| # taz.de -- Nach den Ausschreitungen in Heidenau: Eine neue Dimension der Gewalt | |
| > Sachsens Verfassungsschutz macht der NPD Vorwürfe. Unterdessen wehren | |
| > sich verschiedene Landeschefs gegen das Nazi-Image Ostdeutschlands. | |
| Bild: Auch das gibt es in Sachsen: Flüchtlinge und Unterstützer tanzten am Sa… | |
| Berlin afp/rtr | Der sächsische Verfassungsschutz sieht in den | |
| Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft nahe Dresden eine neue | |
| Dimension der Gewalt. „Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, | |
| Polizisten zu attackieren“, sagte Behördenpräsident Gordian Meyer-Plath der | |
| „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Früher hätten sich Rechtsextremisten | |
| bemüht, gegenüber der Polizei als „Saubermänner“ aufzutreten. | |
| Bei den Ausschreitungen im Dresdner Vorort Heidenau wurden vor einer Woche | |
| Dutzende Polizisten verletzt, als sie vor einer Notunterkunft von | |
| Rechtsradikalen mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. So etwas habe er | |
| in Sachsen noch nicht erlebt, wurde Meyer-Plath nun zitiert. „Die NPD muss | |
| sich die gewalttätigen Übergriffe anrechnen lassen.“ | |
| Am Samstag und in der Nacht zum Sonntag blieb es in Heidenau und Dresden | |
| unterdessen friedlich: [1][In der Landeshauptstadt demonstrierten tausende | |
| Menschen], um ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu bekunden. Etwa 400 | |
| hätten später auch in Heidenau demonstriert. | |
| Indes haben sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen verwahrt, | |
| Fremdenhass als vornehmlich ostdeutsches Problem einzustufen. Brandenburgs | |
| Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) warnte in der Welt am Sonntag, „hier | |
| vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“. Zwar nehme er die | |
| Zahlen zu fremdenfeindlichen Übergriffen „sehr ernst“. Es handele sich aber | |
| um eine deutschlandweite Entwicklung, wie Brandanschläge auf | |
| Flüchtlingsunterkünfte etwa in Bayern und Baden-Württemberg zeigten. | |
| ## Angst vor Veränderung | |
| Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) pflichtete bei: „Wir reden | |
| von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen“, | |
| forderte er. „Im Moment brennen bundesweit Nacht für Nacht | |
| Flüchtlingsunterkünfte. Und die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen | |
| Himmelsrichtungen verteilt.“ | |
| Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hob in der Zeitung | |
| hervor, dass es sich nicht um das Problem eines einzelnen Bundeslandes, | |
| sondern um „eine Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft“ | |
| handele. „Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue bemühen, rassistische und | |
| menschenverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen“, sagte Tillich. | |
| Dabei seien „alle gefordert, keiner darf wegsehen“. Bund, Länder und | |
| Gemeinden müssten an einem Strang ziehen. | |
| Tillich äußerte sich zugleich aber kritisch über die Entwicklungen in | |
| seinem Bundesland: „Zur Wahrheit gehört, dass es in Sachsen eine nicht zu | |
| unterschätzende rechtsextremistische Szene gibt: Menschen, die unsere Werte | |
| mit Füßen treten und die Demokratie angreifen. Die gegen andere hetzen und | |
| die gewalttätig sind.“ Es gebe keine einfache Erklärung dafür „und warum | |
| manche denen hinterherlaufen“. Tillich mutmaßte, die Angst vor | |
| Veränderungen sei im Osten womöglich stärker ausgeprägt als im Westen. | |
| 30 Aug 2015 | |
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