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# taz.de -- Haushalt 2012: Viele Euros für Kinder
> Der Bremer Senat schlägt nach Abschluss der Beratungen vor, 14,3
> Millionen für den Ausbau der Kinderkrippen auszugeben
Bild: Mal gucken, hier ein paar Euro weniger, dort ein paar mehr…
Mehr Geld für Investitionen als geplant. Mehr für Krippen, Kindergärten und
die Ganztagsbetreuung an Schulen. Ein Millionenprogramm für die
Modernisierung der Verwaltung. Aber noch kein Geld für die Sanierung des
Unibades. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen des rot-grünen
Senates, das Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gestern vorgelegt
hat.
23,5 Millionen Euro sind 2012 und 2013 für Kindertagesbetreuung,
Sprachförderung und ganztägiges Lernen vorgesehen. Die Ressorts Bildung und
Soziales haben sich jetzt auf eine Verteilung der Summe geeinigt. Danach
steht der größte Teil - 14,3 Millionen Euro - für den Ausbau der
Kleinkindbetreuung bereit (ohne Baukosten). Damit, so heißt es in der
gestern vorgestellten Planung, soll sichergestellt sein, dass alle, die
einen Platz für ihr unter dreijähriges Kind suchen, einen bekommen. Denn
darauf haben sie ab 2013 einen Rechtsanspruch. Wie viele Plätze mit dem
Geld tatsächlich finanziert werden können, konnte der Sprecher der
Sozialsenatorin, Bernd Schneider, gestern nicht sagen. Sicher sei, dass im
Sommer 2012 für 35 Prozent - auf diese Zahl haben sich Bund und Länder
geeinigt - der Kleinkinder ein Betreuungsplatz vorhanden sein werde, so
Schneider.
Ob auch eine darüber hinaus gehende Nachfrage abgedeckt ist, ob in Zukunft
mehr Kinder in eine Gruppe aufgenommen werden oder die Elternbeiträge
erhöht werden müssen: Dazu gibt es laut Schneider noch keine
Entscheidungen. Eine konkrete Ausbauplanung werde das Sozialressort im
Februar vorlegen.
Dabei geht der Senat davon aus, dass der Bedarf in Bremen höher ist als 35
Prozent und erwartet für 2014 und 2015 "deutliche Kostensteigerungen", wie
es in dem Haushaltsentwurf heißt. Abfedern könnten diese "noch zu
beschließende Kostendämpfungsmaßnahmen" bei den städtischen
Kindertagesstätten.
50 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen fließen in den kommenden beiden
Jahren in ein Investitionsprogramm, aus dem ein neues Stromnetz auf der
Bürgerweide, energiesparende LED-Signalanlagen oder eine elektronische
Schülerakte bezahlt werden soll. Auch der Service im Stadtamt und die
Inklusion in den Schulen soll davon finanziell profitieren.
Insgesamt werden die geplanten "Investitionseckwerte" 2012 um 3,3 und 2013
um 13 Millionen Euro überschritten, unter anderem, um die Betreuung für
unter Dreijährige in Bremerhaven und Küstenschutzmaßnahmen zu bezahlen.
Gespart wird bei den Tarifsteigerungen: Sie werden nur mit 0,9 Prozent
kalkuliert. Fallen die Tarifabschlüsse höher aus, müssten weitere Stellen
abgebaut oder erwartete Steuermehreinnahmen für Personalkosten ausgegeben
werden.
29 Nov 2011
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