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# taz.de -- Doppelveto im UN-Sicherheitsrat: Keine Gerechtigkeit für Syrien
> Russland und China haben am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat eine
> internationale Strafverfolgung syrischer Kriegsverbrecher verhindert.
Bild: Hätte gute Chancen, in Den Haag angeklagt zu werden: Baschar al-Assad (l…
NEW YORK dpa/afp | Die UN-Vetomächte Russland und China haben zum vierten
Mal eine Resolution zum syrischen Bürgerkrieg gegen eine große Mehrheit im
Weltsicherheitsrat blockiert. Mit ihrem Veto verhinderten die beiden
ständigen Mitglieder, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit der
Gewalt in dem Land befasst. Der von Frankreich vorgelegte
Resolutionsentwurf hatte Untersuchungen gegen die Regierung, aber auch
gegen die Rebellen gefordert.
Eine Resolution des Sicherheitsrates ist notwendig, da Syrien nicht
Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist. Das Gericht in Den
Haag kann daher nicht von sich aus aktiv werden.
Dem Entwurf hatten 13 der 15 Staaten im Rat zugestimmt. Zudem wurde er von
etwa 60 Staaten, unter ihnen auch Deutschland, unterstützt. Weil Russland
und China aber wie die USA, Großbritannien und Frankreich ständige
Mitglieder im Sicherheitsrat sind, können sie mit ihrem „Nein“ jede
Mehrheit blockieren.
Moskau und Peking verhinderten bereits im Oktober 2011 und im Februar und
Juli 2012 Resolutionen. Dabei ging es beispielsweise nur um eine bloße
Verurteilung der Gewalt. Russland lehnt aber jeden Schritt gegen seinen
Verbündeten Syrien strikt ab. Seit Ausbruch der Gewalt vor gut drei Jahren
sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 160.000 Menschen in
Syrien getötet worden.
Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, kritisierte das Doppelveto
scharf. „Dem syrischen Volk wird heute keine Gerechtigkeit widerfahren“,
sagte sie. Mit ihrer Blockade würden Russland und China nicht nur Assads
Regierung, sondern auch „Terrorgruppen“ schützen.
22 May 2014
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Schwerpunkt Syrien
Internationaler Strafgerichtshof
Völkerrecht
Syrischer Bürgerkrieg
Russland
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Sondertribunal
Folter
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