# taz.de -- Gericht in Dresden über Heidenau: Versammlungsverbot ist rechtswid… | |
> Das Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig, hat das | |
> Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Zuvor hatte Vizekanzler Gabriel | |
> scharfe Kritik geäußert. | |
Bild: Hier gibt‘s alles: „Gewalttäter und Kriminelle“ auf der einen Seit… | |
MARBURG rtr/dpa | Das Verwaltungsgericht Dresden hat das vom zuständigen | |
Landratsamt für das Wochenende erlassene Versammlungsverbot in Heidenau für | |
rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben damit am Freitag einem Eilantrag | |
eines Klägers statt, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen | |
wollte. | |
Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass der | |
polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden sei, von den | |
Behörden nicht hinreichend belegt worden sei. | |
Zuvor hatte unter anderen Vizekanzler Sigmar Gabriel das Versammlungsverbot | |
scharf kritisiert. „Ich verstehe die Entscheidung überhaupt nicht“, sagte | |
Gabriel am Freitag in Marburg. | |
Er verstehe, dass Neonazis angesichts der jüngsten Ausschreitungen vor der | |
Flüchtlingsunterkunft in dem sächsischen Ort keine Versammlung erlaubt | |
werde. Er könne jedoch nicht verstehen, wieso auch Demokraten betroffen | |
seien, die für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen plädierten. | |
„Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln“, sagte der | |
SPD-Vorsitzende. „Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle und das | |
andere sind Menschen mit Zivilcourage.“ | |
Der Staat dürfe nicht zurückweichen, sagte Gabriel. „Man kann nicht nach | |
dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es keinen Anstand der Zuständigen | |
gibt.“ | |
Wenn die sächsische Polizei sich nicht in der Lage fühle, ein geplantes | |
Willkommensfest für Flüchtlinge zu schützen, müsse sie in anderen | |
Bundesländern um Unterstützung fragen. | |
Das Landratsamt hat von Freitagmittag bis Montagfrüh alle öffentlichen | |
Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt. Die Behörde | |
begründete dies mit einem polizeilichen Notstand. Betroffen ist unter | |
anderem ein Willkommensfest eines Anti-Nazi-Bündnisses für Flüchtlinge. | |
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte angekündigt, dennoch nach Heidenau | |
fahren und dort auf die Straße gehen zu wollen. | |
Ob die Polizei in der Lage ist, eine für Samstag angekündigte Demonstration | |
von Dresden Nazifrei in der Landeshauptstadt abzusichern, wollte der | |
Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner am Freitag nicht beantworten. „Die | |
Personalsituation ist das ganze Wochenende angespannt“, sagte er. | |
28 Aug 2015 | |
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