# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Der ICC durchleutet Kenia | |
> Ein Berufungsrichter ordnet eine neue Prüfung an, ob Kenia das Rom-Statut | |
> gebrochen hat, um den Prozess gegen den Präsidenten platzen zu lassen. | |
Bild: Ortstermin: Kenias Präsident Uhuru Kenyatta bei einer Stadionbesichtigun… | |
BERLIN taz | Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) muss erneut prüfen, | |
ob gegen Kenia bei der UNO Strafmaßnahmen wegen Nichtkooperation zu | |
beantragen sind. Eine Berufungskammer in Den Haag verwies am Mittwoch auf | |
Antrag der ICC-Chefankläger den Fall an die zuständigen Richter zurück. | |
Es ist das erste Mal, dass sich der ICC mit einem möglichen Bruch seines | |
Statuts durch eines seiner Mitglieder befasst. Streitpunkt ist, ob die | |
Einstellung des ICC-Prozesses gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta im März | |
auf den kenianischen Staat zurückzuführen ist. | |
Dies hatte die Anklagebehörde behauptet, als sie ihre Anklage gegen | |
Kenyatta wegen „indirekter Mittäterschaft“ bei der Gewalt nach Kenias | |
Wahlen 2007 zurückgezogen hatte. Zahlreiche Zeugen waren abgesprungen, | |
nachdem Kenyatta 2013 zum Präsidenten Kenias gewählt worden war. Auch hielt | |
die Regierung Beweismittel zurück. | |
Die zuständige Kammer hatte jedoch abgelehnt, gegen Kenia Strafen zu | |
beantragen. Grundlage dafür wäre § 87.7 des Rom-Statuts: „Leistet ein | |
Vertragsstaat […] einem Ersuchen des Gerichtshofs um Zusammenarbeit nicht | |
Folge, so kann der Gerichtshof eine entsprechende Feststellung treffen und | |
die Angelegenheit der Versammlung der Vertragsstaaten oder dem | |
(UN-)Sicherheitsrat übergeben.“ | |
## Ablehnung war falsch | |
Die Berufungskammer befand nun, die Ablehnung einer solchen Feststellung | |
sei falsch gewesen, aber nur in einem der im Berufungsantrag genannten | |
Punkte. Falsch sei es, eine Nichtzusammenarbeit Kenias deswegen nicht | |
festzustellen, weil sie mit Einstellung des Kenyatta-Verfahrens | |
gegenstandslos sei. Die beiden Aspekte seien zu trennen. Richtig sei | |
hingegen, dass im Falle von Nichtzusammenarbeit keine automatische | |
Feststellung ergeht – schließlich steht im § 87.7 „kann“, nicht „muss… | |
Berufung wurde stattgegeben, aber die Berufungskammer selbst spricht keine | |
Feststellung aus, sondern gibt den Fall wieder zurück. | |
Das Urteil merkt kritisch an, der Antrag der Ankläger sei auch deswegen | |
abgelehnt worden, weil in Fußnoten Leerzeichen gefehlt hätten und damit der | |
Word-Count nicht stimme. Die Anklagebehörde, so beschieden die Richter, | |
möge ihre Dokumente bitte ordentlich mit Leerzeichen versehen. | |
19 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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