# taz.de -- Vertrauter von Kenias Präsident: Keine Anklage in Den Haag | |
> Der Weltstrafgerichtshof hat die Anklage gegen einen Vertrauten vom | |
> kenianischen Präsidenten Kenyatta fallengelassen. Auswirkungen auf | |
> Kenyattas Prozess hat das nicht. | |
Bild: Hunderttausende mussten fliehen: Straßenszene aus Nairobi Anfang 2008. | |
DEN HAAG afp | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat | |
die Anklage gegen den Kenianer Francis Muthaura wegen der blutigen Unruhen | |
nach den Wahlen im Jahr 2007 zurückgezogen. „Unserem Eindruck nach gibt es | |
keine ausreichenden Chancen auf eine Verurteilung in einem Prozess“, sagte | |
Chefanklägerin Fatou Bensouda am Montag in Den Haag. | |
Muthaura war vom IStGH gemeinsam mit dem Gewinner der jüngsten kenianischen | |
Präsidentschaftswahl, Uhuru Kenyatta, wegen Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit angeklagt worden. | |
Nach Bensoudas Angaben gibt es jedoch nicht genügend Beweise gegen | |
Muthaura. „Die Zeugen, die Beweise vorgetragen haben, wurden getötet oder | |
sind gestorben, und andere weigern sich, mit dem Ankläger zu sprechen“, | |
sagte sie. | |
Dem 66-jährigen Muthaura, einem früheren Spitzenbeamten, war unter anderem | |
vorgeworfen worden, er habe der Polizei nach den Präsidentschafts- und | |
Parlamentswahlen 2007 das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten erlaubt. | |
Außerdem soll er an Treffen teilgenommen haben, bei denen gewaltsame | |
Angriffe geplant wurden. | |
## Mehr als 1.100 Menschen getötet | |
Muthaura steht ebenso wie Kenyatta dem bisherigen kenianischen Präsidenten | |
Mwai Kibaki nahe, der im Dezember 2007 Staatschef wurde. Bei der auch | |
ethnisch motivierten Gewalt nach der Präsidentschaftswahl wurden mehr als | |
1.100 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben. | |
Die Chefanklägerin erklärte, die Entscheidung im Fall Muthaura habe keine | |
Auswirkungen auf die Anklagen gegen Kenyatta und weitere Kenianer. Auch die | |
politischen Ereignisse in Kenia hätten keinen Einfluss auf ihr Vorgehen, | |
sagte Bensouda. Zu den Angeklagten gehört auch William Ruto, der als | |
Kandidat für das Vizepräsidentenamt unter Kenyatta zur Wahl angetreten war. | |
Die Bundesregierung äußerte am Montag die Erwartung, dass Kenia weiterhin | |
mit dem IStGH zusammenarbeiten werde. Das Land müsse seinen Verpflichtungen | |
gegenüber dem Strafgerichtshof nachkommen, sagte der Sprecher des | |
Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, in Berlin. | |
11 Mar 2013 | |
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