# taz.de -- Kenianischer Präsident vorm IStGH: Verfahren in Den Haag eingestel… | |
> Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs kann nicht genug | |
> Beweise gegen Kenias Präsidenten Kenyatta vorlegen. Sie wirft der | |
> Regierung gezielte Sabotage vor. | |
Bild: Unterstützer Kenyattas feiern auf den Straßen Nairobis. | |
DEN HAAG/NAIROBOI dpa/afp | Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta muss sich | |
nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Damit ist der | |
erste Prozess gegen ein Staatsoberhaupt vor dem Strafgericht in Den Haag am | |
Freitag nach mehr als zwei Jahren geplatzt. | |
Chefanklägerin Fatou Bensouda zog die Anklage gegen den 53-Jährigen wegen | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurück. Die Beweislage sei | |
unzureichend, teilte sie den Richtern mit. Bensouda machte die Regierung | |
Kenias für das Scheitern des Prozesses verantwortlich. | |
Kenyatta sollte sich wegen Gewalttaten nach der Präsidentenwahl 2007 in | |
Kenia – darunter Mord, Vergewaltigung und Deportationen – verantworten. | |
Damals wurden mehr als 1.000 Menschen getötet. Ein Prozess gegen Kenyattas | |
Stellvertreter William Ruto wegen ähnlicher Vorwürfe im Zusammenhang mit | |
der Welle der Gewalt nach der Wahl läuft bereits. | |
Die Chefanklägerin warf der Regierung in Nairobi vor, den Prozess seit | |
Erhebung der Anklage 2012 sabotiert zu haben. Wichtige Dokumente wie | |
Kontoauszüge und Telefondaten des Präsidenten seien nicht ausgehändigt | |
worden. Zeugen seien „belästigt, eingeschüchtert und bedroht worden“, | |
erklärte die aus Gambia stammende Juristin. | |
## Ein gespaltenes Land | |
Die Entscheidung kam nicht überraschend. Erst am Mittwoch hatte das Gericht | |
den Antrag auf eine erneute Vertagung abgelehnt. Die Richter hatten der | |
Anklage ein Ultimatum gestellt: Innerhalb einer Woche musste sie die Klage | |
fallen lassen oder den Prozess mit neuen Beweisen eröffnen. Bensouda zog | |
nun die Konsequenzen: „Die Beweislage hat sich nicht derart verbessert, | |
dass Herrn Kenyattas mutmaßliche Verantwortung zweifelsfrei bewiesen werden | |
kann.“ | |
In Kenia zeigten die Reaktionen auf die Einstellung des Verfahrens gegen | |
Kenyatta, wie gespalten das ostafrikanische Land weiterhin ist: Wut und | |
Trauer bei den einen, Jubel und Erleichterung bei den anderen. „Wir | |
vergießen Freudentränen“ sagte Beatrice Nyokabi, die aus ihrem Haus in der | |
Stadt Navaisha im Distrikt Nakuru nordwestlich von Nairobi vertrieben wurde | |
und überzeugt ist, dass sie ihre Rettung Kenyatta verdankt. | |
Die 61-jährige Elizabeth Mainer, die vor Angreifern mit Macheten floh, warf | |
dagegen der Chefanklägerin Bensouda und ihrem Vorgänger Luis Moreno Ocampo | |
"schlampige Ermittlungen" vor. Kenyatta selbst sei „begeistert“, twitterte | |
das Präsidentenbüro. | |
5 Dec 2014 | |
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