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# taz.de -- Vorwurf gegen britische Soldaten im Irak: Inhaftierte systematisch …
> NGO und Anwälte schalten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
> ein. Britische Soldaten sollen irakische Häftlinge misshandelt haben.
Bild: Welche Befehle hatten die britischen Soldaten im Irak? Einer der Punkte, …
DUBLIN taz | Die britische Regierung will unter allen Umständen verhindern,
dass ehemalige Minister und hochrangige Militärangehörige wegen
Kriegsverbrechen im Irak vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den
Haag (ICC) angeklagt werden. Sämtliche Vorwürfe seien bereits in
Großbritannien untersucht worden oder werden derzeit untersucht, gab das
Verteidigungsministerium in London am Samstag bekannt.
Am Freitag hatten das European Center for Constitutional and Human Rights
(ECCHR) in Berlin und die britische Anwaltsfirma Public Interest Lawyers
(PIL) gemeinsamein ein Dossier in Den Haag eingereicht. Sie fordern
Ermittlungen gegen den Armeechef General Peter Wall sowie gegen zivile
Entscheidungsträger, vor allem den ehemaligen Verteidigungsminister
Geoffrey Hoon und Staatssekretär Adam Ingram, wegen systematischer Folter
und Misshandlung von Gefangenen im Irak zwischen 2003 und 2008.
Mehr als 400 ehemalige irakische Häftlinge haben sich in den vergangenen
Jahren an die Anwälte gewandt und von schwersten Misshandlungen und
Erniedrigungen durch britische Soldaten berichtet. „Obwohl diese Vorwürfe
seit Langem bekannt sind und Gegenstand von diversen staatlichen
Untersuchungskommissionen waren“, heißt es in der Presseerklärung der
Anwälte und des ECCHR, „verweigern sich die britischen Behörden bis heute
einer gebotenen strafrechtlichen Aufarbeitung.“
In dem 250-seitigen Dossier, das man dem ICC vorgelegt hat, sind 85
repräsentative Fälle detailliert dokumentiert. Den Gefangenen sollen
Verbrennungen und Elektroschocks beigebracht und Kartoffelsäcke über den
Kopf gestülpt worden sein. Es soll Morddrohungen, kulturelle sowie
religiöse Demütigungen, sexuelle Übergriffe, Scheinhinrichtungen und
Vergewaltigungsdrohungen gegeben haben. Die „zivilen Vorgesetzten hatten
Informationen oder ignorierten absichtlich, dass britische
Militärangehörige Kriegsverbrechen im Irak begingen“, heißt es in dem
Dossier.
## Die Regierung in London debauert „wenige Fälle“
Ein Eingreifen des ICC sei unnötig, da die Vorwürfe der britischen
Regierung bereits bekannt seien und britische Gerichte bereits Urteile
gefällt haben, sagte das britische Verteidigungsministerium hingegen. „Wir
weisen die Vorwürfe zurück, dass die bewaffneten britischen Streitkräfte,
die innerhalb britischer und internationaler Gesetze operieren,
systematisch Gefangene gefoltert haben sollen. Natürlich bedauert die
Regierung die wenigen Fälle, in denen tatsächlich Misshandlungen
stattgefunden haben. In den Fällen, in denen die Vorwürfe belegt werden
konnten, haben wir die Opfer und ihre Familien entschädigt.“
Theoretisch könnten die Kriegsverbrechen auch in Großbritannien angeklagt
werden, das Land hat Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskommission,
der Folter verbietet, im Jahr 2001 unterzeichnet. Doch bisher sind nur eine
Handvoll Fälle vor britischen Militärgerichten verhandelt worden. Dabei kam
es nur zu einer einzigen Verurteilung, weil ein Soldat geständig war.
Der ICC hatte bereits vor acht Jahren festgestellt, es bestehe
hinreichender Verdacht, dass britische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen
begangen haben. Weil aber weniger als 20 Fälle dokumentiert waren, erschien
es dem Gericht nicht ausreichend gravierend, um eine Untersuchung
einzuleiten.
Das ist nun anders. „Die Vielzahl der in dem vorgelegten Dossier
dokumentierten Misshandlungen von Gefangenen in Zusammenhang mit
Vernehmungen an unterschiedlichen Orten und über einen knapp fünfjährigen
Zeitraum belegen aus unserer Sicht eine systematische Praxis“, heißt es in
dem Dossier. Mit anderen Worten: Die Misshandlungen waren von oben
angeordnet.
12 Jan 2014
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Großbritannien
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