# taz.de -- Doppelveto im UN-Sicherheitsrat: Keine Gerechtigkeit für Syrien | |
> Russland und China haben am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat eine | |
> internationale Strafverfolgung syrischer Kriegsverbrecher verhindert. | |
Bild: Hätte gute Chancen, in Den Haag angeklagt zu werden: Baschar al-Assad (l… | |
NEW YORK dpa/afp | Die UN-Vetomächte Russland und China haben zum vierten | |
Mal eine Resolution zum syrischen Bürgerkrieg gegen eine große Mehrheit im | |
Weltsicherheitsrat blockiert. Mit ihrem Veto verhinderten die beiden | |
ständigen Mitglieder, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit der | |
Gewalt in dem Land befasst. Der von Frankreich vorgelegte | |
Resolutionsentwurf hatte Untersuchungen gegen die Regierung, aber auch | |
gegen die Rebellen gefordert. | |
Eine Resolution des Sicherheitsrates ist notwendig, da Syrien nicht | |
Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist. Das Gericht in Den | |
Haag kann daher nicht von sich aus aktiv werden. | |
Dem Entwurf hatten 13 der 15 Staaten im Rat zugestimmt. Zudem wurde er von | |
etwa 60 Staaten, unter ihnen auch Deutschland, unterstützt. Weil Russland | |
und China aber wie die USA, Großbritannien und Frankreich ständige | |
Mitglieder im Sicherheitsrat sind, können sie mit ihrem „Nein“ jede | |
Mehrheit blockieren. | |
Moskau und Peking verhinderten bereits im Oktober 2011 und im Februar und | |
Juli 2012 Resolutionen. Dabei ging es beispielsweise nur um eine bloße | |
Verurteilung der Gewalt. Russland lehnt aber jeden Schritt gegen seinen | |
Verbündeten Syrien strikt ab. Seit Ausbruch der Gewalt vor gut drei Jahren | |
sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 160.000 Menschen in | |
Syrien getötet worden. | |
Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, kritisierte das Doppelveto | |
scharf. „Dem syrischen Volk wird heute keine Gerechtigkeit widerfahren“, | |
sagte sie. Mit ihrer Blockade würden Russland und China nicht nur Assads | |
Regierung, sondern auch „Terrorgruppen“ schützen. | |
22 May 2014 | |
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