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# taz.de -- Militärputsch in Burkina Faso: Junta gegen Bürgerbewegung
> Vor den freien Wahlen verhaftet die Präsidialgarde die Regierung und
> setzt eine Militärjunta ein. Andere Kräfte fordern „zivilen Ungehorsam“.
Bild: In der Stadt Ouagadougou ist es bereits zu Zusammenstößen auf der Stra�…
BERLIN taz | Weniger als ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksaufstand in
Burkina Faso, der den langjährigen Autokraten Blaise Compaoré stürzte, hat
ein Militärputsch die alten Machthaber zurück an die Regierung gebracht.
General Gilbert Diendéré, jahrzehntelang Geheimdienstchef und Kommandeur
der Präsidialgarde unter Compaoré, wurde am Donnerstagvormittag zum Chef
einer Militärjunta ernannt, die das Land ab sofort regieren will.
Die bisherige Übergangsregierung, die nach dem Sturz Compaorés eingesetzt
worden war und freie Wahlen vorbereiten sollte, ist in Haft. Am
Mittwochnachmittag hatten Soldaten der Präsidialgarde eine Kabinettssitzung
im Präsidentenamtssitz gesprengt und Präsident Michel Kafando,
Premierminister Isaac Zida und andere Regierungsmitglieder festgenommen.
Zunächst war unklar geblieben, was der Sinn dieser Aktion war, da die
Gardisten sich nicht erklärten. Dass die Gardisten aber bereits am Abend
offenbar gezielt Radiojournalisten angriffen, erregte Skepsis. Aktivisten
der Protestbewegungen wie „Balai Citoyen“ (Bürgerbesen), die im Oktober
2014 den Volksaufstand gegen Compaoré angeführt hatten, riefen
vorsichtshalber zu Demonstrationen zur Unterstützung der bedrängten
Übergangsregierung auf. Das Volk solle sich ab Donnerstagfrüh auf der
Straße versammeln und die großen Plätze besetzt halten, hieß es.
Am Donnerstagvormittag schließlich trat ein Gardeoffizier vor die
Fernsehkameras und verkündete die Gründung eines „Nationalrates für
Demokratie“ (CND) und die Absetzung des Interimspräsidenten sowie die
Auflösung der Übergangsregierung und des Übergangsparlaments. „Das
Übergangsregime hat sich allmählich von den Zielen der Neugründung einer
Demokratie im Konsens entfernt“, hieß es zur Begründung. Die neuen
Wahlgesetze würden das Volk spalten, die Forderungen der Armee bei den
neuen Armeegesetzen seien nicht berücksichtigt worden.
## „Sehr ernste Unsicherheitslage“
Gegenüber Journalisten der Pariser Zeitschrift Jeune Afrique erklärte
Putschführer Diendéré telefonisch, es herrsche eine „sehr ernste
Unsicherheitslage“ in Burkina Faso und man habe handeln müssen, um „die
Destabilisierung des Landes aufzuhalten.
Eigentlich sind für den 11. Oktober freie Wahlen geplant, nach denen die
Übergangsregierung ihre Macht an einen regulär gewählten Nachfolger
übergeben soll. Über diese hat es allerdings in den letzten Wochen Streit
gegeben. So wurde Compaorés alte Partei CDP (Kongress für Demokratie und
Fortschritt) von den Wahlen ausgeschlossen – gemäß einer Klausel im
Wahlgesetz vom April, wonach bei den Wahlen niemand kandidieren darf, der
2014 die verfassungswidrige Kandidatur Compaorés zu einer dritten Amtszeit
unterstützte. Compaorés von seiner Partei unterstützter Wunsch, die
Verfassung umzuschreiben, um länger an der Macht zu bleiben als erlaubt,
war der Grund für die Massenproteste gewesen, die zu seinem Sturz führten.
Die CDP hatte gegen ihren Ausschluss aus den Wahlen erfolgreich beim
Gericht der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS (Westafrikanische
Wirtschaftsgemeinschaft) geklagt, deren Vermittlung nach dem Umsturz 2014
die Einsetzung der Übergangsinstitutionen ermöglicht hatte. Burkina Fasos
Verfassungsgericht bestätigte den Ausschluss jedoch am 10. September.
Seitdem ging in dem Land die Angst um, dass die Kräfte des alten Regimes
versuchen könnten, die Wahlen zu stören.
## „Widerstand in jedem Viertel“
Die anderen politischen Kräfte wollen den Putsch nicht hinnehmen. Marc
Christian Kaboré, einer der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten,
rief das burkinische Volk zur „Mobilisierung“ auf gegen „den Versuch,
unsere demokratischen Errungenschaften in Frage zu stellen“. Die
politischen Parteien riefen nach einem Krisentrefen am Donnerstagmittag
gemeinsam zum „zivilen Ungehorsam“ auf.
Die Bürgerbewegung „Balai Citoyen“ rief zum „Widerstand in jedem Viertel…
auf. In einer auf Facebook veröffentlichten Erklärung hieß es, die Narion
sei „in Gefahr“: „Wir rufen die Bevölkerung auf, sich zu organisiseren,
jeder in seiner Straße, seinem Viertel, seinem Sektor, um zu zeigen, dass
die Strategie des Terrors und der Psychose, die Milizengrüppchen der RSP
(die Präsidentengarde, d.Red.) zu festigen versuchen, unseren patriotischen
Elan nicht lähmen kann.“
Auch international wurde der Putsch breit verurteilt. UN, EU und AU
(Afrikanische Union) riefen dazu auf, die verhafteten Politiker
freizulassen und den begonnenen Übergangsprozess vereinbarungsgemäß zu Ende
zu führen. Frankreichs Präsident Francois Hollande, der in Burkina Faso
Spezialkräfte zum Kampf gegen Dschihadisten in der Sahelzone stehen hat,
sagte, es gebe „keine Legalität mit den Putschisten“. Ein Eingreifen der
französischen Militärs im Land schloss er jedoch aus.
## Legenden um Putschistenführer
Um Putschistenführer Diendéré ranken sich zahlreiche Legenden. Er war
ebenso wie Blaise Compaoré einer der ursprünglichen Revolutionäre von 1983,
die damals den jungen Kapitän Thomas Sankara an die Macht brachten und aus
dem schläfrigen neokolonialen Obervolta eine dem Panafrikanismus und der
sozialen Umwälzung verpflichtete „Republik der Aufrechten“ (Burkina Faso)
machten. Er war dann 1987 an Compaorés Seite, als dieser Sankara stürzte
und selbst die Macht ergriff.
Danach kommandierte der 1,95 Meter große Berufssoldat die Präsidialgarde
RSP und war später zusätzlich Chef der Geheimdienste des Landes. In dieser
Funktion war Diendéré die Schlüsselfigur bei Burkina Fasos mehr oder
weniger heimlicher Unterstützung von Rebellen in Liberia, Sierra Leone, der
Elfenbeinküste und schließlich in Mali, in Compaorés letzten Jahren an der
Macht auch als Unterhändler bei der Freilassung von Al-Qaida-Geiseln in
Mali. Seine Ehefrau ist Vizepräsidentin von Compaorés Partei CDP.
Offen ist nun, ob es zu einer Konfrontation auf der Straße zwischen den
Putschisten und den Protestbewegungen kommt. Bei vereinzelten
Zusammenstößen in Ouagadougou wurden bereits mehr 20 Menschen verletzt,
teils durch Schüsse. In der zweitgrößten Stadt Bobo Dioulasso soll die
lokale CDP-Zentrale verwüstet worden sein.
17 Sep 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
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