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# taz.de -- Staatengipfel der Afrikanischen Union: Keine neue starke Frau für …
> Drei Frauen konkurrieren um die Nachfolge der scheidenden
> Kommissionschefin – alle fallen durch. Derweil will Marokko zurück in die
> AU.
Bild: Muss bis Januar 2017 weitermachen: Nkosazana Dlamini-Zuma
Berlin taz | Keine internationale Organisation zelebriert Uneinigkeit so
schön wie die Afrikanische Union (AU). Der der Einheit Afrikas
verpflichtete Staatenbund hat es auf seinem 27. regulären Gipfeltreffen in
Ruandas Hauptstadt Kigali am Montag nicht geschafft, eine Nachfolgerin für
die scheidende AU-Kommissionschefin Nkosazana Dlamini-Zuma zu bestimmen.
Die seit Juli 2012 amtierende Südafrikanerin muss nun bis zum nächsten
Gipfel im Januar 2017 im Amt bleiben.
Es kandidierten Speciosa Kazibwe, Exvizepräsidentin von Uganda, Agapito Mba
Mokuy, Außenministerin von Äquatorialguinea, und Pelonomi Venson-Moitoi,
Außenministerin von Botswana. Kazibwe erhielt von den 53 AU-Mitgliedern 11
Stimmen, Mba 12 und Venson-Moitoi 16. Nötig zur Wahl wäre eine
Zweidrittelmehrheit gewesen. Die Versammlungsleitung beschloss, die
Kandidatenlisten neu zu öffnen und beim nächsten Gipfel neu abzustimmen.
Es verrät die Geringschätzung afrikanischer Regierungen für die AU, dass
keine von ihnen jemanden für den mächtigsten AU-Posten abstellen mag, der
im eigenen Land etwas zu sagen oder jenseits der Landesgrenzen bekannt ist.
Dlamini-Zuma hatte bei ihrer Wahl 2012 als Außenministerin Südafrikas
zumindest Standing vorweisen können. Selbst sie war aber im Januar 2012
zunächst durchgefallen, bevor sie es im Juli 2012 knapp schaffte.
Damals hatte der Staatenblock Westafrika die Südafrikanerin abgelehnt – ein
Erbe der Krisen um Libyen und die Elfenbeinküste 2011. Heute ist Westafrika
wieder außen vor. Im Vorlauf des Gipfels wurde eine Verlängerung der
Kandidatenfrist ausgeschlossen. Der 15 Länder umfassende westafrikanische
Staatenbund Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) empfahl
daraufhin seinen Mitgliedern die Enthaltung. Damit war ein Scheitern der
Wahl vorprogrammiert, denn eine Zweidrittelmehrheit war so gut wie
ausgeschlossen, egal für wen.
Warum es nicht möglich war, diese Misstöne rechtzeitig unter den Teppich zu
kehren, um den ersten AU-Gipfel in Ruandas Geschichte zu einem Erfolg
werden zu lassen, bleibt das Geheimnis der südafrikanisch geführten
AU-Kommission und der tschadischen AU-Präsidentschaft – zwei Länder, denen
diplomatische Rückschläge für Ruanda gefallen dürften.
## Vom ICC gesucht, beim AU-Gipfel willkommen
Völlig in den Hintergrund rückte die ungehinderte Anreise des vom
Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gesuchten sudanesischen Präsidenten
Omar Hassan al-Bashir – in Südafrika 2015 hatte das noch zu gigantischen
Kontroversen geführt. Jeder, den die AU einlade, sei bei einem AU-Gipfel
willkommen, erklärte Ruandas Regierung jetzt. Ein AU-Sonderausschuss, der
die zukünftige Haltung Afrikas zum ICC berät, hat dem Gipfel offiziell den
kollektiven Austritt aller afrikanischen Staaten aus dem Rom-Status des
Weltgerichts empfohlen.
Mehr Aufmerksamkeit fand die unerwartete Wortmeldung des marokkanischen
Königs Mohammed VI., der in einer Botschaft an den Gipfel den
Wiedereintritt seines Landes in die AU vorschlug. Marokko hatte die
Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), Vorläufer der AU, im Jahr 1984
verlassen. Denn diese hatte zuvor die in Algerien sitzende Exilregierung
der Westsahara-Guerilla Polisario, die für die Unabhängigkeit der seit 1975
von Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie kämpft, als Mitglied
aufgenommen.
In den vergangenen Jahren hat Marokko seine ökonomischen und
wirtschaftlichen Aktivitäten in Afrika stark ausgebaut, während Algeriens
guter Ruf aus den Zeiten des Befreiungskrieges gegen Frankreich verblasst.
## Marokkos gute Beziehungen nach Westafrika
Marokkos Königshaus ist eng mit den traditionellen islamischen Eliten
Westafrikas verbandelt; marokkanische Krankenhäuser sind bei afrikanischen
Politikern beliebt. Mohammed VI. hat mehrere ausgedehnte Westafrika-Reisen
unternommen und das Engagement marokkanischer Banken und Agrarkonzerne in
diesem Teil des Kontinents stark ausgebaut.
Der König sagte nun, für Marokko sei die Zeit gekommen, „seinen natürlichen
Platz“ wieder einzunehmen, und für die AU der Moment, den „historischen
Irrtum“ der Anerkennung eines „Phantomstaates“, den nicht einmal mehr die
Mehrheit der AU-Mitgliedsstaaten anerkenne, zu korrigieren. Er erinnerte
daran, dass Marokko im November den nächsten Weltklimagipfel ausrichte und
dort für Afrika sprechen werde. Sollte der Wiedereintritt Erfolg haben,
wird die Wahl des nächsten AU-Kommissionspräsidenten noch schwieriger als
heute.
19 Jul 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
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