Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Höhere Kitagebühren für Gutverdiener: Kinder werden teurer
> Rot-Grün beschließt höhere Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung
> bei höheren Einkommen. Elternvertreter kündigen Klage an.
Bild: Die Kasse stimmt: Eier plus Beitag plus Gurken sind … tausend!
Bremen taz | Selbst Maike Schaefer, der Grünen-Fraktionschefin, ist das
neue Gesetz über die Beiträge, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder
zahlen müssen, eigentlich zu sehr „mit heißer Nadel gestrickt“, wie sie
gestern am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von
ParlamentarierInnen und ElternvertreterInnen sagte. Dennoch wird sie es in
der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen ihrer Fraktion und denen
der SPD beschließen. Weil Haushalte mit niedrigem Einkommen entlastet
werden und sie die hohen Beiträge für Besserverdienende – der Spitzensatz
liegt bei 430 Euro für Jahresbruttoeinkommen über 95.000 Euro – für
gerechtfertigt hält. Und weil das Bildungsressort ihr zugesichert habe,
dass das Gesetz dieses Mal juristisch nicht angreifbar sei.
## Die letzte Erhöhung scheiterte vor Gericht
Das sehen Andreas Seele, Vorsitzender der Zentralen Elternvertretung (ZEV),
und Katja Moede-Nolting, Vorsitzende des Gesamtelternbeirats katholischer
Kindertagesstätten in Bremen (GEB), anders. Sie kennen 45 Eltern, die
bereit sind, gegen das Gesetz zu klagen – und gehen davon aus, dass sie wie
2014 vor Gericht recht bekommen werden. Damals hatte das
Oberverwaltungsgericht eine neue Beitragsordnung für nichtig erklärt und
Bremen hatte neun Millionen Euro an zu viel eingezogenen Beiträgen zurück
zahlen müssen. Insgesamt, so sagen die ElternvertreterInnen, soll Bremen 30
Millionen Euro verloren haben, wegen der hohen Kosten für die Abwicklung
des Verfahrens.
„Für das Geld hätte man zehn neue Kindergärten bauen können, dann wären
jetzt nicht 1.700 Kinder unversorgt und niemand müsste in Container“, sagt
dazu Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU. Die Liste ihrer
Kritik an dem Gesetzentwurf ist lang. So würde er Patchwork-Familien
benachteiligen: Zum einen würden Unterhaltsvorschüsse, die etwa Väter für
Kinder aus einer ersten Partnerschaft zahlen müssten, nicht angerechnet.
Und in dem Fall, in dem jemand mit seinen nicht-leiblichen Kindern
zusammenlebt, werde sein Einkommen nur dann bei der Beitragsberechnung
hinzu gezogen, wenn er mit der Mutter der Kinder verheiratet ist.
Für angreifbar halten die ElternvertreterInnen das Gesetz vor allem
deshalb, weil die Beitragssteigerungen zum einen überdurchschnittlich hoch
und zum anderen nicht gleich verteilt sind. „Es gibt Urteile, dass die
Beiträge um 50 Euro steigen dürfen, hier haben wir es teilweise mit knapp
200 Euro und einer Steigerung um 82 Prozent zu tun“, sagt Moede-Nolting vom
GEB.
## Eltern wollen kostenloses Jahr
Grundsätzlich wünschen sich beide ElternvertreterInnen, dass die
Kindertagesbetreuung gar nichts kostet. „Wir wissen, dass das in Bremen
nicht einfach ist, aber es müsste doch möglich sein, zumindest den Weg
dahin einzuschlagen mit einem beitragsfreien Jahr“, sagt Moede-Nolting.
Denn schließlich gehe es um die Frage, ob frühkindliche Bildung eine
gesellschaftliche Aufgabe sei oder ob Familien das selbst regeln müssen.
Beide ElternvertreterInnen forderten SPD und Grüne dazu auf, das Gesetz
nicht zu beschließen, sondern für das übernächste Jahr eine gut durchdachte
Beitragsordnung vorzulegen. Andreas Seele vom ZEV erinnerte daran, dass die
zuständigen Senatorinnen nach dem Urteil fast zwei Jahre hatten
verstreichen lassen, bis es dann im Herbst dieses Jahres ganz schnell gehen
musste. Weil das Gesetz in dieser Bürgerschaftssitzung beschlossen werden
musste, damit es zum nächsten Kindergartenjahr wirksam werden kann, konnten
auch die zuständigen Gremien sich nicht mehr damit befassen.
13 Dec 2016
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
Kita
Bremen
Gratis-Kita
Kitaplätze
Kita-Gutschein
Bremen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechenspiele: Kita wird teuer
Die Bildungsbehörde bastelt an einer Gebührenordnung für Kindergärten. Der
Höchstbeitrag ist auf 426 Euro gestiegen. SPD und Grüne sind einverstanden
Bremer Kita-Ausbau mit Hindernissen: Kinder kommen in Container
Bremens Bevölkerung wächst, aber es gibt noch viel zu wenig Kita- und
Grundschulplätze. Die Bürgerschaft debattiert über den Bremer Evergreen
Platznot im Kindergarten: „Das System ist nicht starr“
Grünen Politiker Matthias Güldner fordert die Einführung eines
Kita-Gutschein-Systems binnen drei Jahren für einen besseren Ausbau.
Kita-Gebühren in Bremen: Warten auf das Kita-Geld
Bis Ende Dezember sollen 80 Prozent aller Eltern zu viel gezahlte
Kita-Beiträge zurückbekommen. Unklar ist, wie viel sie in Bremen ab 2016
zahlen müssen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.