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# taz.de -- Gesetz zum Mietwohnungsneubau: SPD-Fraktion stoppt Entwurf
> Sie haben die Verabschiedung im Bundestag verhindert: Das neue Gesetz
> würde Wohnungen teurer statt billiger machen, fürchten die
> Sozialdemokraten.
Bild: Auch mit Förderung wird nicht mehr gebaut
Berlin taz | Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die für heute geplante
Verabschiedung eines Gesetzes zum Mietwohnungsneubau kurzfristig gestoppt.
Die Anhörung zum Gesetzentwurf im Finanzausschuss am Montag sei ein
„Desaster“ gewesen, sagte Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der
SPD. Experten befürchteten „große Mitnahmeeffekte“. Investoren, die ohneh…
bauen wollen, würden die Förderung in Anspruch nehmen, zusätzliche
Neubaueffekte aber kaum ausgelöst werden.
Der Gesetzentwurf war schon zuvor zwischen CDU und SPD umstritten. Mit der
sogenannten Sonder-AfA sollten Investoren einen Teil ihrer Kosten (bis zu
35 Prozent in den ersten drei Jahren) für den Neubau von der Steuer
absetzen können und dadurch, so die offizielle Begründung, zu Investitionen
im „preiswerten Mietwohnungsneubau“ angeregt werden. Die Bundesregierung
rechnete dafür mit insgesamt 2,15 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen .
Eine Mietobergrenze für die neu errichteten Wohnungen ist nicht vorgesehen.
Die Förderung soll für Wohnungen gelten, die bis zu 3.000 Euro pro
Quadratmeter kosten. Die Kosten für einen preisgünstigen Neubau liegen
allerdings weit darunter: Lisa Paus (Grüne) hatte der Bundesregierung schon
im März vorgehalten, dass neuer Wohnraum in Berlin derzeit für im Schnitt
rund 1.700 Euro pro Quadratmeter zu haben ist.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtete in seiner
Stellungnahme für den Finanzausschuss sogar, dass sich angesichts der
großzügigen Obergrenze von 3.000 Euro „weitere private Investoren für
einzelne Wohnungen interessieren und den starken Preisauftrieb im
Neubausegment weiter befeuern“ würden. Cansel Kiziltepe, Berliner
SPD-Abgeordnete im Finanzausschuss, rechnet daher mit Kaltmietpreisen der
neu errichteten Wohnungen von bis zu 15 Euro.
Kritisch sieht man in der SPD auch, dass kommunale
Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften wegen ihrer Steuerbefreiung
oder geringer Gewinne von der Sonder-AfA nicht profitieren. Sie müssten
über eine Investitionszulage statt über eine Abschreibung gefördert werden.
Das könnte allerdings wesentlich teurer werden. Kiziltepe kritisierte
gegenüber der taz auch, dass eine Nachverdichtung durch
Dachgeschossausbauten oder andere Aufstockungen durch das Gesetz nicht
bezuschusst werde.
Das weitere Vorgehen soll laut Binding bis Ende dieser Woche mit der Union
besprochen werden. „Wir müssen auch mit den Ländern noch einmal reden“,
sagte der SPD-Finanzexperte. Der Bundesrat hatte schon vor Wochen
zahlreiche Änderungswünsche an dem Gesetz angemeldet.
27 Apr 2016
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Wohnungsbau
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Andreas Geisel
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