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# taz.de -- Kommentar Gestoppte Neubauförderung: Keine Geschenke für Vermieter
> Die SPD-Fraktion hat ein Vorhaben der Bundesregierung gestoppt, das
> privaten Investoren hohe Gewinne beschert hätte. Offen ist, wie es jetzt
> weitergeht.
Bild: Neubau um welchen Preis?
In Berlin hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Angela Merkel die CDU zu
einer sozialdemokratischen Partei gemacht habe – obwohl ein Blick auf die
Renten- und Gesundheitspolitik das Gegenteil beweist. Das Gleiche gilt für
das Thema Stadtentwicklung.
In der aktuellen Legislaturperiode hat die Union die Mietpreisbremse von
Justizminister Heiko Maas (SPD) lange hinausgezögert, so dass die
Vermieterseite Zeit für weitere Mieterhöhungen gewann, und zudem
verwässert. Eine Mietpreisbremse, die auch für Neubauten gilt, war mit der
Union nicht zu machen.
[1][Die SPD-Fraktion hat nun in letzter Minute ein weiteres Vorhaben der
Bundesregierung gestoppt], das privaten Investoren im Wohnungsmarkt hohe
Gewinne beschert hätte: die sogenannte Sonder-AfA, die Steuerabschreibungen
für Mietwohnungsneubauten vorsieht.
Die Philosophie dahinter geht so: Möglichst viele Neubauten senken den
Druck auf den Wohnungsmarkt, so dass die Mietpreise wegen des höheren
Angebots sinken können. Zudem ermöglicht die Steuerersparnis günstigeres
Bauen, so dass die Vermieterseite auch günstiger anbieten kann. Die
Festschreibung einer Miethöhe war im Gesetzentwurf allerdings nicht
vorgesehen. Weil auch die Förderung von vergleichsweise teuren Neubauten
geplant war, bestand die Gefahr, dass Investoren, die in ohnehin angesagten
Gegenden bauen wollen, Steuergeld für teure Wohnungen hinterhergeworfen
worden wäre.
Offen ist, was die SPD jetzt macht. Sucht sie den Konsens mit der Union,
wird sie sich mit einigen kleineren Korrekturen am Gesetz begnügen, etwa
einer stärkeren Deckelung der Neubaukosten. Sucht sie im Hinblick auf die
Wahlen 2017 den Streit, würde sie eine Investitionszulage für öffentliche
Wohnungsbaugesellschaften statt der Sonder-AfA verlangen.
In den Umfragen bewegt sich die CDU nach unten, Richtung 30 Prozent. Merkel
ist verwundbar. Die SPD sollte das ausnutzen.
28 Apr 2016
## LINKS
[1] /Gesetz-zum-Mietwohnungsneubau/!5296831
## AUTOREN
Martin Reeh
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