# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Afrika gegen das Weltgericht | |
> Afrikanische Staaten fordern Immunität für amtierende Amtsinhaber. Damit | |
> stellen sie einen Grundpfeiler der internationalen Strafjustiz infrage. | |
Bild: Drängt auf Änderungen im internationalen Strafrecht: Uhuru Kenyatta (li… | |
BERLIN taz | Auf der Jahresversammlung der Mitgliedstaaten des | |
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat am | |
Donnerstagnachmittag eine außerordentliche Debatte über die Abschaffung | |
eines Grundpfeilers der internationalen Strafjustiz begonnen. | |
Auf Antrag Kenias, unterstützt von der afrikanischen Staatengruppe, soll | |
die Möglichkeit der Strafverfolgung amtierender Staats- und Regierungschefs | |
und ihrer Stellvertreter aus dem Rom-Statut gestrichen werden. | |
Der Streit über eine mögliche Immunität für amtierende Amtsinhaber hat sich | |
zu einem Zankapfel zwischen Afrika und dem IStGH entwickelt. Das Den Haager | |
Weltgericht hat in den elf Jahren seines Bestehens ausschließlich in Afrika | |
gearbeitet. | |
Die Sieger der letzten Präsidentschaftswahl in Kenia, Präsident Uhuru | |
Kenyatta und sein Vize William Ruto, sollen beide in Den Haag vor Gericht – | |
der Prozess gegen Ruto hat bereits begonnen, der gegen Kenyatta wurde | |
kürzlich auf Februar 2014 vertagt. | |
Im Oktober hatte die Afrikanische Union (AU) beschlossen, auf eine | |
Immunitätsklausel im Rom-Statut hinzuwirken. Der AU-Konsens ist, dass es | |
ungerecht sei, afrikanische Staatschefs bevorzugt vor Gericht zu stellen, | |
bloß weil afrikanische Länder sich bereitwillig dem Rom-Status | |
angeschlossen hätten. | |
## Mehrheit gilt als sicher | |
Ein von Ruanda im Namen der AU eingebrachter Resolutionsentwurf im | |
UN-Sicherheitsrat, die Kenia-Prozesse um ein Jahr zu verschieben, | |
scheiterte am vergangenen Freitag knapp, mit sieben Ja-Stimmen und acht | |
Enthaltungen, aber keiner einzigen Nein-Stimme. Russland und China hatten | |
sich auf Seite der AU gestellt. Kenias Außenministerium hatte hinterher dem | |
Sicherheitsrat vorgeworfen, „den Kontinent und seine Führer erniedrigt“ zu | |
haben. | |
Die meisten Menschenrechtsorganisationen in Afrika sind gegen eine | |
Immunitätsklausel, aber sie stößt auf heimliche Sympathie bei Regierungen | |
auch außerhalb Afrikas. Eine Mehrheit für Kenias Antrag galt in Den Haag | |
dennoch als unwahrscheinlich. | |
In der Generaldebatte am Vormittag betonten zahlreiche Redner, es sei | |
wichtig, den Kampf gegen Straflosigkeit nicht zu verwässern. Der richtige | |
Weg, um Afrikas Eindruck einer Benachteiligung entgegenzutreten, sei, dass | |
alle Staaten der Welt dem Gerichtshof beitreten. | |
21 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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