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# taz.de -- Gesetz für Neubauten: Schäuble bleibt stur
> Trotz Kritik aus der SPD-Fraktion plant die Bundesregierung weiter
> Steuererleichterungen für Privatinvestoren im Wohnungsbau.
Bild: Geplante Vorteile für Privatinvestoren brächten Steuerausfälle von fü…
Berlin taz | Die Bundesregierung hält an ihren Plänen, private Investoren
beim Bau von Wohnhäusern durch Steuererleichterungen zu unterstützen,
unverändert fest. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor.
Ende April hatte die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz wenige Tage vor der
geplanten Verabschiedung nach einer Expertenanhörung gestoppt. Derzeit
befindet es sich noch immer in der Abstimmung zwischen SPD- und
CDU/CSU-Fraktion. Ein Treffen, auf dem das weitere Vorgehen besprochen
werden soll, ist für die übernächste Woche angesetzt. Dass es noch
signifikante Änderungen des Entwurfes gibt, erscheint allerdings nach der
Antwort der Bundesregierung unwahrscheinlich
Mit dem Gesetzesvorhaben soll zwar der Bau von preiswerten Wohnungen
gefördert werden, eine Mietobergrenze ist aber nicht vorgesehen. „Solche
Regelungen würden zu extrem hohem Verwaltungsaufwand führen und stünden
zudem in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der Förderung“,
heißt es jetzt in dem Schreiben von Michael Meister, parlamentarischer
Staatssekretär in Wolfgang Schäubles Finanzministerium, an die
Linksfraktion zur Begründung.
Von dem Gesetz profitieren ausschließlich Privatinvestoren, weil kommunale
Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften wegen ihrer Steuerbefreiung
oder geringer Gewinne keine Abschreibungen in Anspruch nehmen können. Sie
könnten nur über eine Investitionszulage von einem Förderprogramm für den
Wohnungsneubau profitieren.
„Bei einer direkten Förderung mit einer Zulage wären höhere Steuerausfälle
zu erwarten“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Bei der jetzt
geplanten Regelung rechnet der Bund bis 2024 mit Steuerausfällen von 5
Milliarden Euro.
„Ohne die Einführung einer Mietobergrenze handelt es sich um
herausgeschmissenes Geld. Statt Steuergeschenke für Reiche wären direkt der
Investitionszuschüsse für kommunale Wohnungsunternehmen viel sinnvoller“,
kritisiert die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay,
das geplante Gesetz. Die Linkspartei will nun einen eigenen Gesetzentwurf
zur Wohnungsbauförderung im Bundestag vorlegen.
20 May 2016
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Wohnen
Wohnungsbau
Bundesregierung
Die Linke
Steuerschätzung
Möckernkiez
Wohnungsbau
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Stadtentwicklung
Schwerpunkt Flucht
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