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# taz.de -- UN-Bericht zu Burundi: Unterdrückung und Hassdiskurs
> Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats wirft dem Regime von Präsident
> Nkurunziza Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Bild: Die UN-Untersuchungskommission zu Burundi stellt ihren Bericht vor
Berlin taz | Außergerichtliche Hinrichtungen, wahllose Verhaftungen,
Verschwindenlassen, Folter, sexuelle Übergriffe: Die Liste der Verbrechen,
die eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission dem Regime von
Burundis Präsident Pierre Nkurunziza vorwirft, ist lang und Beobachtern des
Landes vertraut. Neu in dem Bericht, den die Kommission am Montag in Genf
vorstellte, ist die Schlussfolgerung, wonach Verbrechen gegen die
Menschlichkeit verübt worden seien, und die Aufforderung an den
Internationalen Strafgerichtshof, ein Verfahren einzuleiten.
Burundi steckt in der Krise, seit Präsident Nkurunziza sich im Jahr 2015
entgegen der Verfassung eine dritte gewählte Amtszeit sicherte. Ein
Putschversuch gegen ihn diente ihm zum Vorwand, sämtliche Opposition zu
kriminalisieren und ins Exil oder den Untergrund zu drängen. Über 400.000
Menschen sind inzwischen geflohen.
Der UN-Menschenrechtsrat richtete seine Burundi-Untersuchungskommission im
September 2016 ein. Solche Kommissionen gab es ansonsten bisher nur zu
Eritrea, Nordkorea und Syrien. Burundi zog sich daraufhin aus dem
Internationalen Strafgerichtshof zurück und verweigerte den UN-Ermittlern
die Einreise und jede Zusammenarbeit.
Der UN-Bericht basiert auf Befragungen Hunderter flüchtiger Burunder,
darunter 45 Opfer sexualisierter Gewalt im Alter zwischen 8 und 71 Jahren.
## Kommandostrukturen aus der Bürgerkriegszeit
Nach Einschätzung der Kommission ist der Staat für die Verbrechen der
Sicherheitskräfte sowie der Jugendmiliz „Imbonerakure“ der Regierungspartei
CNDD-FDD (Nationalkomitee zur Verteidigung der Demokratie) verantwortlich,
zumal im Staat zahlreiche Kommandostrukturen der CNDD-FDD aus ihrer Zeit
als Hutu-Rebellenbewegung überdauert hätten.
Die „Mobilisierung der Sicherheitskräfte zur Unterdrückung jeder realen
oder mutmaßlichen Opposition“, der „Hassdiskurs gegen Oppositionelle von
Autoritäten und CNDD-FDD-Vertretern auf allen Ebenen“, die Abwesenheit von
Strafverfolgung und der systematische und ausgedehnte Charakter der
Verbrechen bedeuteten, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit
handle.
Man habe eine vertrauliche Liste mutmaßlicher Täter auf höchster Ebene und
der gegen sie erhobenen Vorwürfe erstellt.
Burundis Regierung reagierte scharf. Der oberste Präsidentenberater Willy
Nyamitwe schrieb auf Twitter, die UN-Ermittler „handeln wie Söldner, die
dafür bezahlt werden, politisch motivierte Schlussfolgerungen auf Anordnung
der EU zu ziehen“. Das burundische Parlament beschloss eine eigene
Untersuchung der Arbeit der UN-Untersuchungskommission.
6 Sep 2017
## AUTOREN
Dominic Johnson
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