# taz.de -- Rechenspiele: Kita wird teuer | |
> Die Bildungsbehörde bastelt an einer Gebührenordnung für Kindergärten. | |
> Der Höchstbeitrag ist auf 426 Euro gestiegen. SPD und Grüne sind | |
> einverstanden | |
Bild: Mal gucken, hier ein paar Euro weniger, dort ein paar mehr… | |
Bis zu 426 Euro sollen Eltern von Kindergartenkindern ab dem kommenden Jahr | |
monatlich zahlen. Das sieht ein neuer Entwurf für eine Gebührenordnung der | |
Bildungssenatorin vor, den am Montag die Fraktionen von Grünen und SPD | |
abnickten. „Er ist nicht ideal, aber akzeptabel“, sagte der | |
bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör. Auf jeden | |
Fall sei die Kostentabelle, die die Bildungsbehörde jetzt auf Wunsch der | |
beiden Regierungsfraktionen vorlegt habe, gerechter als die zuvor. | |
Diese hatte der Jugendhilfeausschuss am 3. November abgelehnt, vergangene | |
Woche hatten sich SPD und Grüne dagegen ausgesprochen, weil Familien mit | |
mittlerem Einkommen aus ihrer Sicht zu stark belastet würden. „Wir haben | |
dafür gesorgt, dass die Beiträge, mit denen sich Eltern an der | |
Kinderbetreuung beteiligen müssen, fairer gestaffelt sind“, sagte Maike | |
Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wer mehr verdient, soll auch | |
mehr zahlen.“ | |
Nach dem ersten Entwurf der Behörde hätten Dreipersonenhaushalte mit einem | |
Jahresbruttoeinkommen von rund 83.000 Euro dasselbe bezahlen sollen wie | |
alle gleich großen Haushalte mit höherem Einkommen. Jetzt gilt der | |
Höchstsatz von 426 Euro monatlich ab einem Einkommen von 101.000 Euro bei | |
drei Personen. Dieser Betrag war zuvor die Höchstgrenze, jetzt soll diese | |
bei 120.000 Euro liegen. | |
Vom Tisch ist die Idee, Beamte mit einem Aufschlag von zehn Prozent stärker | |
zur Kasse zu bitten, weil sie keine Kranken- und Rentenversicherung zahlen. | |
Sowohl die Grünen als auch die SPD schlagen stattdessen vor, nicht mehr das | |
Brutto-, sondern das Nettoeinkommen der Berechnung zugrunde zu legen. Auf | |
diese Weise gäbe es auch keine Probleme, einen Beamtenhaushalt zu | |
identifizieren. | |
Die SPD setzt sich laut ihrem bildungspolitischen Sprecher Güngör dafür | |
ein, dass die Beiträge für Geschwisterkinder stärker reduziert werden. | |
Bisher zahlen Eltern für die ersten beiden Kinder 70 Prozent des | |
festgelegten Satzes, nach dem vergangene Woche von den Fraktionen | |
abgelehnten Entwurf sollten es 75 Prozent sein. „Wir möchten, dass es 60 | |
Prozent sind“, so Güngör. | |
Die Bildungsbehörde hatte vor sechs Wochen versprochen, dass Eltern, die | |
ihre Kinder für das kommende Kindergartenjahr anmelden, in der | |
Hauptanmeldephase im Januar wissen, wie viel sie zahlen müssen. Ob dieses | |
Versprechen eingehalten werden kann, ist offen. So kann die | |
Bildungsdeputation am Mittwoch vermutlich nicht wie geplant den Entwurf | |
beschließen. Zudem halten die Grünen es für geboten, die Planungen | |
juristisch prüfen zu lassen. | |
Der Hintergrund: Vor zwei Jahren hatte das Oberverwaltungsgericht Eltern | |
recht gegeben, die gegen eine 2013 in Kraft getretene Gebührenordnung | |
geklagt hatten. Die Behörde hatte daraufhin Beiträge in Höhe von neun | |
Millionen Euro zurück zahlen müssen. Die vom Gericht kassierte Tabelle | |
hatte der Stadt Bremen Mehreinnahmen durch höhere Beiträge – die erstmals | |
seit 2008 erhöht worden waren – generieren sollen. | |
Zwei Jahre hat die Behörde gebraucht, um einen neuen Versuch zu | |
präsentieren. Von Mehreinnahmen hat sich die Regierung verabschiedet. „Wir | |
erhöhen zwar die Beiträge für Gutverdiener, aber gleichzeitig müssen die | |
Eltern von 56 Prozent aller Kinder die frühkindliche Bildung nicht mehr | |
bezahlen“, sagte Maike Schaefer von den Grünen. | |
„Noch besser wäre es, wenn diese ganz kostenlos wäre“, so Andreas Seele, | |
Sprecher der Zentralelternvertretung der Tageseinrichtungen für Kinder. | |
Selbst Berlin und Brandenburg hätten diese jetzt beschlossen. | |
14 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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