# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Gbagbo tritt vor seine Richter | |
> In Den Haag beginnt das Vorverfahren gegen den Ex-Präsidenten der | |
> Elfenbeinküste. Es geht um „indirekte Mittäterschaft“ an | |
> Kriegsverbrechen. | |
Bild: Dürfte nicht ungeschoren davonkommen: Ivorischer Expräsident Gbagbo heu… | |
BERLIN taz | Zum ersten Mal in seiner über zehnjährigen Geschichte hat der | |
Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ein Vorverfahren gegen ein | |
ehemaliges Staatsoberhaupt begonnen. Laurent Gbagbo, Präsident der | |
Elfenbeinküste von 2002 bis 2011, wird der „indirekten Mittäterschaft“ an | |
Mord, Vergewaltigung, unmenschlichen Handlungen und Verfolgung inden | |
Monaten nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010 beschuldigt. | |
Damals erkannte Gbagbo seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten | |
Alassane Ouattara nicht an. Er ging gegen Ouattaras Anhänger mit Gewalt | |
vor, bis er am 11. April 2011 von Ouattara-treuen Rebellen mit | |
Unterstützung französischer Truppen im Keller seines Präsidentenpalastes in | |
Abidjan festgenommen wurde. Tausende von Menschen waren zwischenzeitlich | |
getötet worden. | |
Die Anklage wirft den „Pro-Gbagbo-Kräften“ vor, zwischen dem 28. November | |
2010 und dem 8. Mai 2011 zwischen 706 und 1.059 Menschen getötet, über 25 | |
vergewaltigt, mindestens 520 wahllos verhaftet und 90 misshandelt zu haben. | |
Noch nach Gbagbos Verhaftung hätten Gbagbo-treue Milizen aus liberianischen | |
Söldnern bis zum 8. Mai 120 bis 220 Zivilisten umgebracht. | |
Die Anklageschrift hebt vier Vorfälle besonders hervor: Angriffe auf | |
Demonstranten mit mindestens 41 Toten vom 16. bis 19. Dezember 2010; | |
Beschuss einer Frauendemonstration im Abidjaner Stadtteil Abobo am 3. März | |
2011 mit mindestens 7 Toten; Beschuss des Marktes Abobo am 17. März mit | |
über 25 Toten; Massaker an mindestens 80 Zivilisten im Stadtteil Yopougon | |
am 12. April, dem Tag nach Gbagbos Verhaftung. | |
## | |
Es habe dafür einen „gemeinsamen Plan zwischen Gbagbo und seinem engsten | |
Umfeld“ gegeben, der „von einer organisierten Struktur aus den | |
Streitkräften mit Verstärkung durch Jugendmilizionäre und Söldner umgesetzt | |
wurde“. So seien in Abidjan Angehörige „oppositioneller“ Ethnien durch | |
Markierungen an Häuserwänden zwecks späterer Angriffe identifiziert worden | |
– „D für Dioula, B für Baoulé, mit weißer Kreide, oder mit schwarzen | |
Kreuzen“. | |
Zum „engsten Umfeld“ gehörten laut Anklage Gbagbos Ehefrau Simone Gbagbo | |
sowie Jugendminister Charles Blé Goudé. Beide sitzen derzeit in der | |
Elfenbeinküste in Haft. | |
## Zuständigkeit des Strafgerichtshofs erweitert | |
Gbagbo war nach seiner Verhaftung im April zunächst unter Hausarrest | |
gestellt worden. Am 29. November 2011, ein Jahr nach der umstrittenen Wahl, | |
wurde er ohne Vorwarnung nach Den Haag ausgeflogen. Das Vorverfahren, das | |
die Stichhaltigkeit der Anklage zwecks Zulassung der Hauptverhandlung | |
prüft, hätte eigentlich schon am 18. Juni 2012 beginnen sollen, wurde aber | |
dann auf Bitten der Verteidigung mehrmals verschoben. | |
Auch die Anklageschrift ist zwischenzeitlich erweitert worden, nachdem die | |
Richter ihre Zuständigkeit auf die gesamte Zeit des ivorischen | |
Bürgerkrieges ab 2002 ausweiteten. Die aktuelle Version sollte erst im | |
Vorverfahren vorgestellt werden. | |
Die Verteidigung versucht seit Beginn, den Fortgang des Verfahrens | |
aufzuhalten. Erst sollte es aus Gesundheitsgründen ausgesetzt werden, dann | |
wurde die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs angefochten. Dann klagte die | |
Verteidigung über zu wenig Zeit zur Einsicht in die Beweismittel. Am 7. | |
Februar beantragte sie die Verschiebung des Vorverfahrens, am 15. Februar | |
die komplette Aufhebung des Verfahrens und die sofortige Freilassung ihres | |
Mandanten. | |
Das Vorverfahren sollte heute Nachmittag um 14.30 Uhr beginnen und täglich | |
nachmittags fortgesetzt werden. Vertreter von Opfern dürfen teilnehmen. | |
Zeugenvernehmungen sind nicht vorgesehen. | |
19 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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