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# taz.de -- Foltervorwürfe gegen britische Soldaten: Vorermittlungen in Den Ha…
> Der Internationale Strafgerichtshof prüft die Einleitung eines
> Ermittlungsverfahrens gegen britische Soldaten. Ihnen wird Folter im Irak
> vorgeworfen.
Bild: Demo während der britischen Untersuchungen zu Kriegsverbrechervorwürfen…
BERLIN taz | Die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag, Fatou Benouda, [1][hat am Dienstag nachmittag erklärt], neue
Vorermittlungen gegen britische Soldaten aufzunehmen. Dabei soll geklärt
werden, ob Vorwürfe gegen britische Einheiten, im Zeitraum von 2003 bis
2008 im Irak Gefangene misshandelt, gefoltert und willkürlich umgebracht zu
haben, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Den Haag
rechtfertigen.
Dem Schritt geht eine [2][Strafanzeige] des in Berlin ansässigen
[3][European Center for Constitutional and Human Rights] (ECCHR) und der
britischen Anwaltsgruppe [4][Public Interest Lawyers] (PIL) voraus. „Mehr
als 400 ehemalige irakische Häftlinge haben sich in den vergangenen Jahren
an PIL gewandt und von schwersten Misshandlungen und Erniedrigungen durch
britische Soldaten berichtet,“ heißt es in einer am Mittwoch vom ECCHR
verbreiteten Presseerklärung. „Obwohl diese Vorwürfe seit langem bekannt
sind und Gegenstand von diversen staatlichen Untersuchungskomissionen
waren, verweigern sich die britischen Behörden bis heute einer gebotenen
strafrechtlichen Aufarbeitung,“ heißt es in der Erklärung weiter.
Für die Frage, ob in Den Haag ein Verfahren eröffnet wird, dürfte genau das
entscheidend sein: Ob die britische Justiz alles getan hat, um die seit
langem erhobenen Klagen strafrechtlich wirklich aufzuarbeiten. Denn nur,
wenn der Staat, auf dessen Gebiet sich die Taten ereignet haben oder dessen
Bürger die Angeklagten sind, entweder nicht in der Lage oder nicht willens
ist, die Ermittlungen selbst zu übernehmen, kann Den Haag sich für
zuständig erklären. So ist es im [5][Rom-Statut des Internationalen
Strafgerichtshofes] verankert, dem Großbritannien als Mitgliedsstaat
angehört und dessen Zuständigkeit es insofern grundsätzlich anerkennt.
## „Die besten Truppen der Welt”
Der britische Generalstaatsanwalt Dominic Grieve erklärte umgehend, die
Regierung weise den Vorwurf systematischer Misshandlungen durch die
britischen Streitkräfte zurück. „Britische Truppen gehören zu den besten
der Welt und wir gehen davon aus, dass sie nach den höchsten Standards
operieren, im Einklang mit nationalem und internationalem Recht,“ sagte er.
Schon während die britischen Truppen noch in Irak stationiert waren, hatte
es den Versuch gegeben, mutmaßliche Menschenrechtsverbrechen in Den Haag
anhängig zu machen. Im Februar 2006 hatte jedoch der damalige Chefankläger
Luis Moreno-Ocampo erklärt, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, weil die
Vorwürfe dafür nicht schwerwiegend genug sein. Erst jetzt, mit den neuen
von ECCHR und PIL vorgelegten Fakten, sei es angezeigt, die Lage neu zu
analysieren.
14 May 2014
## LINKS
[1] http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/press%20and%20media/press%20releases/Pa…
[2] /Internationaler-Gerichtshof-in-Den-Haag/!130822/
[3] http://www.ecchr.de/
[4] http://www.publicinterestlawyers.co.uk/
[5] http://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html#T215
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Irak
Großbritannien
Folter
Internationaler Strafgerichtshof
Großbritannien
Irak
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