# taz.de -- Spannungen zwischen Kenia und Somalia: Politik der kollektiven Best… | |
> Aus Angst vor Terrorangriffen schottet sich die Regierung in Nairobi | |
> gegen den instabilen Nachbarn ab. Dieser fängt jetzt an, sich dagegen zu | |
> wehren. | |
Bild: In Nairobis Stadtviertel Eastleigh leben besonders viele Somalis. | |
NAIROBI taz | Zwischen Somalia, einem Land ohne funktionierenden Staat, und | |
Kenia, das Hunderttausende somalische Flüchtlinge aufgenommen hat, bahnt | |
sich eine schwere Krise an. Grund ist die Entscheidung eines Gerichts in | |
Somalias Hauptstadt Mogadischu, mehrere Dutzend Kenianer auszuweisen, die | |
sich angeblich illegal in dem Land aufhalten. | |
Die 27 Kenianer seien nach Ablauf ihrer Visa in Somalia geblieben, so | |
Richter Hashi Elmi Noor in seinem Urteil Anfang November. Sie sollten | |
deportiert werden und müssen umgerechnet rund 10 Euro Strafe für jeden Tag | |
ihres illegalen Aufenthalts zahlen. Es ist das erste Mal seit dem Zerfall | |
Somalias vor 25 Jahren, dass Somalia Ausländer wegen | |
Visa-Unregelmäßigkeiten ausweist. | |
Die Entscheidung, deren Umsetzung in den Sternen steht, sollte offiziell | |
unter Beweis stellen, dass Somalia jetzt wieder funktionierende | |
Institutionen hat. Mogadischu befindet sich im Bauboom, seit eine | |
Übergangsregierung dort ihr Amt aufgenommen hat und die Stadt unter dem | |
Schutz afrikanischer Eingreiftruppen halbwegs friedlich geworden ist. Dies | |
lockt arbeitslose Migranten aus anderen Ländern an. | |
Aber tatsächlich, so meinen Beobachter, ist die Entscheidung eine Reaktion | |
auf die oft brutale Art und Weise, mit der Kenias Polizei bei der Jagd auf | |
mutmaßliche eingesickerte Kämpfer der somalischen islamistischen | |
Terrormiliz al-Shabaab mit Somaliern umgeht. „Die Ausweisungsentscheidung | |
mag gerechtfertigt sein, aber sie ist verdächtig, weil sie auf eine Serie | |
von Verletzungen der Bürgerrechte von in Kenia lebenden Somaliern folgt“, | |
sagt der kenianische Kommentator Anasi Obara. | |
Shabaab-Angriffe in Kenia haben stark zugenommen, seit die kenianische | |
Armee im Süden Somalias präsent ist und gegen Shabaab kämpft. Immer wieder | |
folgen auf Anschläge Razzien und Massenfestnahmen in Eastleigh, einem | |
Stadtteil der kenianischen Hauptstadt Nairobi, wo besonders viele Somalier | |
leben. Vergangenes Jahr wurden 400 von ihnen in die somalische Hauptstadt | |
Mogadischu deportiert; dies stieß auf Kritik bei | |
Menschenrechtsorganisationen. | |
Die kenianische Regierung droht auch immer wieder damit, die rund 350.000 | |
Somalia-Flüchtlinge, die im weltgrößten Flüchtlingslager Dadaab im | |
Nordosten Kenias leben, nach Hause zu schicken. Die kenianischen Behörden | |
halten Dadaab für ein Rückzugsgebiet radikaler Islamisten. | |
## Sperrmauer und Streit um Fisch und Öl | |
Kenia hat auch angekündigt, entlang seiner 700 Kilometer langen | |
Wüstengrenze zu Somalia eine videoüberwachte Sperranlage aus Betonwällen, | |
Gräben und Stracheldrahtzäunen zu bauen, um Terroristen fernzuhalten. Die | |
Sperranlage wird sich vom Indischen Ozean bis zur Stadt Mandera am | |
Dreiländereck Kenia-Somalia-Äthiopien erstrecken. | |
Außerdem streiten beide Länder um ihre Seegrenzen. Somalia hat vor dem | |
Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag Klage gegen Kenia | |
eingereicht, weil es die zwischen beiden Staaten umstrittenen an Fisch und | |
Öl reichen Gewässer ausbeutet. | |
## Das reiche Kenia | |
Nachdem Medien berichtet hatten, dass die kenianischen Truppen im Süden | |
Somalias gemeinsam mit Shabaab-Milizen am Warenschmuggel Richtung Kenia | |
verdienen, stimmte das Übergangsparlament in Mogadischu vergangene Woche | |
für einen Abzug Kenias aus Somalia. | |
Der somalische Politikanalyst Abdi Sh-Ali Ahmed sieht das Grundproblem | |
darin, dass das sehr viel reichere Kenia seine somalische Minderheit nicht | |
anerkennt und auf Somalia herabblickt. „Die beiden Länder haben | |
unterschiedliche Wertesysteme und politische Strukturen. Kenia betreibt | |
eine Politik der kollektiven Bestrafung für alle mit somalischem | |
Hintergrund, auch somalischstämmige Kenianer. Aber die Regierung verkennt | |
die Auswirkungen dieser Politik. Somalia ist bereits ein gescheiterter | |
Staat, und Kenia muss seinen Umgang mit dem Land überdenken, bevor es zu | |
spät ist.“ | |
24 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Maria Macharia | |
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