# taz.de -- Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Strafanzeige gegen britisc… | |
> Was geschah in britischen Militärgefängnissen im Irak? Kam es zu Folter | |
> oder schlimmeren? Mit diesen Fragen beschäftigt sich jetzt auch der | |
> Internationale Strafgerichtshof. | |
Bild: Noch nicht komplett aufgearbeitet: Der Einsatz der britischen Armee im Ir… | |
LONDON dpa | Angebliche Kriegsverbrechen und systematische Folter der | |
britischen Armee im Irak sollen jetzt auch den Internationalen | |
Strafgerichtshof in Den Haag beschäftigen. Eine Menschenrechtsorganisation | |
und eine britische Anwaltskanzlei haben nach jahrelangen Ermittlungen in | |
Großbritannien nun auch in Den Haag Strafanzeige gestellt, wie die | |
Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk berichteten. | |
Die Vorwürfe von mehr als 100 Irakis sind seit mehreren Jahren Gegenstand | |
gerichtlicher Untersuchungen in Großbritannien. Die Betroffenen hatten sich | |
mit der Art und Weise, wie die britischen Behörden mit den Fällen umgehen, | |
jedoch wiederholt unzufrieden gezeigt. | |
Einer der bekanntesten Fälle ist der des Irakers Baha Mousa, der in | |
britischer Haft umkam. Eine Untersuchung hatte ergeben, dass gegen ihn | |
Methoden angewandt worden waren, die nicht mit der Genfer Konventin | |
vereinbar sind. Von sieben angeklagten Soldaten wurde im Jahr 2006 einer zu | |
einem Jahr Haft verurteilt und unehrenhaft entlassen, die sechs anderen | |
wurden freigesprochen. | |
Nach Angaben der Betroffenen sollen Iraker von britischen Soldaten | |
hingerichtet worden sein. Gefangene seien in einem Geheimgefängnis | |
gefoltert worden, unter anderem durch tagelangen Schlafentzug. Andere | |
hätten in erniedrigenden Positionen stundenlang auf Knien ausharren müssen, | |
seien in nur einen Quadratmeter große Zellen gesperrt worden oder seien von | |
Soldatinnen sexuell erniedrigt worden. | |
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin | |
und die Public Interest Lawyers (PIL), eine gemeinnützige Anwaltskanzlei | |
aus Birmingham, hätten nun Klage gegen die britische Regierung in Den Haag | |
eingereicht. Die Anwälte fordern Ermittlungen gegen hochrangige britische | |
Kommandeure, damalige Minister und Staatssekretäre. | |
## 109 ehemalige irakische Gefangene sagten aus | |
Konkret soll es um die Misshandlung von Gefangenen in den Jahren 2003 bis | |
2008 gehen. Den Angaben zufolge haben insgesamt 109 ehemalige irakische | |
Gefangene ihre Erlebnisse zu Protokoll gegeben. Bereits im Jahr 2005 waren | |
in britischen Militärgerichtsverfahren auf deutschem Boden mehrere | |
britische Soldaten verurteilt worden, weil sie im Camp „Breadbasket“ in der | |
Nähe der südirakischen Stadt Basra Iraker misshandelt hatten. | |
Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend auf eine | |
gemeinsame Anfrage von SZ und NDR, dass es im Irak zu Misshandlungen durch | |
britische Soldaten gekommen sei – in „wenigen Fällen“. Den Vorwurf, | |
britische Soldaten hätten systematisch gefoltert, wies ein Sprecher zurück. | |
Die Fälle waren unter anderem im Mai vergangenen Jahres Gegenstand eines | |
Verfahrens vor dem Londoner High Court. Damals hatte das Gericht die | |
Vorwürfe, die Untersuchungen in Großbritannien seien nicht unabhängig, | |
zurückgewiesen. Andererseits hatte das höchste britische Zivilgericht | |
jedoch auch Mängel an dem Verfahren festgestellt und die Order erteilt, es | |
müsse genauer untersucht werden. Die Untersuchungen hätten nicht die | |
Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt. | |
11 Jan 2014 | |
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