# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Kenia: Kenyattas Sieg zeigt Spaltung | |
> Die Opposition in Kenia beklagt Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. | |
> Der nächste Präsident muss sich in Den Haag verantworten. | |
Bild: Anhänger des neuen Präsidenten bejubeln den Sieg. | |
NAIROBI taz | Der Sieg von Uhuru Kenyatta bei den kenianischen | |
Präsidentenwahlen dürfte der internationalen Gemeinschaft Kopfschmerzen | |
bereiten. Der 51-Jährige ist der erste Präsidentschaftskandidat, der eine | |
Wahl gewinnt, während gegen ihn eine Klage beim Internationalen | |
Strafgerichtshof in den Haag (ICC) anhängig ist. | |
Die EU und die USA hatten schon vor der Wahl erklärt, nur im Notfall mit | |
Kenyatta in Kontakt zu treten. Sie gratulierten zwar dem kenianischen Volk | |
zur Wahl, erwähnten aber Kenyatta mit keinem Wort. | |
Der Wahlsieger und sein Koalitionspartner, der zukünftige Vizepräsident | |
William Ruto, stehen unter dem Verdacht, die Gewaltausbrüche bei den | |
umstrittenen Wahlen von 2007, bei denen mehr als 1.300 Menschen umkamen, | |
geschürt zu haben. „Wir haben so etwas noch nie erlebt“, sagt ein | |
europäischer Diplomat. „Viel hängt davon ab, ob die beiden sich in ein paar | |
Monaten in Den Haag einfinden, um sich gegen die Beschuldigungen zu | |
verteidigen.“ | |
## Der reichste Mann des Landes | |
Der Wahlsieger ist der Sohn von Kenias erstem Präsidenten Jomo Kenyatta und | |
der reichste Mann des Landes. Er versprach nach seiner Wahl, sich an die | |
internationalen Vereinbarungen zu halten. Die Gerichtsverfahren gegen Ruto | |
und Kenyatta sind für Mai und Juli geplant. Sollten sie nicht in Den Haag | |
erscheinen, kündigte die internationale Gemeinschaft Sanktionen wie gegen | |
den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir an, der sich ebenfalls | |
weigert, wegen der Kriegsverbrechen in Darfur vor dem ICC zu erscheinen. | |
„In so einen Fall können wir Kenia nicht anders behandeln als Sudan. Aber | |
Kenia ist ein wichtiger Handelspartner für die EU. Außerdem spielt es eine | |
wichtige Rolle bei der Vertreibung der radikalislamistischen Bewegung | |
al-Shabaab im Nachbarland Somalia“, sagt ein Diplomat. | |
Trotz der Spannungen angesichts der Verzögerung bei der Auszählung der | |
Stimmen blieb es ruhig in Kenia. Im ersten Urnengang braucht der Sieger | |
mehr als 50 Prozent der Stimmen. Nach Angaben der Wahlkommission entfielen | |
auf Kenyatta nur gut 8.000 Stimmen mehr als benötigt. Der Zweitplatzierte | |
Raila Odinga bekam etwa 800.000 Stimmen weniger. Er weigert sich, das | |
Ergebnis zu akzeptieren, und hat Beschwerden beim Gericht eingereicht. | |
## Kein Vertrauen in die Wahlkommission | |
Nach Angaben seiner Wahlkampagne gingen in der Nacht von Freitag auf | |
Samstag eine Viertelmillion der Stimmen für Odinga „verloren“. Unmittelbar | |
vor der Veröffentlichung der Ergebnisse stieg die Wahlbeteiligung | |
überraschend von 70 auf 86 Prozent. Auch kritisierten Odingas Wahlhelfer, | |
dass die Wahlkommission das Gesetz verletzt habe, da bei der endgültigen | |
Auszählung der Stimmen im Zentrum in Nairobi keine Beobachter anwesend | |
waren. | |
„Viele Kenianer glauben, dass Odinga vor fünf Jahren der Sieg durch eine | |
Clique um den amtierenden Präsidenten Mwai Kibaki gestohlen wurde“, erklärt | |
der Anwalt und Bürgeraktivist Maina Kiai. „Das Vertrauen in die | |
Wahlkommissionen ist jedenfalls völlig dahin. Durch die wenig transparente | |
Arbeitsweise der IEBC ist das Vertrauen in Kommissionen sicher nicht | |
wiederhergestellt worden.“ Odinga rief seine Anhänger auf, das | |
Gerichtsverfahren abzuwarten. | |
Die Ergebnisse des Urnenganges deuten an, dass Kenia entlang ethnischer | |
Linien gespalten ist. Kenyatta bekam vor allem Stimmen aus den Wohngebieten | |
seines Kikuyu-Stammes, und die Kalenjin votierten zumeist für | |
Koalitionspartner Ruto. Ein internationaler Wahlbeobachter sagte: „Was auch | |
immer die Gerichte entscheiden, eine Hälfte der Kenianer wird nie zufrieden | |
sein. Es ist nur zu hoffen, dass das nicht zu Gewalt führt.“ | |
10 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Ilona Eveleens | |
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