsämter sollen | |
jeweils 10 Kräfte erhalten. Die würden sich gezielt mit der Freihaltung von | |
Radverkehrsanlagen beschäftigen. | |
Auch alles Weitere – breite Radwege an den Hauptstraßen, neue Schnellwege, | |
Grüne Wellen, sicherere Kreuzungen oder mehr Stellplätze – entspricht in | |
der Substanz dem Radgesetz-Entwurf des Volksentscheids. Was beim ADFC | |
fehlt, ist die klare Quantifizierung. Dafür steht als interessanter neuer | |
Vorschlag eine Umkehr der Begründungspflicht im Dokument: Sobald eine | |
Nebenstraße alle formalen Kriterien erfüllt, müsste der Bezirk künftig | |
erklären, warum er sie nicht zur Fahrradstraße umwandelt. | |
Was aber, wenn eine neue Koalition die Forderungen des ADFC tatsächlich in | |
ihre Regierungsvereinbarung aufnähme? Würde der Fahrrad-Club dann die | |
Volksentscheids-Initiative mit ihren noch radikaleren Zielen trotzdem | |
unterstützen? So hypothetisch dieser Fall für die Landesvorsitzende | |
Eva-Maria Scheel ist, schließt sie eine Neubewertung der Situation nicht | |
aus: „Darüber müsste dann eventuell eine weitere Mitgliederversammlung | |
abstimmen.“ | |
8 Aug 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://adfc-berlin.de/radverkehr/infrastruktur-und-politik/141-wahlpruefste… | |
[2] http://adfc-berlin.de/images/stories/Radverkehr/Infrastruktur-Politik/2016_… | |
[3] http://adfc-berlin.de/radverkehr/infrastruktur-und-politik/372-zeichen-setz… | |
[4] http://adfc-berlin.de/images/stories/Radverkehr/Infrastruktur-Politik/2016_… | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
## TAGS | |
Volksentscheid Fahrrad | |
Abgeordnetenhauswahlen 2016 | |
Fahrrad | |
ADFC | |
Abgeordnetenhaus | |
Radverkehr | |
Radverkehr | |
Radverkehr | |
ADFC | |
Schwerpunkt Landtagswahlen 2019 | |
Volksentscheid Fahrrad | |
Radverkehr | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Radverkehr: Mehr Asphalt – und zwar pronto, bitte! | |
Neukölln hat seine erste Fahrradstraße. Allet schick soweit – wenn sie nur | |
nicht so kurz wäre und die geplanten Schilder auch schon stehen würden. | |
Verkehr in Berlin: Freie Fahrt für Radler | |
Falschparker machen Radfahrern das Leben schwer. Einzelkämpfer Andreas S. | |
ruft regelmäßig die Polizei und lässt die Autos abschleppen. | |
Verkehr in Friedrichshain: Radfahrer gibt es jetzt ganz offiziell | |
Nach zwei Jahren Bauarbeiten ziert nun eine Radspur die Warschauer Straße. | |
Freie Fahrt haben Radler deshalb leider nicht unbedingt. | |
ADFC schlägt Rad-Schnellwege vor: Warum nicht nah am Wasser bauen? | |
Der ADFC hat in einem Wettbewerb Ideen für künftige Radschnellrouten | |
gesammelt und prämiert. Vom Senat kommen dazu positive Signale. | |
Berlin vor der Wahl: Oma Anni weiß, wen sie wählt | |
Vor der Wahl streiten die drei irgendwie linken Parteien. Dabei werden sie | |
wohl koalieren müssen. Wenigstens Oma Anni behält den Durchblick. | |
„Volksentscheid Fahrrad“: Mehr Radwege an Hauptstraßen | |
Die Radlerinitiative reagiert auf Kritik und bessert ihren Gesetzentwurf | |
nach. Nun sollen an deutlich mehr Hauptstraßen als bisher Radwege gebaut | |
werden. | |
Sicherheit für Radfahrer in Berlin: Der Senat ignoriert die Schattenseiten | |
Der Verkehrssenator fragte 2013 die RadlerInnen nach Gefahrensituationen. | |
Es kamen 8.000 Hinweise – passiert ist fast nichts. |