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# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Afrika gegen das Weltgericht
> Afrikanische Staaten fordern Immunität für amtierende Amtsinhaber. Damit
> stellen sie einen Grundpfeiler der internationalen Strafjustiz infrage.
Bild: Drängt auf Änderungen im internationalen Strafrecht: Uhuru Kenyatta (li…
BERLIN taz | Auf der Jahresversammlung der Mitgliedstaaten des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat am
Donnerstagnachmittag eine außerordentliche Debatte über die Abschaffung
eines Grundpfeilers der internationalen Strafjustiz begonnen.
Auf Antrag Kenias, unterstützt von der afrikanischen Staatengruppe, soll
die Möglichkeit der Strafverfolgung amtierender Staats- und Regierungschefs
und ihrer Stellvertreter aus dem Rom-Statut gestrichen werden.
Der Streit über eine mögliche Immunität für amtierende Amtsinhaber hat sich
zu einem Zankapfel zwischen Afrika und dem IStGH entwickelt. Das Den Haager
Weltgericht hat in den elf Jahren seines Bestehens ausschließlich in Afrika
gearbeitet.
Die Sieger der letzten Präsidentschaftswahl in Kenia, Präsident Uhuru
Kenyatta und sein Vize William Ruto, sollen beide in Den Haag vor Gericht –
der Prozess gegen Ruto hat bereits begonnen, der gegen Kenyatta wurde
kürzlich auf Februar 2014 vertagt.
Im Oktober hatte die Afrikanische Union (AU) beschlossen, auf eine
Immunitätsklausel im Rom-Statut hinzuwirken. Der AU-Konsens ist, dass es
ungerecht sei, afrikanische Staatschefs bevorzugt vor Gericht zu stellen,
bloß weil afrikanische Länder sich bereitwillig dem Rom-Status
angeschlossen hätten.
## Mehrheit gilt als sicher
Ein von Ruanda im Namen der AU eingebrachter Resolutionsentwurf im
UN-Sicherheitsrat, die Kenia-Prozesse um ein Jahr zu verschieben,
scheiterte am vergangenen Freitag knapp, mit sieben Ja-Stimmen und acht
Enthaltungen, aber keiner einzigen Nein-Stimme. Russland und China hatten
sich auf Seite der AU gestellt. Kenias Außenministerium hatte hinterher dem
Sicherheitsrat vorgeworfen, „den Kontinent und seine Führer erniedrigt“ zu
haben.
Die meisten Menschenrechtsorganisationen in Afrika sind gegen eine
Immunitätsklausel, aber sie stößt auf heimliche Sympathie bei Regierungen
auch außerhalb Afrikas. Eine Mehrheit für Kenias Antrag galt in Den Haag
dennoch als unwahrscheinlich.
In der Generaldebatte am Vormittag betonten zahlreiche Redner, es sei
wichtig, den Kampf gegen Straflosigkeit nicht zu verwässern. Der richtige
Weg, um Afrikas Eindruck einer Benachteiligung entgegenzutreten, sei, dass
alle Staaten der Welt dem Gerichtshof beitreten.
21 Nov 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Uhuru Kenyatta
William Ruto
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Schwerpunkt Syrien
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