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# taz.de -- Rechenspiele: Kita wird teuer
> Die Bildungsbehörde bastelt an einer Gebührenordnung für Kindergärten.
> Der Höchstbeitrag ist auf 426 Euro gestiegen. SPD und Grüne sind
> einverstanden
Bild: Mal gucken, hier ein paar Euro weniger, dort ein paar mehr…
Bis zu 426 Euro sollen Eltern von Kindergartenkindern ab dem kommenden Jahr
monatlich zahlen. Das sieht ein neuer Entwurf für eine Gebührenordnung der
Bildungssenatorin vor, den am Montag die Fraktionen von Grünen und SPD
abnickten. „Er ist nicht ideal, aber akzeptabel“, sagte der
bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör. Auf jeden
Fall sei die Kostentabelle, die die Bildungsbehörde jetzt auf Wunsch der
beiden Regierungsfraktionen vorlegt habe, gerechter als die zuvor.
Diese hatte der Jugendhilfeausschuss am 3. November abgelehnt, vergangene
Woche hatten sich SPD und Grüne dagegen ausgesprochen, weil Familien mit
mittlerem Einkommen aus ihrer Sicht zu stark belastet würden. „Wir haben
dafür gesorgt, dass die Beiträge, mit denen sich Eltern an der
Kinderbetreuung beteiligen müssen, fairer gestaffelt sind“, sagte Maike
Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wer mehr verdient, soll auch
mehr zahlen.“
Nach dem ersten Entwurf der Behörde hätten Dreipersonenhaushalte mit einem
Jahresbruttoeinkommen von rund 83.000 Euro dasselbe bezahlen sollen wie
alle gleich großen Haushalte mit höherem Einkommen. Jetzt gilt der
Höchstsatz von 426 Euro monatlich ab einem Einkommen von 101.000 Euro bei
drei Personen. Dieser Betrag war zuvor die Höchstgrenze, jetzt soll diese
bei 120.000 Euro liegen.
Vom Tisch ist die Idee, Beamte mit einem Aufschlag von zehn Prozent stärker
zur Kasse zu bitten, weil sie keine Kranken- und Rentenversicherung zahlen.
Sowohl die Grünen als auch die SPD schlagen stattdessen vor, nicht mehr das
Brutto-, sondern das Nettoeinkommen der Berechnung zugrunde zu legen. Auf
diese Weise gäbe es auch keine Probleme, einen Beamtenhaushalt zu
identifizieren.
Die SPD setzt sich laut ihrem bildungspolitischen Sprecher Güngör dafür
ein, dass die Beiträge für Geschwisterkinder stärker reduziert werden.
Bisher zahlen Eltern für die ersten beiden Kinder 70 Prozent des
festgelegten Satzes, nach dem vergangene Woche von den Fraktionen
abgelehnten Entwurf sollten es 75 Prozent sein. „Wir möchten, dass es 60
Prozent sind“, so Güngör.
Die Bildungsbehörde hatte vor sechs Wochen versprochen, dass Eltern, die
ihre Kinder für das kommende Kindergartenjahr anmelden, in der
Hauptanmeldephase im Januar wissen, wie viel sie zahlen müssen. Ob dieses
Versprechen eingehalten werden kann, ist offen. So kann die
Bildungsdeputation am Mittwoch vermutlich nicht wie geplant den Entwurf
beschließen. Zudem halten die Grünen es für geboten, die Planungen
juristisch prüfen zu lassen.
Der Hintergrund: Vor zwei Jahren hatte das Oberverwaltungsgericht Eltern
recht gegeben, die gegen eine 2013 in Kraft getretene Gebührenordnung
geklagt hatten. Die Behörde hatte daraufhin Beiträge in Höhe von neun
Millionen Euro zurück zahlen müssen. Die vom Gericht kassierte Tabelle
hatte der Stadt Bremen Mehreinnahmen durch höhere Beiträge – die erstmals
seit 2008 erhöht worden waren – generieren sollen.
Zwei Jahre hat die Behörde gebraucht, um einen neuen Versuch zu
präsentieren. Von Mehreinnahmen hat sich die Regierung verabschiedet. „Wir
erhöhen zwar die Beiträge für Gutverdiener, aber gleichzeitig müssen die
Eltern von 56 Prozent aller Kinder die frühkindliche Bildung nicht mehr
bezahlen“, sagte Maike Schaefer von den Grünen.
„Noch besser wäre es, wenn diese ganz kostenlos wäre“, so Andreas Seele,
Sprecher der Zentralelternvertretung der Tageseinrichtungen für Kinder.
Selbst Berlin und Brandenburg hätten diese jetzt beschlossen.
14 Nov 2016
## AUTOREN
Eiken Bruhn
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Kitas
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Bremen
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Bremen
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