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# taz.de -- Human-Rights-Watch klagt an: Britische Regierung ließ foltern
> Die US-Menschenrechtsorganisation Human-Rights-Watch weist nach, dass
> London gemeinsame Sache mit dem pakistanischen Geheimdienst machte.
Bild: Sieben Jahre wurde Binyam Mohamed von den US-Amerikanern gefangen gehalte…
DUBLIN taz | Großbritannien hat sich an der Folter britischer Staatsbürger
in Pakistan beteiligt. Zu diesem Ergebnis kam die New Yorker
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nach einer
Untersuchung, die mehr als ein Jahr dauerte. In ihrem Bericht namens "Cruel
Britannia", der am Dienstag veröffentlicht wurde, beruft sich die
Organisation nicht nur auf die Opfer, sondern auch auf die pakistanischen
Folterer.
Die Autoren sprachen mit den betreffenden pakistanischen
Geheimdienstmitarbeitern. Die sagten aus, ihre britischen Kollegen wussten,
dass die britischen Terrorverdächtigen misshandelt wurden. "Sie saßen uns
im Nacken und verlangten Informationen, während wir einen britischen
Medizinstudenten aus London folterten." Die britischen Kollegen waren
"dankbar, dass wir alle zur Verfügung stehenden Mittel anwandten, um
Informationen aus ihm herauszuholen". Der Mann wurde geschlagen,
ausgepeitscht, mit einer Bohrmaschine bedroht und am Schlafen gehindert.
Die britische Staatsanwaltschaft untersucht bereits zwei andere Fälle. Bei
einem davon geht es um Binyam Mohamed, einem Äthiopier, der in London als
Putzmann arbeitete und Elektrotechnik studierte. 2001 konvertierte er zum
Islam. Nach einem Aufenthalt in Pakistan wurde er im April 2002 verhaftet,
als er zurück nach London fliegen wollte. 18 Monate später verschleppte man
ihn nach Afghanistan, dann nach Marokko, im September 2004 kam er nach
Guantánamo. Nach monatelanger Folter unterschrieb er ein Geständnis.
Mohamed ist der erste Guantánamo-Häftling, der nach dem Amtsantritt von
US-Präsident Barack Obama freikam. Der schlimmste Moment für ihn war, als
ihm in Marokko klarwurde, dass die Leute, die ihn folterten, ihre Fragen
und Dokumente vom britischen Geheimdienst bekommen hatten, sagte er.
Human Rights Watch fordert nun eine unabhängige Untersuchung aller
Foltervorwürfe. Auch Amnesty International, der ehemalige
Generalstaatsanwalt Ken Macdonald, der Regierungsberater in Sachen
Antiterrorismus Lord Carlile, der frühere Generalstabschef Lord Guthrie und
die britischen Oppositionsparteien wollen eine solche Untersuchung. HRW
sagt, die britische Regierung sei nicht nur aus moralischen Gründen dazu
verpflichtet, sondern auch auf Grund der internationalen Konvention gegen
Folter.
Zunächst begann am Dienstag eine andere Untersuchung. Sie soll den
Entscheidungsprozess unter die Lupe nehmen, der zur britischen Beteiligung
am Irakkrieg führte. Es sei aber kein Gericht, das über Schuld und Unschuld
zu befinden habe, betonte John Chilcot, der Leiter der Untersuchung. Der
70-Jährige war sieben Jahre Staatssekretär im Nordirlandministerium.
Am Dienstag stand der Zeitplan auf der Tagesordnung. Der damalige Premier
Tony Blair hatte auch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in
den USA eine Invasion des Irak abgelehnt, weil er wusste, dass das gegen
internationales Recht verstoßen würde. Die britischen Geheimdienste konnten
keine Verbindung zwischen Bin Laden und Saddam feststellen. Im April 2002
fand bei Blair ein Sinneswandel statt. Er erklärte Bush, er sei nun im
Prinzip bereit, militärische Aktionen zu unterstützen, um einen
Regimewechsel im Irak herbeizuführen. Doch noch im Juli 2002 warnte Lord
Goldsmith, der damalige Generalstaatsanwalt, dass ein Regimewechsel keine
"rechtliche Basis für einen Militäreinsatz" sei.
Bush und Blair wussten, dass es keine Beweise für Massenvernichtungswaffen
im Irak gebe, so geht aus einem Memorandum vom 31. Januar 2003 hervor. Bush
sagte damals zu Blair, man könne ja ein US-Flugzeug in den UN-Farben
anmalen und hoffen, dass Saddam es abschießen würde. Blair soll demnächst
vor dem Untersuchungsausschuss Stellung nehmen.
25 Nov 2009
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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