# taz.de -- Gipfel der Afrikanischen Union: Ein Gipfel der Untätigkeit | |
> Die Afrikanische Union beschließt, keine Friedenstruppe nach Burundi zu | |
> schicken. Sie will auch die internationale Justiz nicht unterstützen. | |
Bild: Hat sich nicht durchgesetzt: AU-Kommissionschefin Dlamini-Zuma. | |
Berlin taz | Die Afrikanische Union (AU) bleibt der Freund afrikanischer | |
Staatschefs, wenn es darum geht, sie vor Problemen wegen der von ihnen | |
verübten Verbrechen zu schützen. Erst ruderte der AU-Staatengipfel in der | |
äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am Wochenende zurück beim Begehren, | |
eine Friedenstruppe nach Burundi zu schicken, wo die Gewalt der Regierung | |
gegen Oppositionelle Warnungen vor einem drohenden Völkermord | |
heraufbeschworen hat. | |
Dann griffen die Staatschefs eine Anregung ihres kenianischen Amtskollegen | |
Uhuru Kenyatta auf, sein Lieblingsprojekt eines kollektiven Austritts | |
Afrikas aus dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) | |
voranzutreiben. Ein AU-Außenministerausschuss soll eine „Road Map“ zum | |
Austritt aus dem ICC in Den Haag entwickeln, beschlossen die Staats- und | |
Regierungschefs nach einer eindringlichen Rede Kenyattas vor dem Gipfel. | |
Das Weltgericht sei ein „dysfunktionales Instrument“ mit dem Ziel, | |
Afrikaner zu erniedrigen, sagte Kenias Präsident, der selbst einmal in Den | |
Haag angeklagt und war und dann erreichte, dass die Anklage fallen gelassen | |
wurde. „Wir weigern uns, weiter in einem Auto gefahren zu werden, das von | |
der Straße abkommt.“ | |
Im Falle Burundis kam es nicht zu der vorgesehenen Abstimmung über eine | |
einst von AU-Kommissionschefin Nkosazana Dlamini-Zuma ventilierte Idee, | |
eine 5.000 Mann starke Eingreiftruppe „Maprobu“ nach Burundi zu entsenden. | |
Burundis Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza ist strikt dagegen. | |
Zahlreiche Staatschefs auf dem Gipfel sagten, ein Eingreifen gegen den | |
Willen eines der ihren sei nicht möglich. | |
## Delegation statt Friedenstruppe | |
Nun soll eine hochkarätige AU-Delegation in die burundische Hauptstadt | |
Bujumbura reisen. Nach AU-Angaben soll sie vor Ort noch einmal über die | |
mögliche Truppenstationierung Gespräche führen. Burundische | |
Regierungskreise sagen hingegen, die Truppe sei vom Tisch. | |
Dass Burundi trotz seiner Krise erneut in den AU-Sicherheitsrat gewählt | |
worden ist, der über Dinge wie AU-Truppeneinsätze entscheidet, beweist das | |
Ausmaß des Schulterschlusses der afrikanischen Präsidenten mit dem | |
bedrängten Nkurunziza. | |
Der rotierende AU-Vorsitz, zuletzt von Simbabwes Präsident Robert Mugabe | |
gehalten, ging bei diesem Gipfel auf Tschads Präsident Idriss Déby über. | |
Der nächste AU-Gipfel im Juli wird allerdings nicht in Tschads Hauptstadt | |
Ndjamena stattfinden, eine regelmäßige Zielscheibe von Angriffen der | |
islamistischen Terrorgruppe Boko Haram, sondern in Ruanda. | |
Déby rief die AU in seiner Antrittsrede auf, sich mehr um den | |
islamistischen Terror in Afrika zu kümmern, und sagte einen Satz, der als | |
Motto für die AU dienen könnte: „Wir treffen uns zu oft, wir reden immer zu | |
lange, wir schreiben immer viel, aber wir tun zu wenig und manchmal gar | |
nichts.“ | |
1 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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