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# taz.de -- Kommentar Heidenau: Beschämend und abstoßend
> Ein Versammlungsverbot? Weniger demokratisches Grundverständnis geht kaum
> noch. Beruhigend nur, dass sogar Konservative sich empören.
Bild: Seltene Worte: Die Willkommenskultur in Heidenau ist nicht besonders ausg…
Es gibt Anordnungen, die sind so skandalös, dass einem die Spucke
wegbleibt. Die Verhängung eines allgemeinen Versammlungsverbots über
Heidenau für dieses Wochenende ist so ein Fall. [1][Zum Glück hat das
Verwaltungsgericht Dresden diesen Irrsinn per Eilentscheidung gestoppt.]
Aber was geht bloß in einem CDU-Landrat im Landkreis Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge vor, überhaupt eine solch wahnwitzige und
rechtswidrige Verfügung zu erlassen? Seine Aufgabe wäre es stattdessen
gewesen, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die den Geflüchteten
beistehen. Aber das kann man von einem sächsischen Christdemokraten wohl
nicht verlangen.
Eine Woche nachdem die Polizeiführung den braunen Mob bei seinen Angriffen
auf die Flüchtlingsunterkunft in der vermeintlich „freundlichen Elbestadt“
(Eigenwerbung) gewähren ließ, den „polizeilichen Notstand“ zu erklären u…
damit auch ein geplantes Willkommensfest für Geflüchtete zu untersagen,
macht schlicht fassungslos. Das einzig Beruhigende an dem ungeheuerlichen
Vorgang ist, dass er selbst bei einigen für Empörung sorgt, mit denen man
ansonsten nie und nimmer in irgendeiner politischen Frage übereinstimmt.
„Ein Versammlungsverbot, das sich indirekt gegen ein Willkommensfest
richtet, ist so ungefähr das Letzte, was Deutschland braucht“, schreibt der
erzkonservative Jasper von Altenbockum in der FAZ über diesen „Kniefall vor
dem Mob“. Sachsen drohe „sich bis auf die Knochen zu blamieren“. Recht hat
Altenbockum, auch wenn er feststellt: „Wer Woche für Woche
Pegida-Spaziergänge in Dresden ermöglicht, kann ja wohl ein Willkommensfest
in Heidenau nicht für eine unerträgliche Belastung halten.“
Als „beschämend und abstoßend“ hat Angela Merkel bei ihrem Besuch in
Heidenau am Mittwoch die rassistischen Ausschreitungen bezeichnet.
Beschämend und abstoßend ist auch das Verhalten ihrer sächsischen
Parteifreunde, denen es offenkundig an einem demokratischen
Grundverständnis fehlt. Nur gut, dass wenigstens die Justiz in dem
Freistaat noch einigermaßen zu funktionieren scheint.
28 Aug 2015
## LINKS
[1] /Gericht-in-Dresden-ueber-Heidenau/!5227953
## AUTOREN
Pascal Beucker
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