| # taz.de -- Politische Krise in Burundi: Roter Teppich für Nkurunziza | |
| > Eine Woche früher als geplant wird der umstrittene Präsident für seine | |
| > dritte Amtszeit vereidigt. Die Opposition erkennt das nicht an. | |
| Bild: Burundis Präsident Pierre Nkurunziza auf dem Weg zur Vereidigung. | |
| Kampala taz | Es war eine Überraschungsparty, die Burundis | |
| Präsidialverwaltung am Donnerstagvormittag veranstaltete. Eine Woche vor | |
| dem ursprünglich erklärten Termin am 26. August wurde vor dem | |
| Parlamentsgebäude der rote Teppich ausgerollt, Soldaten der | |
| Präsidentengarde stationiert. Pierre Nkurunziza hebt die rechte Hand zum | |
| Eid. Damit beginnt offiziell seine dritte Amtszeit. Er hatte die | |
| umstrittene Präsidentschaftswahl am 21. Juli mit 69 Prozent gewonnen. | |
| „Dies ist der Beweis, dass niemand der Sonne sagen kann, sie soll aufhören | |
| zu scheinen“, sagt er nach seinem Eid laut BBC. Dann wird ihm der höchste | |
| Orden des Landes umgehängt. | |
| Wochenlang hatten im April und Mai in den Stadtvierteln von Burundis | |
| Hauptstadt Bujumbura die Menschen gegen eine dritte Amtszeit protestiert. | |
| Laut Verfassung darf er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Doch das | |
| Verfassungsgericht hatte sein O. K. gegeben, er sei für seine erste | |
| Amtszeit „ernannt“ und nicht vom Volk gewählt worden. | |
| Die Opposition wollte dies nicht gelten lassen. Es kam am 13. Mai zu einem | |
| Putschversuch durch Teile der Armee. Der Putsch und die Massenproteste | |
| wurden niedergeschlagen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von über 100 | |
| Toten seit Beginn der Proteste. | |
| ## Jede Nacht wird geschossen | |
| Scheinbar aus Rache wurde Anfang August Nkurunzizas „rechte Hand“, | |
| Exgeheimdienstchef Adolphe Nshimirimana von unbekannten Uniformierten | |
| getötet. Seitdem hallen jede Nacht Schüsse durch die Gassen. | |
| Allein in der Nacht vor der Amtsvereidigung wurden vier Tote in Bujumbura | |
| gemeldet, einer davon war ein Soldat. Seine Hände waren auf dem Rücken | |
| gefesselt, wie bei vielen Leichen, die bei Sonnenaufgang von Anwohnern auf | |
| der Straße gefunden werden. Wer die Morde begeht, ist nicht bekannt. Es | |
| herrscht eine Stimmung der Angst und des Schweigens. | |
| Doch immerhin, nach seinem Eid hält Nkurunziza eine Schweigeminute ab – für | |
| all jene, die gestorben seien. In den vergangenen Tagen waren zunehmend | |
| mehr Nkurunziza-treue Funktionäre und Militärs ermordet worden. | |
| Die Sitzplätze in dem kleinen Auditorium des Parlaments sind voll besetzt. | |
| Darunter ist jedoch kein einziger europäischer Botschafter, auch nicht die | |
| US-Botschafterin. Vertreter von Ägypten, Russland, China, Kenia und | |
| Südafrika sitzen in der ersten Reihe. | |
| ## Koalition gegen Nkurunziza | |
| Um Nkurunziza ist es einsam geworden. Die meisten westlichen Partnerländer | |
| haben ihre Hilfsgelder eingefroren oder leiten die direkte Budgethilfe | |
| jetzt an burundische und internationale Nichtregierungsorganisationen um. | |
| Dabei ist Burundis Staatshaushalt enorm von westlichen Geldern abhängig. | |
| Die meisten Oppositionsparteien sowie die Arusha-Protestbewegung haben | |
| erklärt, Nkurunziza nicht als Präsidenten anzuerkennen. In der äthiopischen | |
| Hauptstadt Addis Abeba haben sie eine Koalition gegründet, um sich gegen | |
| Nkurunziza zusammenzuschließen. | |
| Nur Oppositionsführer Agathon Rwasa gratuliert Nkurunziza. Er hatte bei den | |
| Präsidentenwahlen den zweiten Platz belegt und wurde zum Vize-Sprecher des | |
| Parlaments ernannt – ein mächtiger Posten. Er gilt als machtbesessener | |
| Stratege, der Nkurunzizas Nachfolger werden will. | |
| Jenseits der öffentlichen Feierlichkeiten ist Nkrunzizas Präsidentengarde | |
| in der Hauptstadt versucht für Sicherheit zu sorgen. Beobachter fürchten | |
| einen erneuten Bürgerkrieg. Auch die Afrikanische Union warnte jüngst vor | |
| eine Katastrophe. | |
| 20 Aug 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Simone Schlindwein | |
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