# taz.de -- UN-Bericht zu Burundi: Unterdrückung und Hassdiskurs | |
> Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats wirft dem Regime von Präsident | |
> Nkurunziza Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. | |
Bild: Die UN-Untersuchungskommission zu Burundi stellt ihren Bericht vor | |
BERLIN taz | Außergerichtliche Hinrichtungen, wahllose Verhaftungen, | |
Verschwindenlassen, Folter, sexuelle Übergriffe: Die Liste der Verbrechen, | |
die eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission dem Regime von | |
Burundis Präsident Pierre Nkurunziza vorwirft, ist lang und Beobachtern des | |
Landes vertraut. Neu in dem Bericht, den die Kommission am Montag in Genf | |
vorstellte, ist die Schlussfolgerung, wonach Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit verübt worden seien, und die Aufforderung an den | |
Internationalen Strafgerichtshof, ein Verfahren einzuleiten. | |
Burundi steckt in der Krise, seit Präsident Nkurunziza sich im Jahr 2015 | |
entgegen der Verfassung eine dritte gewählte Amtszeit sicherte. Ein | |
Putschversuch gegen ihn diente ihm zum Vorwand, sämtliche Opposition zu | |
kriminalisieren und ins Exil oder den Untergrund zu drängen. Über 400.000 | |
Menschen sind inzwischen geflohen. | |
Der UN-Menschenrechtsrat richtete seine Burundi-Untersuchungskommission im | |
September 2016 ein. Solche Kommissionen gab es ansonsten bisher nur zu | |
Eritrea, Nordkorea und Syrien. Burundi zog sich daraufhin aus dem | |
Internationalen Strafgerichtshof zurück und verweigerte den UN-Ermittlern | |
die Einreise und jede Zusammenarbeit. | |
Der UN-Bericht basiert auf Befragungen Hunderter flüchtiger Burunder, | |
darunter 45 Opfer sexualisierter Gewalt im Alter zwischen 8 und 71 Jahren. | |
## Kommandostrukturen aus der Bürgerkriegszeit | |
Nach Einschätzung der Kommission ist der Staat für die Verbrechen der | |
Sicherheitskräfte sowie der Jugendmiliz „Imbonerakure“ der Regierungspartei | |
CNDD-FDD (Nationalkomitee zur Verteidigung der Demokratie) verantwortlich, | |
zumal im Staat zahlreiche Kommandostrukturen der CNDD-FDD aus ihrer Zeit | |
als Hutu-Rebellenbewegung überdauert hätten. | |
Die „Mobilisierung der Sicherheitskräfte zur Unterdrückung jeder realen | |
oder mutmaßlichen Opposition“, der „Hassdiskurs gegen Oppositionelle von | |
Autoritäten und CNDD-FDD-Vertretern auf allen Ebenen“, die Abwesenheit von | |
Strafverfolgung und der systematische und ausgedehnte Charakter der | |
Verbrechen bedeuteten, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit | |
handle. | |
Man habe eine vertrauliche Liste mutmaßlicher Täter auf höchster Ebene und | |
der gegen sie erhobenen Vorwürfe erstellt. | |
Burundis Regierung reagierte scharf. Der oberste Präsidentenberater Willy | |
Nyamitwe schrieb auf Twitter, die UN-Ermittler „handeln wie Söldner, die | |
dafür bezahlt werden, politisch motivierte Schlussfolgerungen auf Anordnung | |
der EU zu ziehen“. Das burundische Parlament beschloss eine eigene | |
Untersuchung der Arbeit der UN-Untersuchungskommission. | |
6 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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