# taz.de -- Kita-Gebühren in Bremen: Warten auf das Kita-Geld | |
> Bis Ende Dezember sollen 80 Prozent aller Eltern zu viel gezahlte | |
> Kita-Beiträge zurückbekommen. Unklar ist, wie viel sie in Bremen ab 2016 | |
> zahlen müssen. | |
Bild: Wenn der Staat Eltern nichts zurückzahlt, bleibt das an den Kindern hän… | |
BREMEN taz | Im Januar beginnt die Anmeldephase für das nächste | |
Kindergartenjahr. Doch wie viel Geld Bremer Eltern für die Betreuung ihrer | |
Kinder ab August 2016 zahlen müssen – das ist noch nicht klar. | |
Zuletzt hatte Bremen damit Ärger: Die Stadt hatte die Beiträge zum | |
Jahresbeginn 2013 angehoben – und das Oberverwaltungsgericht Bremen dies im | |
Oktober 2014 für unwirksam erklärt, weil die Beitragsstufen nach Auffassung | |
des Gerichts willkürlich gewählt worden seien. So sollten Familien, die | |
unterschiedlich viel Geld hatten, das gleiche bezahlen – was laut | |
Gerichtsentscheidung den Gleichheitsgrundsatz verletzt. | |
Zudem bemängelte das Gericht, dass Familien mit einem sehr niedrigen | |
Einkommen die Kosten vorstrecken mussten. Vor einem Jahr teilte der Senat | |
mit, allen Eltern die Beiträge zurück zu zahlen, die über die zuvor | |
geltende Beitragstabelle hinaus gingen. | |
## Erstattung war für August geplant | |
Die neue Beitragsordnung für Kindertagesstätten befinde sich nun „noch in | |
der Abstimmung“, sagte am Donnerstag Annette Kemp, Sprecherin der Kinder- | |
und Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD). Weder sei klar, wie hoch die | |
Beiträge steigen werden, noch, ob die Erhöhung über alle Einkommensgruppen | |
gleich verteilt sein wird. Im Gespräch waren schon einmal zehn Prozent. Zu | |
wenig, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. | |
Aber wahrscheinlich sei das der beste Weg, um schnell zu einer Entscheidung | |
zu kommen, findet der kinderpolitische Sprecher der Grünen, Matthias | |
Güldner: „Eltern müssen wissen, woran sie sind, wenn sie sich jetzt | |
anmelden.“ Zu einem späteren Zeitpunkt könnte man dann die Beitragstabelle | |
von Grund auf neu strukturieren – und etwa Familien mit einem besonders | |
hohen Einkommen anteilig stärker belasten als bisher. | |
Die Erstattung und Neuberechnung der Beiträge aufgrund der Fehler von 2013 | |
zumindest sollte laut Senat 12,9 Millionen Euro kosten. Und: Spätestens zum | |
Ende des Kindergartenjahres – das war im August – sollten alle Eltern ihr | |
Geld erhalten haben. Für manche Familien geht es um mehrere hundert Euro. | |
## 4.000 Fälle in Bearbeitung | |
Doch viele Eltern müssen sich noch gedulden. Dabei sollen 79 Prozent von | |
27.844 Fällen schon einen Scheck bekommen haben – jedenfalls bis zum 31. | |
Dezember dieses Jahres. So heißt es in einem Schreiben, das am Donnerstag | |
dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt wurde. Andreas Seele von der Zentral | |
Eltern Vertretung der Kindertagesstätten in Bremen wundert sich über diese | |
Zahl. | |
„Ich kenne einfach zu viele, die noch nichts bekommen haben“, sagt er. So | |
hat etwa der größte freie Träger, der Landesverband evangelischer | |
Kindertagesstätten, Anfang Dezember angekündigt, erst 4.500 Fälle | |
abgeschlossen zu haben – weitere 4.000 seien in Bearbeitung. | |
„Wir haben jeden Tag ungefähr 30 Anrufe wegen der Rückzahlungen“, sagt der | |
Leiter des Verbands, Carsten Schlepper. „Manche wollen wissen, wo das Geld | |
bleibt und ärgern sich, dass andere schon etwas bekommen haben, anderen | |
erklären wir, was sie mit dem Scheck machen müssen, das kennen viele nicht | |
mehr.“ Drei Vollzeitbeschäftigte finanziert die Stadt seinem Verband, die | |
sich ausschließlich um die Abwicklung kümmern. | |
## Honorarkosten für Elternvereine | |
Besonders unangenehm ist das Prozedere auch für die selbst organisierten | |
Elternvereine, bei denen Eltern diese Arbeiten ehrenamtlich erledigen. | |
Immerhin ist es möglich, bei der Behörde einen Antrag auf Honorarkosten zu | |
stellen. Doch in vielen Elternvereinen ist offenbar noch nicht angekommen, | |
dass sie sich mit dem Thema beschäftigen müssen. 2.391 Anträge auf | |
Rückerstattung seien aus den Elternvereinen gestellt worden, heißt es in | |
dem Schreiben für den Jugendhilfeausschuss. Weitere 2.666 seien möglich. | |
Offen ist derzeit auch noch, wann Eltern, die ihre Kinder während des | |
Kita-Streiks im Mai selbst betreuen mussten, ihre gezahlten Beiträge | |
erstattet bekommen. | |
17 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
## TAGS | |
Bremen | |
Kita-Streik | |
Kita | |
Kita | |
Kita-Gutschein | |
Kita-Ausbau | |
Familie | |
Kita-Streik | |
Erzieherinnen | |
Streik | |
Bremische Evangelische Kirche | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Höhere Kitagebühren für Gutverdiener: Kinder werden teurer | |
Rot-Grün beschließt höhere Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung bei | |
höheren Einkommen. Elternvertreter kündigen Klage an. | |
Platznot im Kindergarten: „Das System ist nicht starr“ | |
Grünen Politiker Matthias Güldner fordert die Einführung eines | |
Kita-Gutschein-Systems binnen drei Jahren für einen besseren Ausbau. | |
Kein Platz für Kinder: Spielplatz versus Kita | |
Über 1.100 Kindergartenplätze fehlen in Bremen. Die Behörde will nun | |
Spielflächen bebauen. Nach den Ferien soll ein runder Tisch tagen. | |
Flexiblere Öffnungszeiten: Kein Plus für Bremer Kitas | |
Seit Januar könnten Kitas Förderung erhalten, um länger zu öffnen. In | |
Bremen lehnen das die großen Träger ab – obwohl die Nachfrage der Eltern | |
groß ist. | |
Aktionstag im Kita-Tarifkonflikt: Zehntausende Erzieher demonstrieren | |
Allein in Köln gingen 15.000 Menschen auf die Straße. In Hannover war | |
Sigmar Gabriel zu Gast. Auch der schlechtere Lohn von Frauen war ein Thema. | |
Eltern genervt aber verständnisvoll: Der Kita-Kampf geht weiter | |
15.000 Beschäftigte der Sozial- und Erziehungsdienste aus dem Norden | |
demonstrieren in Hamburg. Sie verlangen eine Aufwertung ihres Berufes. | |
Lohnverhandlungen in Hannover: Kita-ErzieherInnen streiken | |
In mehreren Bundesländern gehen ErzieherInnen in Warnstreiks. In Hannover | |
startet die vierte Verhandlungsrunde. | |
Theologische Freiheit für fundamentalistischen Pastor: Viele Worte, kaum Konse… | |
Die Bremische Evangelische Kirche wird kein Disziplinarverfahren gegen | |
Martini-Pastor Olaf Latzel einleiten. | |
Keine Hamburger Verhältnisse: Elternwille zählt nicht | |
Mehr Verantwortung, weniger Behördenvorgaben wollen die freien Bremer | |
Träger in der Kindertagesbetreuung. Rot-Grün lehnt ab – mit fadenscheinigen | |
Argumenten | |
Bildung vor der Schule: Stille Revolution im Kindergarten | |
Vor zehn Jahren startete das Berliner Bildungsprogramm für Kitas mit dem | |
Versprechen von mehr Chancengleichheit. Daraus wurde nichts. |