# taz.de -- Prozess gegen Offiziere in Burundi: Harte Hand gegen Putschisten | |
> Vor einem Jahr wollten Militärs Präsident Nkurunziza stürzen. Jetzt | |
> bekommen sie lebenslange Haft. Vorherige Urteile wurden so verschärft. | |
Bild: Ex-Verteidigungsminister Cyrille Ndayirukiye (r) mit einem Anwalt im Geri… | |
BERLIN taz | Fast genau ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch in | |
Burundi, als Teile des Militärs den zunehmend autokratischen Präsidenten | |
Pierre Nkurunziza für abgesetzt erklärten und nach zwei Tagen aufgeben | |
mussten, sind die wichtigsten Putschführer zu lebenslanger Haft verurteilt | |
worden. Burundis Oberstes Gericht in der Stadt Gitega verschärfte mit | |
seinen Berufungsurteilen gegen 28 Armee- und Polizeioffiziere am Montag | |
sogar die erstinstanzlichen Urteile vom 15. Januar. Damals hatten lediglich | |
vier der Angeklagten „lebenslänglich“ bekommen. Jetzt gibt es 21-Mal | |
lebenslange Haft, fünfmal zwei Jahre und zwei Freisprüche. | |
Sogar zwei ursprünglich Freigesprochene müssen nun lebenslang hinter | |
Gitter. Einer ist General Prime Ngowenubusam, Stabschef der heute in | |
Burundi regierenden früheren Hutu-Guerillabewegung CNDD-FDD | |
(Nationalkomitee/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie), als diese noch im | |
Untergrund kämpfte. Damit war er ein langjähriger Vertrauter des heutigen | |
Präsidenten und damaligen Guerillachefs Nkurunziza. | |
Der Prozess gegen die Putschisten gilt als wichtiges Signal dafür, ob | |
Nkurunziza nach dem Niederschlagen aller Aufstände und Proteste gegen seine | |
verfassungsrechtlich umstrittene Wahl zu einer dritten Amtszeit im | |
vergangenen Jahr nun einen Kurs der Versöhnung einschlägt. Seit dem | |
Putschversuch ist die Armee gespalten. Putschistenführer Godefroid Nyombare | |
ist untergetaucht und es haben sich mehrere Guerillagruppen gebildet, die | |
auch innerhalb der Streitkräfte Attentate verüben. | |
Die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Nkurunzizas Wiederwahl mobil | |
machten und den Putschversuch vom Mai 2015 begrüßten, sind durch gezielte | |
Tötungen und Verhaftungen zerschlagen worden; viele Aktivisten sind ins | |
Exil gegangen. | |
Internationale Vermittlung ist bisher ebenso im Sande verlaufen wie das | |
Bestreben, eine internationale Polizeitruppe zu entsenden. Fast jeden Tag | |
sterben Menschen bei Schießereien oder Granatanschlägen. Die Regierung | |
macht immer „Terroristen“ verantwortlich. | |
Die neuen Urteile bestätigen nun einen harten Kurs des Regimes. Der | |
höchstrangige Angeklagte, Exverteidigungsminister Cyrille Ndayirukiye, | |
sowie drei seiner Mitstreiter hatten während des gesamten Prozesses ihren | |
Putschversuch als Akt zum Schutz der Verfassung gerechtfertigt. Sie sollen | |
nun zusammen mit den Mitangeklagten nicht nur für den Rest ihres Lebens ins | |
Gefängnis, sondern sollen auch umgerechnet 3,4 Millionen US-Dollar | |
Geldstrafe an die zivilen Nebenkläger zahlen – die Regierungspartei sowie | |
die Führungen von Armee und Polizei. | |
10 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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