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# taz.de -- UN zu Burundi: Die Angst vor dem Völkermord
> Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ratlos über ein Land „am
> Abgrund“. Ruandas Präsident fordert den Kampf gegen „das Böse“.
Bild: Flucht aus Bujumbura, der Hauptstadt Burundis.
BERLIN taz | Das Wort „Völkermord“ steht im Raum, und endlich nimmt sich
die Weltgemeinschaft auf höchster Ebene der Krise in Burundi an. Fast auf
den Tag genau ein halbes Jahr nachdem ein Militärputsch gegen Präsident
Pierre Nkurunziza niedergeschlagen wurde und der Sicherheitsapparat des
Präsidenten begann, gnadenlos gegen Oppositionelle vorzugehen, trat am
Montag in New York der UN-Sicherheitsrat zur Lage in Burundi zusammen.
240 politische Morde seit April, fast jeden Morgen neue Leichen auf den
Straßen, Folter durch Geheimdienst und Polizei, ein Klima der Angst –
dieses düstere Bild zeichnete der Leiter der UN-Menschenrechtskommission,
Zeid Ra‘ad al Hussein.
Er forderte den Rat auf, „alle Optionen“ zum Handeln zu prüfen, von
Finanzsanktionen bis hin zum Eingreifen unter Kapitel VII der UN-Charta.
280.000 Menschen seien aus Burundi geflohen; in den Flüchtlingslagern
würden bewaffnete Gruppen Kämpfer rekrutieren. Burundi stünde „am Abgrund�…
Die Sitzung fand kurz nach Beginn einer von Präsident Pierre Nkurunziza
angekündigten Anti-Terror-Operation statt, in der Oppositionshochburgen
nach Waffen und verdächtigen Personen durchsucht werden. Die Operation
begann am Sonntag in Mutakura, im Norden der Hauptstadt Bujumbura; sie
wurde am Montag auf Musaga im Süden ausgedehnt, wo ein junger Mann von der
Polizei erschossen wurde, und am Dienstag auf Nyakabiga und Jabe. Derweil
wurde am Dienstag in Bujumbura der erschossen aufgefundene Sohn des
Menschenrechtlers Jean-Claver Mbonimpa, Well Fleury Nzotinda, beigesetzt.
Jeden Tag vermelden Bujumburas Internetmedien mittlerweile die Zahl der im
Morgengrauen auf den Straßen aufgefundenen Toten. Am Montag waren es drei,
darunter ein pensionierter Armeeoffizier. Am Sonntag waren es vier gewesen,
einer davon ohne Kopf. In der Vorwoche gab es eine Leiche mit
herausgerissenem Herz. Oppositionelle sagen, dass Polizei und
regierungstreue Milizen die Bevölkerung terrorisieren.
## Angst vor regionalem Konflikt
Jenseits möglicher Finanz- und Reisesanktionen scheint dem
UN-Sicherheitsrat dazu nicht viel einzufallen. Es überwiegt noch die Angst
vor einem regionalen Konflikt, falls Burundis Hutu-Präsident Pierre
Nkurunziza die Hetze seines Staatsapparats gegen Burundis Tutsi lenkt und
diese Schutz von Ruandas Tutsi-Präsident Paul Kagame erwarten. Kagame
äußerte sich in einer Rede am Freitag viel schärfer als alle Redner beim
UN-Sicherheitsrat. „Wie können sich die Führer erlauben, von morgens bis
abends ihre Bevölkerung zu massakrieren?“, sagte er anlässlich einer
Preisverleihung in Ruandas Hauptstadt Kigali.
Burundis Präsident, so Kagame laut RFI, „schließt sich ein, niemand weiß,
wo er sich versteckt, niemand kann mit ihm reden. Wie kann er so tun, als
ob er sein Land regiert? Jeden Tag sterben Menschen, Leichen liegen auf den
Straßen, und das nennen sie ‚politische Probleme‘; was ist das für eine
Politik? ... Wir Ruander müssen uns vor dem Bösen schützen. Wir müssen
kämpfen, damit das Böse nicht zu uns zurückkehrt.“
Burundis Präsidentensprecher Willy Nyamitwe nannte diese Rede „unerhört und
eines Staatschefs unwürdig“ und warnte, Burundi behalte sich „eine
angemessene Reaktion“ vor. Dem UN-Sicherheitsrat sagte Nyamitwe dann,
Burundi „steht nicht in Flammen“ und die Medien würden verschweigen, dass
der Großteil des Landes „ruhig“ sei. Burundi sei bereit, mit seinen
Partnern zusammenzuarbeiten, damit es keinen Völkermord gebe.
10 Nov 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
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