# taz.de -- Gesetz zum Mietwohnungsneubau: SPD-Fraktion stoppt Entwurf | |
> Sie haben die Verabschiedung im Bundestag verhindert: Das neue Gesetz | |
> würde Wohnungen teurer statt billiger machen, fürchten die | |
> Sozialdemokraten. | |
Bild: Auch mit Förderung wird nicht mehr gebaut | |
Berlin taz | Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die für heute geplante | |
Verabschiedung eines Gesetzes zum Mietwohnungsneubau kurzfristig gestoppt. | |
Die Anhörung zum Gesetzentwurf im Finanzausschuss am Montag sei ein | |
„Desaster“ gewesen, sagte Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der | |
SPD. Experten befürchteten „große Mitnahmeeffekte“. Investoren, die ohneh… | |
bauen wollen, würden die Förderung in Anspruch nehmen, zusätzliche | |
Neubaueffekte aber kaum ausgelöst werden. | |
Der Gesetzentwurf war schon zuvor zwischen CDU und SPD umstritten. Mit der | |
sogenannten Sonder-AfA sollten Investoren einen Teil ihrer Kosten (bis zu | |
35 Prozent in den ersten drei Jahren) für den Neubau von der Steuer | |
absetzen können und dadurch, so die offizielle Begründung, zu Investitionen | |
im „preiswerten Mietwohnungsneubau“ angeregt werden. Die Bundesregierung | |
rechnete dafür mit insgesamt 2,15 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen . | |
Eine Mietobergrenze für die neu errichteten Wohnungen ist nicht vorgesehen. | |
Die Förderung soll für Wohnungen gelten, die bis zu 3.000 Euro pro | |
Quadratmeter kosten. Die Kosten für einen preisgünstigen Neubau liegen | |
allerdings weit darunter: Lisa Paus (Grüne) hatte der Bundesregierung schon | |
im März vorgehalten, dass neuer Wohnraum in Berlin derzeit für im Schnitt | |
rund 1.700 Euro pro Quadratmeter zu haben ist. | |
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtete in seiner | |
Stellungnahme für den Finanzausschuss sogar, dass sich angesichts der | |
großzügigen Obergrenze von 3.000 Euro „weitere private Investoren für | |
einzelne Wohnungen interessieren und den starken Preisauftrieb im | |
Neubausegment weiter befeuern“ würden. Cansel Kiziltepe, Berliner | |
SPD-Abgeordnete im Finanzausschuss, rechnet daher mit Kaltmietpreisen der | |
neu errichteten Wohnungen von bis zu 15 Euro. | |
Kritisch sieht man in der SPD auch, dass kommunale | |
Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften wegen ihrer Steuerbefreiung | |
oder geringer Gewinne von der Sonder-AfA nicht profitieren. Sie müssten | |
über eine Investitionszulage statt über eine Abschreibung gefördert werden. | |
Das könnte allerdings wesentlich teurer werden. Kiziltepe kritisierte | |
gegenüber der taz auch, dass eine Nachverdichtung durch | |
Dachgeschossausbauten oder andere Aufstockungen durch das Gesetz nicht | |
bezuschusst werde. | |
Das weitere Vorgehen soll laut Binding bis Ende dieser Woche mit der Union | |
besprochen werden. „Wir müssen auch mit den Ländern noch einmal reden“, | |
sagte der SPD-Finanzexperte. Der Bundesrat hatte schon vor Wochen | |
zahlreiche Änderungswünsche an dem Gesetz angemeldet. | |
27 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Wohnungsbau | |
SPD | |
Mieten | |
Wohnen | |
Wohnungsbau | |
Leerstand | |
Altonaer Bahnhof | |
Wohnungsbau | |
Andreas Geisel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gesetz für Neubauten: Schäuble bleibt stur | |
Trotz Kritik aus der SPD-Fraktion plant die Bundesregierung weiter | |
Steuererleichterungen für Privatinvestoren im Wohnungsbau. | |
Kommentar Gestoppte Neubauförderung: Keine Geschenke für Vermieter | |
Die SPD-Fraktion hat ein Vorhaben der Bundesregierung gestoppt, das | |
privaten Investoren hohe Gewinne beschert hätte. Offen ist, wie es jetzt | |
weitergeht. | |
Bündnis „Soziales Berlin gegen Rassismus“: „Krise der sozialen Infrastru… | |
Steffen Strandt über gemeinsame Interessen von Geflüchteten und | |
Ur-Berlinern. Am Samstag startet eine Demo auf dem Oranienplatz. | |
Hamburg: Kontoverse um Fernbahnhofsumzug: „Armutszeugnis für die Planer“ | |
Die Bürgerinitiative Prellbock möchte den Umzug des Altonaer Bahnhofs zum | |
Diebsteich verhindern. Sie fürchtet, dass die Leute dann aufs Auto | |
umsteigen | |
Wohnungsbau in Deutschland: Abriss als Chance | |
Wie kann neuer Wohnraum geschaffen werden? Ein Bündnis der Bauwirtschaft | |
fordert: Alte Häuser abreißen und neubauen statt sanieren. | |
Wohnungsbau in Berlin: Bezahlbarer Wohnraum? Hier nicht! | |
Der Stadtentwicklungssenator will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen | |
auf 5.000 im Jahr verdoppeln. Doch die bisherige Förderung greift nicht. |