# taz.de -- Burundi gegen UN-Polizisten: Ein Staat schäumt vor Wut | |
> Der UN-Sicherheitsrat will Polizeibeobachter nach Burundi entsenden. Die | |
> Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza regt sich fürchterlich auf. | |
Bild: Einer von vielen politischen Morden in Burundi: Beisetzung der vor ihrem … | |
BERLIN taz | Das Vorhaben, UN-Polizeibeobachter nach Burundi zu schicken, | |
bringt Burundis Regierung auf die Palme. In einem am Mittwoch | |
veröffentlichten Brandbrief nennt Regierungssprecher Philippe Nzobonariba | |
die entsprechende UN-Resolution eine „Bedrohung der mühevoll errungenen | |
Einheit und Unabhängigkeit“ des Landes. | |
Mit der Resolution „versucht Frankreich, seine Erfahrung des Völkermordes | |
in Ruanda nach Burundi zu exportieren“, heißt es unter Bezug auf | |
Frankreichs Unterstützung für Ruandas Völkermordtäter 1994. Burundis Volk | |
werde „nie akzeptieren, dass auf seinem Staatsgebiet ein Völkermord | |
begangen wird“. | |
Die am Freitag unter Enthaltung Chinas, Ägyptens, Angolas und Venezuelas im | |
UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2303 erlaubt die Entsendung von | |
bis zu 228 UN-Polizeibeamten nach Burundi zur „Überwachung der | |
Sicherheitslage und Unterstützung der Menschenrechtskommission bei der | |
Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen“. | |
Sie sollen mit Beobachtern der Afrikanischen Union (AU) zusammenarbeiten | |
und Zugang zum gesamten Land und zu allen Haftanstalten und Häftlingen | |
erhalten. | |
## „Burundi ist in Gewalt versunken“ | |
Die Lage in Burundi ist extrem angespannt, seit Präsident Pierre Nkurunziza | |
im Mai 2015 einen Putschversuch niederschlug und sich im Juli 2015 für eine | |
in der Verfassung nicht vorgesehene dritten Amtszeit wiederwählen ließ. | |
Nach einer Bilanz der burundischen Menschenrechtsliga Iteka anlässlich des | |
Wahljahrestages am 21. Juli hat das Regime seitdem 1000 Tote, 5000 | |
Verhaftungen, 800 Fälle von Verschwindenlassen und 270.000 Flüchtlinge zu | |
verantworten. „Burundi ist in Gewalt, Autoritarismus, Gesetz- und | |
Straflosigkeit versunken“, resümieren die Menschenrechtler und sprechen von | |
geheimen Folterzentren. | |
Die Regierung weist all dies scharf zurück. Nach ihrer Darstellung bekämpft | |
sie Terroristen, die seit dem gescheiterten Putsch in den Untergrund | |
gegangen seien und vom Nachbarn Ruanda unterstützt würden. | |
Deswegen reagiert sie empfindlich auf jeden Vergleich ihrer Politik mit der | |
in Ruanda 1994, als der Völkermord an den Tutsi vorbereitet wurde – eine | |
Analyse der burundischen Situation, die auch im UN-Sicherheitsrat am | |
Freitag zu hören war: „Dieses Mal warten wir nicht, bis das Schlimmste | |
eintrifft“, sagte der malaysische Sitzungsleiter Siti Hajjar Adnin. | |
## Regierung: Kein UN-Beschluss ohne unser Plazet | |
Burundis Regierung sagt, die UN-Resolution hätte nur mit ihrer Zustimmung | |
verabschiedet werden dürfen, da sie unterhalb der Schwelle des Eingreifens | |
nach Kapitel VII der UN-Charta bleibt. Gerade weil die geplante | |
Polizeitruppe lediglich ein Beobachtermandat unter Kapitel VI hat, ist der | |
heftige Protest überraschend. | |
Der 200 Mann starken AU-Beobachtermission, mit der die UN-Polizisten | |
zusammenarbeiten sollen, hat Burundi bereits zugestimmt, prinzipiell auch | |
schon der Entsendung von bis zu 50 unbewaffneten UN-Polizisten. | |
Aber letzteres hat Burundi jetzt komplett widerrufen, und die AU-Mission | |
ist ein schwacher Abklatsch einer Ende 2015 geplanten 5000 Mann starken | |
AU-Eingeiftruppe, die damals an Burundis Protest scheiterte. | |
Burundis Regierung lehnt inzwischen alles ab, was von außen kommt. Sie | |
blieb Mitte Juli dem AU-Staatengipfel in Ruanda fern und Ende Juli | |
verließen ihre Vertreter vorzeitig eine Burundi-Sitzung des | |
UN-Antifolterkomitees. | |
Im Zusammenhang mit der jüngsten UN-Resolution zirkulierten burundische | |
Warnungen in sozialen Netzwerken, UN-Polizisten würden Burundi nicht lebend | |
verlassen. | |
4 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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