# taz.de -- Haushalt 2012: Viele Euros für Kinder | |
> Der Bremer Senat schlägt nach Abschluss der Beratungen vor, 14,3 | |
> Millionen für den Ausbau der Kinderkrippen auszugeben | |
Bild: Mal gucken, hier ein paar Euro weniger, dort ein paar mehr… | |
Mehr Geld für Investitionen als geplant. Mehr für Krippen, Kindergärten und | |
die Ganztagsbetreuung an Schulen. Ein Millionenprogramm für die | |
Modernisierung der Verwaltung. Aber noch kein Geld für die Sanierung des | |
Unibades. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen des rot-grünen | |
Senates, das Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gestern vorgelegt | |
hat. | |
23,5 Millionen Euro sind 2012 und 2013 für Kindertagesbetreuung, | |
Sprachförderung und ganztägiges Lernen vorgesehen. Die Ressorts Bildung und | |
Soziales haben sich jetzt auf eine Verteilung der Summe geeinigt. Danach | |
steht der größte Teil - 14,3 Millionen Euro - für den Ausbau der | |
Kleinkindbetreuung bereit (ohne Baukosten). Damit, so heißt es in der | |
gestern vorgestellten Planung, soll sichergestellt sein, dass alle, die | |
einen Platz für ihr unter dreijähriges Kind suchen, einen bekommen. Denn | |
darauf haben sie ab 2013 einen Rechtsanspruch. Wie viele Plätze mit dem | |
Geld tatsächlich finanziert werden können, konnte der Sprecher der | |
Sozialsenatorin, Bernd Schneider, gestern nicht sagen. Sicher sei, dass im | |
Sommer 2012 für 35 Prozent - auf diese Zahl haben sich Bund und Länder | |
geeinigt - der Kleinkinder ein Betreuungsplatz vorhanden sein werde, so | |
Schneider. | |
Ob auch eine darüber hinaus gehende Nachfrage abgedeckt ist, ob in Zukunft | |
mehr Kinder in eine Gruppe aufgenommen werden oder die Elternbeiträge | |
erhöht werden müssen: Dazu gibt es laut Schneider noch keine | |
Entscheidungen. Eine konkrete Ausbauplanung werde das Sozialressort im | |
Februar vorlegen. | |
Dabei geht der Senat davon aus, dass der Bedarf in Bremen höher ist als 35 | |
Prozent und erwartet für 2014 und 2015 "deutliche Kostensteigerungen", wie | |
es in dem Haushaltsentwurf heißt. Abfedern könnten diese "noch zu | |
beschließende Kostendämpfungsmaßnahmen" bei den städtischen | |
Kindertagesstätten. | |
50 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen fließen in den kommenden beiden | |
Jahren in ein Investitionsprogramm, aus dem ein neues Stromnetz auf der | |
Bürgerweide, energiesparende LED-Signalanlagen oder eine elektronische | |
Schülerakte bezahlt werden soll. Auch der Service im Stadtamt und die | |
Inklusion in den Schulen soll davon finanziell profitieren. | |
Insgesamt werden die geplanten "Investitionseckwerte" 2012 um 3,3 und 2013 | |
um 13 Millionen Euro überschritten, unter anderem, um die Betreuung für | |
unter Dreijährige in Bremerhaven und Küstenschutzmaßnahmen zu bezahlen. | |
Gespart wird bei den Tarifsteigerungen: Sie werden nur mit 0,9 Prozent | |
kalkuliert. Fallen die Tarifabschlüsse höher aus, müssten weitere Stellen | |
abgebaut oder erwartete Steuermehreinnahmen für Personalkosten ausgegeben | |
werden. | |
29 Nov 2011 | |
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