# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Kenias Präsident vor dem Weltger… | |
> Uhuru Kenyatta erschien als erster amtierender Staatschef nach einer | |
> Vorladung in Den Haag. Er soll für die Gewalt nach der Wahl 2007 | |
> mitverantwortlich sein. | |
Bild: Gut gelaunt vor Gericht: Kenias Präsident Uhuru Kenyatta. | |
BERLIN taz | Von Reue war wenig zu spüren, als Kenias Präsident Uhuru | |
Kenyatta am Mittwoch Geschichte schrieb. Als erster amtierender Staatschef | |
der Welt folgte Kenyatta einer Vorladung des Internationalen | |
Strafgerichtshofs in Den Haag und kam zu einer Anhörung, auf der Argumente | |
für und gegen eine Einstellung des Verfahrens gegen ihn ausgetauscht | |
wurden. Er selbst ergriff nicht das Wort. | |
Mit einer Delegation von rund 120 Menschen erschien Kenyatta, berichteten | |
kenianische Medien: Angehörige, Parteifreunde, Parlamentarier. „Wir | |
verteidigen die Nation, weil die Nation vor Gericht steht“, sagte der | |
Abgeordnete Moses Kuria. Kenyatta hätte trotz Vorladung zu Hause bleiben | |
können. Aber er will erhobenen Hauptes erreichen, dass das Verfahren gegen | |
ihn niedergeschlagen wird, noch bevor es eröffnet ist. | |
Kenyatta wird „indirekte Mittäterschaft“ bei der Gewalt vorgeworfen, die | |
Kenia nach der umstrittenen Wahl Ende 2007 erschütterte und über 1.300 Tote | |
forderte. Damals hatte sich Mwai Kibaki von der Volksgruppe der Kikuyu zum | |
Wahlsieger erklärt, obwohl er vermutlich verloren hatte. Auf brutales | |
polizeiliches Vorgehen gegen Proteste antworteten oppositionelle Milizen | |
mit Angriffen auf Kikuyu, gegen die wiederum Kikuyu-Milizen zurückschlugen. | |
Kenyatta soll Angriffe der Kikuyu-Miliz „Mungiki“ mitorganisiert haben, so | |
die Anklage. | |
Die Eröffnung des Prozesses gegen Kenyatta wurde immer wieder verschoben, | |
vor allem nach Kenyattas Wahl zum Präsidenten im März 2013. Reihenweise | |
sprangen danach Belastungszeugen ab. Der letzte festgelegte | |
Prozesseröffnungstermin war der 7. Oktober 2014. Aber am 5. September bat | |
die Anklagebehörde um eine erneute Verschiebung. Also gab es jetzt eine | |
erneute Anhörung. | |
## Verteidiger verweist auf dünne Beweislage | |
Für Kenyattas Verteidiger war die Argumentation der Ankläger beim Antrag | |
auf Prozessverschiebung ein gefundenes Fressen. „Die vorliegenden | |
Beweismittel reichen nicht aus, um Uhuru Kenyattas kriminelle Verantwortung | |
zweifelsfrei zu belegen“, hatte die Anklagebehörde im September erklärt. | |
„Unter normalen Umständen würde die Unzulänglichkeit der Beweismittel die | |
Ankläger dazu bewegen, die Anklage zurückzuziehen.“ Weil der Angeklagte | |
Staatschef sei, tue man dies aber nicht. | |
Am Mittwoch nahm Kenyattas Chefverteidiger das genüsslich auseinander. „Es | |
gibt keine Beweise“, sagte er. „Wenn es Beweise gäbe, hätten wir einen | |
Prozess.“ Die Regierung habe in vollem Umfang kooperiert. „Ich muss keine | |
weiteren Beweise zur Verfügung stellen.“ | |
Umstritten war insbesondere, ob Kenias Behörden weitere Mobilfunkdaten zur | |
Verfügung stellen müssen, nachdem die bisherigen offenbar nicht ausreichen. | |
„Das Gute mit Mobilfunkdaten ist, dass man sie nicht bestechen und nicht | |
einschüchtern kann“, erlaubte sich ein Ankläger einen Seitenhieb auf die | |
vermuteten Methoden der Verteidigung. | |
Wann die Kammer über den Fortgang des Verfahrens entscheidet, ist nicht | |
bekannt. Kenyatta wollte in der Nacht heimfliegen und dann eine triumphale | |
Prozession durch Kenias Hauptstadt Nairobi veranstalten. | |
8 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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