# taz.de -- Politische Krise in Burundi: Roter Teppich für Nkurunziza | |
> Eine Woche früher als geplant wird der umstrittene Präsident für seine | |
> dritte Amtszeit vereidigt. Die Opposition erkennt das nicht an. | |
Bild: Burundis Präsident Pierre Nkurunziza auf dem Weg zur Vereidigung. | |
KAMPALA taz | Es war eine Überraschungsparty, die Burundis | |
Präsidialverwaltung am Donnerstagvormittag veranstaltete. Eine Woche vor | |
dem ursprünglich erklärten Termin am 26. August wurde vor dem | |
Parlamentsgebäude der rote Teppich ausgerollt, Soldaten der | |
Präsidentengarde stationiert. Pierre Nkurunziza hebt die rechte Hand zum | |
Eid. Damit beginnt offiziell seine dritte Amtszeit. Er hatte die | |
umstrittene Präsidentschaftswahl am 21. Juli mit 69 Prozent gewonnen. | |
„Dies ist der Beweis, dass niemand der Sonne sagen kann, sie soll aufhören | |
zu scheinen“, sagt er nach seinem Eid laut BBC. Dann wird ihm der höchste | |
Orden des Landes umgehängt. | |
Wochenlang hatten im April und Mai in den Stadtvierteln von Burundis | |
Hauptstadt Bujumbura die Menschen gegen eine dritte Amtszeit protestiert. | |
Laut Verfassung darf er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Doch das | |
Verfassungsgericht hatte sein O. K. gegeben, er sei für seine erste | |
Amtszeit „ernannt“ und nicht vom Volk gewählt worden. | |
Die Opposition wollte dies nicht gelten lassen. Es kam am 13. Mai zu einem | |
Putschversuch durch Teile der Armee. Der Putsch und die Massenproteste | |
wurden niedergeschlagen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von über 100 | |
Toten seit Beginn der Proteste. | |
## Jede Nacht wird geschossen | |
Scheinbar aus Rache wurde Anfang August Nkurunzizas „rechte Hand“, | |
Exgeheimdienstchef Adolphe Nshimirimana von unbekannten Uniformierten | |
getötet. Seitdem hallen jede Nacht Schüsse durch die Gassen. | |
Allein in der Nacht vor der Amtsvereidigung wurden vier Tote in Bujumbura | |
gemeldet, einer davon war ein Soldat. Seine Hände waren auf dem Rücken | |
gefesselt, wie bei vielen Leichen, die bei Sonnenaufgang von Anwohnern auf | |
der Straße gefunden werden. Wer die Morde begeht, ist nicht bekannt. Es | |
herrscht eine Stimmung der Angst und des Schweigens. | |
Doch immerhin, nach seinem Eid hält Nkurunziza eine Schweigeminute ab – für | |
all jene, die gestorben seien. In den vergangenen Tagen waren zunehmend | |
mehr Nkurunziza-treue Funktionäre und Militärs ermordet worden. | |
Die Sitzplätze in dem kleinen Auditorium des Parlaments sind voll besetzt. | |
Darunter ist jedoch kein einziger europäischer Botschafter, auch nicht die | |
US-Botschafterin. Vertreter von Ägypten, Russland, China, Kenia und | |
Südafrika sitzen in der ersten Reihe. | |
## Koalition gegen Nkurunziza | |
Um Nkurunziza ist es einsam geworden. Die meisten westlichen Partnerländer | |
haben ihre Hilfsgelder eingefroren oder leiten die direkte Budgethilfe | |
jetzt an burundische und internationale Nichtregierungsorganisationen um. | |
Dabei ist Burundis Staatshaushalt enorm von westlichen Geldern abhängig. | |
Die meisten Oppositionsparteien sowie die Arusha-Protestbewegung haben | |
erklärt, Nkurunziza nicht als Präsidenten anzuerkennen. In der äthiopischen | |
Hauptstadt Addis Abeba haben sie eine Koalition gegründet, um sich gegen | |
Nkurunziza zusammenzuschließen. | |
Nur Oppositionsführer Agathon Rwasa gratuliert Nkurunziza. Er hatte bei den | |
Präsidentenwahlen den zweiten Platz belegt und wurde zum Vize-Sprecher des | |
Parlaments ernannt – ein mächtiger Posten. Er gilt als machtbesessener | |
Stratege, der Nkurunzizas Nachfolger werden will. | |
Jenseits der öffentlichen Feierlichkeiten ist Nkrunzizas Präsidentengarde | |
in der Hauptstadt versucht für Sicherheit zu sorgen. Beobachter fürchten | |
einen erneuten Bürgerkrieg. Auch die Afrikanische Union warnte jüngst vor | |
eine Katastrophe. | |
20 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
## TAGS | |
Burundi | |
Pierre Nkurunziza | |
Bujumbura | |
Afrika | |
Burundi | |
Burundi | |
Burundi | |
Burundi | |
Burundi | |
Burundi | |
Burundi | |
Burundi | |
Burundi | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gipfel der Afrikanischen Union: Ein Gipfel der Untätigkeit | |
Die Afrikanische Union beschließt, keine Friedenstruppe nach Burundi zu | |
schicken. Sie will auch die internationale Justiz nicht unterstützen. | |
UN zu Burundi: Die Angst vor dem Völkermord | |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ratlos über ein Land „am | |
Abgrund“. Ruandas Präsident fordert den Kampf gegen „das Böse“. | |
Krise in Burundi: Angst vor massiver Gewalt | |
Ein Ultimatum des Präsidenten an die Opposition und eine hasserfüllte | |
Drohrede des Senatspräsidenten rufen die UNO auf den Plan. | |
Krise in Burundi: Machtkampf in der Armee | |
Derzeit häufen sich Anschläge und nächtliche Schusswechsel. Vor allem in | |
der Hauptstadt Bujumbura wird die Lage unübersichtlicher. | |
Afrikanischer Frühling: Die Sprengkraft der Jugend | |
Burundi und Burkina Faso sind zwei arme Länder Afrikas. In einem sorgten | |
Bewegungen für den Umsturz. Im anderen werden sie unterdrückt. | |
Kommentar Burundis Präsident: Besoffen von der Macht | |
Pierre Nkurunziza hat den Amtseid für sein drittes Mandat abgelegt. | |
Unglaublich! Wie will der umstrittene Präsident Burundi noch regieren? | |
Burundis Ex-Armeechef getötet: Möglicherweise ein Racheakt | |
Der frühere Generalstabschef Jean Bikomagu wird vor seinem Haus in | |
Bujumbura erschossen. Der Mord ist möglicherweise ein Racheakt voller | |
Symbolik. | |
Krise in Burundi: Anschlag auf Menschenrechtler | |
Sorge vor einer Spirale der Gewalt: Der profilierte Aktivist Pierre Claver | |
Mbonimpa wird bei einem Mordversuch schwer verletzt. | |
Anschlag auf Ex-Geheimdienstchef: Schock und Angst in Burundi | |
Der mächtigste Scharfmacher hinter dem Präsidenten wurde getötet. | |
Explodiert jetzt die Gewalt in Burundi? | |
Wahl in Burundi: Der Präsident bleibt Präsident | |
Laut Wahlkommission hat der umstrittene Pierre Nkurunziza rund 69 Prozent | |
der Stimmen erhalten. Damit steht er vor einer dritten Amtszeit. |