Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil in Burundi erwartet: „Ich konnte nicht einfach nichts tun�…
> Gegen 28 mutmaßliche Verantwortliche für den versuchten Putsch vom Mai
> 2015 soll ein Urteil ergehen. Unter ihnen ist der
> Ex-Verteidigungsminister.
Bild: Präsident Pierre Nkurunziza auf dem Weg zur Stimmabgabe, Juli 2015.
Kampala taz | Am Freitag wird das Urteil in Burundis derzeit wichtigstem
Prozess erwartet. Das Oberste Gericht in der Provinzstadt Gitega im Herzen
des kleinen Landes soll über 28 Angeklagte richten, die im Mai des
vergangenen Jahres den gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Pierre
Nkurunziza angeführt hatten. Auf der Anklagebank sitzt auch der
Exverteidigungsminister Cyrille Ndayirukiye.
Der General gilt als der zweite Anführer und stritt dies vor Gericht nicht
ab. Er bekannte sich schuldig. In seinem Schlussplädoyer vergangene Woche,
adressiert direkt an Präsident Nkurunziza, erklärte er seine Motive: die
Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, ganz nach
Verfassung. „Ich diene meinem Volk“, erklärte er.
Seine Anwälte argumentierten, die Befehlsverweigerung, die man ihm
anlastete, sei ein legitimer Widerstand gewesen. Die Verfassung verbiete
eine dritte Amtszeit des Präsidenten. „Ich konnte nicht einfach nichts tun,
während die Polizei die Bevölkerung ermordet, der Präsident Fußball spielt
und die Armee Unentschlossenheit zeigte“, erklärte Ndayirukiye und machte
deutlich, dass ihm ein faires Verfahren verwehrt wurde.
Die unverhältnismäßige Gewalt, mit welcher die Polizei gegen die
Demonstranten vorgegangen war, habe die Armeegeneräle bewogen, den
Staatsstreich zu wagen, als Präsident Nkurunziza zu einem Gipfel der
Ostafrikanischen Union ins Nachbarland gereist war, so der General vor
Gericht.
## Jeden Morgen liegen Leichen auf der Straße
Seine drei Anwälte, darunter ein Belgier, wurden selbst vom Gericht
beschuldigt, in den Putsch verwickelt zu sein. Sie erhielten bis zuletzt
keine Akteneinsicht. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Mai 2015
herrscht in dem kleinen Land Terror: Jeden Morgen liegen Leichen auf den
Straßen – mit verbundenen Armen, per Kopfschuss exekutiert. Die Polizei
durchsucht nachts Häuser, nimmt willkürlich Leute fest. Die UN spricht von
bis zu 400 Toten, und das UN-Flüchtlingshilfswerk meldet 280.000
Flüchtlinge in den Nachbarländern.
In manchen Vierteln der Hauptstadt Bujumbura stehen ganze Straßenzüge leer,
weil die Polizei dort gezielt gegen die Einwohner vorgeht – es sind die
Stadtteile, in denen im vergangenen April und Mai die Menschen gegen die
dritte Amtszeit des Präsidenten protestiert hatten.
Vertreter der Oppositionsparteien sowie außerparlamentarischer
Oppositionsgruppen im Exil waren Ende Dezember nach Uganda gereist, um
unter der Schirmherrschaft von Ugandas Präsident Yoweri Museveni einen
Dialog zu starten. Die Regierungsdelegation beschuldigte einige
Oppositionsvertreter, bewaffnete Rebellen zu unterstützen und verweigerte
Gespräche.
Nach dem gescheiterten Putsch hatten sich Teile der Armee abgesetzt.
Mittlerweile formierten sich in den Wäldern entlang der Grenze zu Ruanda
mindestens zwei Rebellengruppen. Die jüngste, Forebu, erklärte in einer
Neujahrsansprache, sie werde Nkurunziza zur Not mit Gewalt stürzen. Auch in
Ostkongo wurden jüngst mutmaßliche burundische Rebellen festgenommen.
„Der Präsident versteckt sich im Landesinneren“, heißt es aus
Diplomatenkreisen in Bujumbura. Die Lage sei ernst und hoffnungslos.
Die letzte Hoffnung war ein Dialog, doch der ist festgefahren. Museveni ist
selbst mit Wahlkampf beschäftigt – seine eigene Amtszeitlimitierung hat er
schon abgeschafft.
Die Internationale Gemeinschaft übt Druck aus, die Friedensgespräche in
Arusha fortzusetzen, im Nachbarland Tansania. Dort war auch 1993 der
Friedensvertrag besiegelt worden, der den ethnischen Bürgerkrieg in Burundi
beendete.
15 Jan 2016
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Burundi
Pierre Nkurunziza
Burundi
Burundi
Pierre Nkurunziza
Burundi
Burundi
Burundi
Burundi
Burundi
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess gegen Offiziere in Burundi: Harte Hand gegen Putschisten
Vor einem Jahr wollten Militärs Präsident Nkurunziza stürzen. Jetzt
bekommen sie lebenslange Haft. Vorherige Urteile wurden so verschärft.
Burundi kurz vor dem Bürgerkrieg: Rebellenaufmarsch im Untergrund
Die Afrikanische Union berät über die Entsendung von Friedenstruppen.
Längst haben sich bewaffnete Gegner des Präsidenten Nkurunziza organisiert.
Burundis Expräsident Ntibantunganya: „Es geht um Sicherheit für die Bürger…
Sylvestre Ntibantunganya fürchtet eine „Katastrophe“ wie den Völkermord in
Ruanda. Afrikanische Truppen müssten jetzt „die Burunder vor Gewalt
schützen“.
Massaker in Burundi: Gefesselte Leichen auf der Straße
Nach einem angeblichen Rebellenangriff verüben Soldaten und Polizisten
brutale Hinrichtungen. Menschenrechtler warnen vor einem
Hutu-Tutsi-Konflikt.
Krise in Burundi: Tote bei Angriff auf Militärbasen
Soldaten riegeln die Hauptstadt ab, nachdem Militäreinrichtungen attackiert
wurden. Es gibt Berichte über Festnahmen und Hinrichtungen.
Kämpfe in Burundi: Schießereien in der Hauptstadt
Im Zentrum der Hauptstadt sind Kämpfe ausgebrochen. Ein Armeelager soll
angegriffen worden sein. Das Militär patroulliert und hat Straßensperren
aufgebaut.
UN zu Burundi: Die Angst vor dem Völkermord
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ratlos über ein Land „am
Abgrund“. Ruandas Präsident fordert den Kampf gegen „das Böse“.
Krise in Burundi: Angst vor massiver Gewalt
Ein Ultimatum des Präsidenten an die Opposition und eine hasserfüllte
Drohrede des Senatspräsidenten rufen die UNO auf den Plan.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.