# taz.de -- Kommentar Gestoppte Neubauförderung: Keine Geschenke für Vermieter | |
> Die SPD-Fraktion hat ein Vorhaben der Bundesregierung gestoppt, das | |
> privaten Investoren hohe Gewinne beschert hätte. Offen ist, wie es jetzt | |
> weitergeht. | |
Bild: Neubau um welchen Preis? | |
In Berlin hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Angela Merkel die CDU zu | |
einer sozialdemokratischen Partei gemacht habe – obwohl ein Blick auf die | |
Renten- und Gesundheitspolitik das Gegenteil beweist. Das Gleiche gilt für | |
das Thema Stadtentwicklung. | |
In der aktuellen Legislaturperiode hat die Union die Mietpreisbremse von | |
Justizminister Heiko Maas (SPD) lange hinausgezögert, so dass die | |
Vermieterseite Zeit für weitere Mieterhöhungen gewann, und zudem | |
verwässert. Eine Mietpreisbremse, die auch für Neubauten gilt, war mit der | |
Union nicht zu machen. | |
[1][Die SPD-Fraktion hat nun in letzter Minute ein weiteres Vorhaben der | |
Bundesregierung gestoppt], das privaten Investoren im Wohnungsmarkt hohe | |
Gewinne beschert hätte: die sogenannte Sonder-AfA, die Steuerabschreibungen | |
für Mietwohnungsneubauten vorsieht. | |
Die Philosophie dahinter geht so: Möglichst viele Neubauten senken den | |
Druck auf den Wohnungsmarkt, so dass die Mietpreise wegen des höheren | |
Angebots sinken können. Zudem ermöglicht die Steuerersparnis günstigeres | |
Bauen, so dass die Vermieterseite auch günstiger anbieten kann. Die | |
Festschreibung einer Miethöhe war im Gesetzentwurf allerdings nicht | |
vorgesehen. Weil auch die Förderung von vergleichsweise teuren Neubauten | |
geplant war, bestand die Gefahr, dass Investoren, die in ohnehin angesagten | |
Gegenden bauen wollen, Steuergeld für teure Wohnungen hinterhergeworfen | |
worden wäre. | |
Offen ist, was die SPD jetzt macht. Sucht sie den Konsens mit der Union, | |
wird sie sich mit einigen kleineren Korrekturen am Gesetz begnügen, etwa | |
einer stärkeren Deckelung der Neubaukosten. Sucht sie im Hinblick auf die | |
Wahlen 2017 den Streit, würde sie eine Investitionszulage für öffentliche | |
Wohnungsbaugesellschaften statt der Sonder-AfA verlangen. | |
In den Umfragen bewegt sich die CDU nach unten, Richtung 30 Prozent. Merkel | |
ist verwundbar. Die SPD sollte das ausnutzen. | |
28 Apr 2016 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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