# taz.de -- Foltervorwürfe gegen britische Soldaten: Vorermittlungen in Den Ha… | |
> Der Internationale Strafgerichtshof prüft die Einleitung eines | |
> Ermittlungsverfahrens gegen britische Soldaten. Ihnen wird Folter im Irak | |
> vorgeworfen. | |
Bild: Demo während der britischen Untersuchungen zu Kriegsverbrechervorwürfen… | |
BERLIN taz | Die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in | |
Den Haag, Fatou Benouda, [1][hat am Dienstag nachmittag erklärt], neue | |
Vorermittlungen gegen britische Soldaten aufzunehmen. Dabei soll geklärt | |
werden, ob Vorwürfe gegen britische Einheiten, im Zeitraum von 2003 bis | |
2008 im Irak Gefangene misshandelt, gefoltert und willkürlich umgebracht zu | |
haben, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Den Haag | |
rechtfertigen. | |
Dem Schritt geht eine [2][Strafanzeige] des in Berlin ansässigen | |
[3][European Center for Constitutional and Human Rights] (ECCHR) und der | |
britischen Anwaltsgruppe [4][Public Interest Lawyers] (PIL) voraus. „Mehr | |
als 400 ehemalige irakische Häftlinge haben sich in den vergangenen Jahren | |
an PIL gewandt und von schwersten Misshandlungen und Erniedrigungen durch | |
britische Soldaten berichtet,“ heißt es in einer am Mittwoch vom ECCHR | |
verbreiteten Presseerklärung. „Obwohl diese Vorwürfe seit langem bekannt | |
sind und Gegenstand von diversen staatlichen Untersuchungskomissionen | |
waren, verweigern sich die britischen Behörden bis heute einer gebotenen | |
strafrechtlichen Aufarbeitung,“ heißt es in der Erklärung weiter. | |
Für die Frage, ob in Den Haag ein Verfahren eröffnet wird, dürfte genau das | |
entscheidend sein: Ob die britische Justiz alles getan hat, um die seit | |
langem erhobenen Klagen strafrechtlich wirklich aufzuarbeiten. Denn nur, | |
wenn der Staat, auf dessen Gebiet sich die Taten ereignet haben oder dessen | |
Bürger die Angeklagten sind, entweder nicht in der Lage oder nicht willens | |
ist, die Ermittlungen selbst zu übernehmen, kann Den Haag sich für | |
zuständig erklären. So ist es im [5][Rom-Statut des Internationalen | |
Strafgerichtshofes] verankert, dem Großbritannien als Mitgliedsstaat | |
angehört und dessen Zuständigkeit es insofern grundsätzlich anerkennt. | |
## „Die besten Truppen der Welt” | |
Der britische Generalstaatsanwalt Dominic Grieve erklärte umgehend, die | |
Regierung weise den Vorwurf systematischer Misshandlungen durch die | |
britischen Streitkräfte zurück. „Britische Truppen gehören zu den besten | |
der Welt und wir gehen davon aus, dass sie nach den höchsten Standards | |
operieren, im Einklang mit nationalem und internationalem Recht,“ sagte er. | |
Schon während die britischen Truppen noch in Irak stationiert waren, hatte | |
es den Versuch gegeben, mutmaßliche Menschenrechtsverbrechen in Den Haag | |
anhängig zu machen. Im Februar 2006 hatte jedoch der damalige Chefankläger | |
Luis Moreno-Ocampo erklärt, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, weil die | |
Vorwürfe dafür nicht schwerwiegend genug sein. Erst jetzt, mit den neuen | |
von ECCHR und PIL vorgelegten Fakten, sei es angezeigt, die Lage neu zu | |
analysieren. | |
14 May 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/press%20and%20media/press%20releases/Pa… | |
[2] /Internationaler-Gerichtshof-in-Den-Haag/!130822/ | |
[3] http://www.ecchr.de/ | |
[4] http://www.publicinterestlawyers.co.uk/ | |
[5] http://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html#T215 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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