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# taz.de -- Gericht in Dresden über Heidenau: Versammlungsverbot ist rechtswid…
> Das Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig, hat das
> Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Zuvor hatte Vizekanzler Gabriel
> scharfe Kritik geäußert.
Bild: Hier gibt‘s alles: „Gewalttäter und Kriminelle“ auf der einen Seit…
Marburg rtr/dpa | Das Verwaltungsgericht Dresden hat das vom zuständigen
Landratsamt für das Wochenende erlassene Versammlungsverbot in Heidenau für
rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben damit am Freitag einem Eilantrag
eines Klägers statt, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen
wollte.
Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass der
polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden sei, von den
Behörden nicht hinreichend belegt worden sei.
Zuvor hatte unter anderen Vizekanzler Sigmar Gabriel das Versammlungsverbot
scharf kritisiert. „Ich verstehe die Entscheidung überhaupt nicht“, sagte
Gabriel am Freitag in Marburg.
Er verstehe, dass Neonazis angesichts der jüngsten Ausschreitungen vor der
Flüchtlingsunterkunft in dem sächsischen Ort keine Versammlung erlaubt
werde. Er könne jedoch nicht verstehen, wieso auch Demokraten betroffen
seien, die für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen plädierten.
„Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln“, sagte der
SPD-Vorsitzende. „Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle und das
andere sind Menschen mit Zivilcourage.“
Der Staat dürfe nicht zurückweichen, sagte Gabriel. „Man kann nicht nach
dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es keinen Anstand der Zuständigen
gibt.“
Wenn die sächsische Polizei sich nicht in der Lage fühle, ein geplantes
Willkommensfest für Flüchtlinge zu schützen, müsse sie in anderen
Bundesländern um Unterstützung fragen.
Das Landratsamt hat von Freitagmittag bis Montagfrüh alle öffentlichen
Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt. Die Behörde
begründete dies mit einem polizeilichen Notstand. Betroffen ist unter
anderem ein Willkommensfest eines Anti-Nazi-Bündnisses für Flüchtlinge.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte angekündigt, dennoch nach Heidenau
fahren und dort auf die Straße gehen zu wollen.
Ob die Polizei in der Lage ist, eine für Samstag angekündigte Demonstration
von Dresden Nazifrei in der Landeshauptstadt abzusichern, wollte der
Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner am Freitag nicht beantworten. „Die
Personalsituation ist das ganze Wochenende angespannt“, sagte er.
28 Aug 2015
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