# taz.de -- Versammlungsfreiheit in Heidenau: Das Verfassungsgericht kippt Verb… | |
> Die Karlsruher Richter entschieden am Samstag, dass der „polizeiliche | |
> Notstand“ nicht hinreichend belegt worden sei. In der Nacht zum Samstag | |
> blieb es in Heidenau ruhig. | |
Bild: Polizeieinsatz in Heidenau am Freitagabend. Auch Rechte dürfen sich dort… | |
KARLSRUHE/HEIDENAU dpa | Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene | |
Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau endgültig gekippt. Die | |
Karlsruher Richter bestätigten am Samstag eine Eilentscheidung des | |
Verwaltungsgerichts Dresden, das das vom Landkreis Sächsische | |
Schweiz-Osterzgebirge verhängte Versammlungsverbot für die von | |
rechtsradikalen Ausschreitungen erschütterte Stadt nahe Dresden am Freitag | |
für „offensichtlich rechtswidrig“ erklärt hatte. | |
Diese Entscheidung war anschließend vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen | |
zum Teil wieder kassiert worden. Nur ein Willkommensfest für die | |
Flüchtlinge in der von Krawallen Rechtsradikaler betroffenen Unterkunft | |
durfte stattfinden. | |
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei das Verbot außer | |
Kraft gesetzt worden, erklärte ein Sprecher in Karlsruhe. „Versammlungen in | |
Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen | |
versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden.“ Antragsteller war ein | |
junger Jurist aus dem Rheinland, der auch schon die Entscheidung in erster | |
Instanz angestrengt hatte. | |
Darin hatten die Dresdner Verwaltungsrichter ein Verbot aller | |
Veranstaltungen in Heidenau über das gesamte Wochenende für | |
unverhältnismäßig befunden. Außerdem bemängelten sie eine unzureichende | |
Einschätzung der Gefahrenlage. Es seien lediglich die Erfahrungen der | |
Krawalle herangezogen worden, die es am vergangenen Wochenende vor der in | |
einem Baumarkt untergebrachten Asylunterkunft gegeben habe. | |
## Hin und Her | |
Weil der Antragsteller aber nur an dem Willkommenfest hatte teilnehmen | |
wollen, hätte das Verwaltungsgericht Dresden auch nur in diesem Fall das | |
Versammlungsverbot aufheben dürfen, entschied das Bautzener | |
Oberverwaltungsgericht. Dies sah Karlsruhe nun anders und hob die | |
Entscheidung auf, womit der Spruch aus erster Instanz wieder in Kraft trat. | |
„Nach dem Hin und Her der letzten 24 Stunden sind wir jetzt wieder auf dem | |
Stand von gestern“, sagte der Sprecher der zuständigen Dresdner | |
Polizeidirektion, Thomas Geithner, am Samstag. Damit könne eine in Heidenau | |
für Sonntagabend angemeldete Kundgebung von Unterstützern des | |
Flüchtlingsheimes stattfinden. Aber auch neue Versammlungen könnten | |
angemeldet werden. | |
Am Freitagabend kesselte die Polizei rund 180 rechte Demonstranten ein, die | |
sich in der Nähe versammelt hatten. Sie erhielten Platzverweise. Bis zum | |
Samstagmorgen habe es keine Zwischenfälle gegeben, teilte die Polizei in | |
Dresden mit. | |
## Twitter-Ärger um Jens Spahn | |
Linke Demonstranten in Heidenau hat der CDU-Politiker Jens Spahn, | |
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, [1][auf Twitter] mit der NPD | |
verglichen und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. Nachdem Sachsens | |
Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag bei einem Willkommensfest für | |
Flüchtlinge in Heidenau so massiv beschimpft und bedrängt worden war, dass | |
er wieder abfuhr, twitterte Spahn laut Berliner Tagesspiegel: „Liebes | |
linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem „Willkommensfest“ | |
gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau.“ | |
Als daraufhin in den sozialen Netzwerken der Vorwurf laut wurde, Spahn | |
setze die Pöbeleien gegen Ulbig mit Nazi-Gewalt gleich, löschte dieser den | |
Tweet und schickte eine neue Fassung: „Liebe Antifa, Ihr skandiert auf nem | |
„Willkommensfest“ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. (sorry f | |
unangebrachte Ironie vorhin)“. Ein Nutzer spottete: „Empfiehlt sich eben, | |
erst das Hirn einzuschalten bevor man twittert“. Daraufhin Spahn: „Stimmt�… | |
29 Aug 2015 | |
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[1] https://twitter.com/jensspahn/status/637390111890612224 | |
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