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# taz.de -- Prozess gegen Offiziere in Burundi: Harte Hand gegen Putschisten
> Vor einem Jahr wollten Militärs Präsident Nkurunziza stürzen. Jetzt
> bekommen sie lebenslange Haft. Vorherige Urteile wurden so verschärft.
Bild: Ex-Verteidigungsminister Cyrille Ndayirukiye (r) mit einem Anwalt im Geri…
Berlin taz | Fast genau ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch in
Burundi, als Teile des Militärs den zunehmend autokratischen Präsidenten
Pierre Nkurunziza für abgesetzt erklärten und nach zwei Tagen aufgeben
mussten, sind die wichtigsten Putschführer zu lebenslanger Haft verurteilt
worden. Burundis Oberstes Gericht in der Stadt Gitega verschärfte mit
seinen Berufungsurteilen gegen 28 Armee- und Polizeioffiziere am Montag
sogar die erstinstanzlichen Urteile vom 15. Januar. Damals hatten lediglich
vier der Angeklagten „lebenslänglich“ bekommen. Jetzt gibt es 21-Mal
lebenslange Haft, fünfmal zwei Jahre und zwei Freisprüche.
Sogar zwei ursprünglich Freigesprochene müssen nun lebenslang hinter
Gitter. Einer ist General Prime Ngowenubusam, Stabschef der heute in
Burundi regierenden früheren Hutu-Guerillabewegung CNDD-FDD
(Nationalkomitee/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie), als diese noch im
Untergrund kämpfte. Damit war er ein langjähriger Vertrauter des heutigen
Präsidenten und damaligen Guerillachefs Nkurunziza.
Der Prozess gegen die Putschisten gilt als wichtiges Signal dafür, ob
Nkurunziza nach dem Niederschlagen aller Aufstände und Proteste gegen seine
verfassungsrechtlich umstrittene Wahl zu einer dritten Amtszeit im
vergangenen Jahr nun einen Kurs der Versöhnung einschlägt. Seit dem
Putschversuch ist die Armee gespalten. Putschistenführer Godefroid Nyombare
ist untergetaucht und es haben sich mehrere Guerillagruppen gebildet, die
auch innerhalb der Streitkräfte Attentate verüben.
Die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Nkurunzizas Wiederwahl mobil
machten und den Putschversuch vom Mai 2015 begrüßten, sind durch gezielte
Tötungen und Verhaftungen zerschlagen worden; viele Aktivisten sind ins
Exil gegangen.
Internationale Vermittlung ist bisher ebenso im Sande verlaufen wie das
Bestreben, eine internationale Polizeitruppe zu entsenden. Fast jeden Tag
sterben Menschen bei Schießereien oder Granatanschlägen. Die Regierung
macht immer „Terroristen“ verantwortlich.
Die neuen Urteile bestätigen nun einen harten Kurs des Regimes. Der
höchstrangige Angeklagte, Exverteidigungsminister Cyrille Ndayirukiye,
sowie drei seiner Mitstreiter hatten während des gesamten Prozesses ihren
Putschversuch als Akt zum Schutz der Verfassung gerechtfertigt. Sie sollen
nun zusammen mit den Mitangeklagten nicht nur für den Rest ihres Lebens ins
Gefängnis, sondern sollen auch umgerechnet 3,4 Millionen US-Dollar
Geldstrafe an die zivilen Nebenkläger zahlen – die Regierungspartei sowie
die Führungen von Armee und Polizei.
10 May 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
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