Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Strafanzeige gegen britisc…
> Was geschah in britischen Militärgefängnissen im Irak? Kam es zu Folter
> oder schlimmeren? Mit diesen Fragen beschäftigt sich jetzt auch der
> Internationale Strafgerichtshof.
Bild: Noch nicht komplett aufgearbeitet: Der Einsatz der britischen Armee im Ir…
LONDON dpa | Angebliche Kriegsverbrechen und systematische Folter der
britischen Armee im Irak sollen jetzt auch den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag beschäftigen. Eine Menschenrechtsorganisation
und eine britische Anwaltskanzlei haben nach jahrelangen Ermittlungen in
Großbritannien nun auch in Den Haag Strafanzeige gestellt, wie die
Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk berichteten.
Die Vorwürfe von mehr als 100 Irakis sind seit mehreren Jahren Gegenstand
gerichtlicher Untersuchungen in Großbritannien. Die Betroffenen hatten sich
mit der Art und Weise, wie die britischen Behörden mit den Fällen umgehen,
jedoch wiederholt unzufrieden gezeigt.
Einer der bekanntesten Fälle ist der des Irakers Baha Mousa, der in
britischer Haft umkam. Eine Untersuchung hatte ergeben, dass gegen ihn
Methoden angewandt worden waren, die nicht mit der Genfer Konventin
vereinbar sind. Von sieben angeklagten Soldaten wurde im Jahr 2006 einer zu
einem Jahr Haft verurteilt und unehrenhaft entlassen, die sechs anderen
wurden freigesprochen.
Nach Angaben der Betroffenen sollen Iraker von britischen Soldaten
hingerichtet worden sein. Gefangene seien in einem Geheimgefängnis
gefoltert worden, unter anderem durch tagelangen Schlafentzug. Andere
hätten in erniedrigenden Positionen stundenlang auf Knien ausharren müssen,
seien in nur einen Quadratmeter große Zellen gesperrt worden oder seien von
Soldatinnen sexuell erniedrigt worden.
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin
und die Public Interest Lawyers (PIL), eine gemeinnützige Anwaltskanzlei
aus Birmingham, hätten nun Klage gegen die britische Regierung in Den Haag
eingereicht. Die Anwälte fordern Ermittlungen gegen hochrangige britische
Kommandeure, damalige Minister und Staatssekretäre.
## 109 ehemalige irakische Gefangene sagten aus
Konkret soll es um die Misshandlung von Gefangenen in den Jahren 2003 bis
2008 gehen. Den Angaben zufolge haben insgesamt 109 ehemalige irakische
Gefangene ihre Erlebnisse zu Protokoll gegeben. Bereits im Jahr 2005 waren
in britischen Militärgerichtsverfahren auf deutschem Boden mehrere
britische Soldaten verurteilt worden, weil sie im Camp „Breadbasket“ in der
Nähe der südirakischen Stadt Basra Iraker misshandelt hatten.
Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend auf eine
gemeinsame Anfrage von SZ und NDR, dass es im Irak zu Misshandlungen durch
britische Soldaten gekommen sei – in „wenigen Fällen“. Den Vorwurf,
britische Soldaten hätten systematisch gefoltert, wies ein Sprecher zurück.
Die Fälle waren unter anderem im Mai vergangenen Jahres Gegenstand eines
Verfahrens vor dem Londoner High Court. Damals hatte das Gericht die
Vorwürfe, die Untersuchungen in Großbritannien seien nicht unabhängig,
zurückgewiesen. Andererseits hatte das höchste britische Zivilgericht
jedoch auch Mängel an dem Verfahren festgestellt und die Order erteilt, es
müsse genauer untersucht werden. Die Untersuchungen hätten nicht die
Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt.
11 Jan 2014
## TAGS
Folter
Kriegsverbrechen
Den Haag
Internationaler Strafgerichtshof
Britische Armee
Irak
USA
Schwerpunkt Syrien
Migrationsbericht
Großbritannien
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Soldaten misshandelten Gefangene: Pentagon veröffentlicht Fotos
Auf 200 Fotos sind misshandelte Gefangene aus US-Gefängnissen im Irak und
in Afghanistan zu sehen. Das ist das Ergebnis einer Klage durch
Menschenrechtler.
Doppelveto im UN-Sicherheitsrat: Keine Gerechtigkeit für Syrien
Russland und China haben am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat eine
internationale Strafverfolgung syrischer Kriegsverbrecher verhindert.
Großbritannien verzögert Migrationsbericht: Lieber erst nach der Wahl
Der britische Premierminister Cameron verschiebt die Veröffentlichung des
Migrationsberichts lieber auf nach der Europa-Wahl – die Migranten kommen
zu gut darin weg.
Vorwurf gegen britische Soldaten im Irak: Inhaftierte systematisch gefoltert
NGO und Anwälte schalten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
ein. Britische Soldaten sollen irakische Häftlinge misshandelt haben.
Foltervorwurf gegen britische Soldaten: "Gemeine Gewalt gegen Gefangene"
Ein Untersuchungsbericht über den Foltertod eines irakischen Zivilisten in
britischer Militärgefangenschaft könnte zu einem neuen Gerichtsverfahren
führen.
Britische Armee im Irakkrieg: Foltern nach Lehrbuch
Drei Offizieren droht eine Anzeige wegen Kriegsverbrechen. Videos zeigen,
wie sie irakische Gefangene foltern. Mit Methoden, die sie in der
Ausbildung gelernt hatten.
Großbritanniens Rolle im Irakkrieg: Die leisen Zweifel des Mister Straw
Der Untersuchungsausschuss zur britischen Beteiligung an der Irak-Invasion
tritt in die entscheidende Phase. Jetzt wurde Tony Blairs damaliger
Außenminister vernommen.
Vorwurf der Folter bei Irak-Einsatz: Das Abu Ghraib der Briten
Britische Soldaten sollen zwischen 2003 und 2007 im Irak Gefangene
misshandelt und vergewaltigt haben. Nach entsprechenden Berichten ermittelt
nun das Verteidigungsministerium.
Foltervorwürfe gegen britische Armee: Aus Angst vor den Besatzern
Irakische Menschenrechtler klagen: Ermittlungen gegen mutmaßliche britische
Folterer kommen zu spät. Sie fordern die Aufarbeitung der Besatzungszeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.