# taz.de -- Gesetz für Neubauten: Schäuble bleibt stur | |
> Trotz Kritik aus der SPD-Fraktion plant die Bundesregierung weiter | |
> Steuererleichterungen für Privatinvestoren im Wohnungsbau. | |
Bild: Geplante Vorteile für Privatinvestoren brächten Steuerausfälle von fü… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung hält an ihren Plänen, private Investoren | |
beim Bau von Wohnhäusern durch Steuererleichterungen zu unterstützen, | |
unverändert fest. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine | |
Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. | |
Ende April hatte die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz wenige Tage vor der | |
geplanten Verabschiedung nach einer Expertenanhörung gestoppt. Derzeit | |
befindet es sich noch immer in der Abstimmung zwischen SPD- und | |
CDU/CSU-Fraktion. Ein Treffen, auf dem das weitere Vorgehen besprochen | |
werden soll, ist für die übernächste Woche angesetzt. Dass es noch | |
signifikante Änderungen des Entwurfes gibt, erscheint allerdings nach der | |
Antwort der Bundesregierung unwahrscheinlich | |
Mit dem Gesetzesvorhaben soll zwar der Bau von preiswerten Wohnungen | |
gefördert werden, eine Mietobergrenze ist aber nicht vorgesehen. „Solche | |
Regelungen würden zu extrem hohem Verwaltungsaufwand führen und stünden | |
zudem in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der Förderung“, | |
heißt es jetzt in dem Schreiben von Michael Meister, parlamentarischer | |
Staatssekretär in Wolfgang Schäubles Finanzministerium, an die | |
Linksfraktion zur Begründung. | |
Von dem Gesetz profitieren ausschließlich Privatinvestoren, weil kommunale | |
Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften wegen ihrer Steuerbefreiung | |
oder geringer Gewinne keine Abschreibungen in Anspruch nehmen können. Sie | |
könnten nur über eine Investitionszulage von einem Förderprogramm für den | |
Wohnungsneubau profitieren. | |
„Bei einer direkten Förderung mit einer Zulage wären höhere Steuerausfälle | |
zu erwarten“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Bei der jetzt | |
geplanten Regelung rechnet der Bund bis 2024 mit Steuerausfällen von 5 | |
Milliarden Euro. | |
„Ohne die Einführung einer Mietobergrenze handelt es sich um | |
herausgeschmissenes Geld. Statt Steuergeschenke für Reiche wären direkt der | |
Investitionszuschüsse für kommunale Wohnungsunternehmen viel sinnvoller“, | |
kritisiert die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, | |
das geplante Gesetz. Die Linkspartei will nun einen eigenen Gesetzentwurf | |
zur Wohnungsbauförderung im Bundestag vorlegen. | |
20 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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