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# taz.de -- Endlager für atomaren Abfall: Konzerne mit begrenzter Haftung
> AKW-Betreiber sollen die Endlagerkosten teilweise abgeben dürfen. Über
> die Details eines Deals mit den Energieriesen wird noch gestritten.
Bild: Wohin damit? Die Haftung für die Endlagerkosten ist noch unklar.
Berlin taz | Hoffnung für RWE, Eon, EnBW und Vattenfall: Die vier
Atomkonzerne werden nur in begrenztem Ausmaß für mögliche Mehrkosten bei
der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll haften müssen.
Das geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts der Atomfinanz-Kommission
hervor. Sie erarbeitet im Auftrag der Bundesregierung ein Konzept, wie die
Finanzierung des Atomausstiegs sichergestellt werden kann. Offiziell
vorgestellt werden soll der Bericht am kommenden Montag; ob es bis dahin
gelingt, alle noch offenen Fragen zu klären, ist nach Aussagen von
TeilnehmerInnen aber offen.
Hintergrund ist die Krise der großen Energiekonzerne: Sie haben in ihren
Bilanzen zwar finanzielle Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke
und die Zwischen- und Endlagerung gebildet. Durch Atomausstieg sowie durch
die Energiewende und den damit einhergehenden Strompreisverfall an der
Börse hat sich ihre wirtschaftliche Situation aber erheblich
verschlechtert. Daher ist fraglich, ob sie die Kosten des Atomausstiegs wie
gesetzlich vorgeschrieben in Zukunft tatsächlich tragen können.
Die Kommission, die von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und
Matthias Platzeck (SPD) geleitet wird, sieht beim Rückbau der AKWs nur
wenig Handlungsbedarf: Die dafür gebildeten Rückstellungen sollen –
geringfügig aufgestockt – bei den Konzernen verbleiben, in Zukunft aber
transparenter ausgewiesen werden. „Die komplette Übertragung von
Vermögenswerten in Höhe sämtlicher Rückstellungen gefährdet die
Unternehmen“, heißt es im Entwurf, der der taz vorliegt.
Eine entscheidende Veränderung schlägt die Kommission hingegen für die
Zwischen- und Endlagerung des Atommülls vor: Die dafür notwendigen Mittel
sollen von den Konzernen an einen staatlichen Fonds übertragen werden. Im
Gegenzug übernimmt der Staat die Verantwortung für den Atommüll. Zur
finanziellen Beteiligung der Konzerne an möglichen Mehrkosten macht die
Kommission zwei Vorschläge.
Entweder zahlen die Betreiber nur die bisher für Zwischen- und Endlagerung
gebildeten Rückstellungen in den Fonds ein – dann würden sie für künftige
Kostensteigerungen haften, aber maximal bis zum doppelten der eingezahlten
Summe und nur bis zur Fertigstellung des Endlagers. Kostensteigerungen, die
darüber hinausgehen oder später eintreten, müssten die SteuerzahlerInnen
tragen.
Die Alternative, zu der nach taz-Informationen eine Mehrheit der
Kommissionsmitglieder tendiert, sieht vor, dass die Unternehmen an
künftigen Mehrkosten überhaupt nicht beteiligt würden. Im Gegenzug müssten
sie neben ihren Rückstellungen noch einen zusätzlichen „angemessenen
Aufschlag“ an den staatlichen Fonds abführen; dessen Höhe ist im Entwurf
noch nicht beziffert.
Umweltverbände und Linke reagierten mit scharfer Kritik auf die Pläne. „Die
Atomkonzerne bekommen ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur
als illegale Subventionierung bezeichnen kann“, sagte der atompolitische
Sprecher der Linken, Hubertus Zdebel. Der BUND kritisierte, dass das
„Verursacherprinzip zu großen Teilen ausgehebelt“ werden solle. Die
Anti-Atom-Initiative „Ausgestrahlt“ forderte, Dividendenzahlungen der
Atomkonzerne sofort zu unterbinden. „Es kann nicht sein, dass die
AKW-Betreiber Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten, während die
Allgemeinheit für ihren Atommüll aufkommen soll“, sagte Armin Simon.
23 Feb 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Atommüll
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Jürgen Trittin
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Schwerpunkt Frankreich
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