# taz.de -- Kommentar Heidenau: Beschämend und abstoßend | |
> Ein Versammlungsverbot? Weniger demokratisches Grundverständnis geht kaum | |
> noch. Beruhigend nur, dass sogar Konservative sich empören. | |
Bild: Seltene Worte: Die Willkommenskultur in Heidenau ist nicht besonders ausg… | |
Es gibt Anordnungen, die sind so skandalös, dass einem die Spucke | |
wegbleibt. Die Verhängung eines allgemeinen Versammlungsverbots über | |
Heidenau für dieses Wochenende ist so ein Fall. [1][Zum Glück hat das | |
Verwaltungsgericht Dresden diesen Irrsinn per Eilentscheidung gestoppt.] | |
Aber was geht bloß in einem CDU-Landrat im Landkreis Sächsische | |
Schweiz-Osterzgebirge vor, überhaupt eine solch wahnwitzige und | |
rechtswidrige Verfügung zu erlassen? Seine Aufgabe wäre es stattdessen | |
gewesen, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die den Geflüchteten | |
beistehen. Aber das kann man von einem sächsischen Christdemokraten wohl | |
nicht verlangen. | |
Eine Woche nachdem die Polizeiführung den braunen Mob bei seinen Angriffen | |
auf die Flüchtlingsunterkunft in der vermeintlich „freundlichen Elbestadt“ | |
(Eigenwerbung) gewähren ließ, den „polizeilichen Notstand“ zu erklären u… | |
damit auch ein geplantes Willkommensfest für Geflüchtete zu untersagen, | |
macht schlicht fassungslos. Das einzig Beruhigende an dem ungeheuerlichen | |
Vorgang ist, dass er selbst bei einigen für Empörung sorgt, mit denen man | |
ansonsten nie und nimmer in irgendeiner politischen Frage übereinstimmt. | |
„Ein Versammlungsverbot, das sich indirekt gegen ein Willkommensfest | |
richtet, ist so ungefähr das Letzte, was Deutschland braucht“, schreibt der | |
erzkonservative Jasper von Altenbockum in der FAZ über diesen „Kniefall vor | |
dem Mob“. Sachsen drohe „sich bis auf die Knochen zu blamieren“. Recht hat | |
Altenbockum, auch wenn er feststellt: „Wer Woche für Woche | |
Pegida-Spaziergänge in Dresden ermöglicht, kann ja wohl ein Willkommensfest | |
in Heidenau nicht für eine unerträgliche Belastung halten.“ | |
Als „beschämend und abstoßend“ hat Angela Merkel bei ihrem Besuch in | |
Heidenau am Mittwoch die rassistischen Ausschreitungen bezeichnet. | |
Beschämend und abstoßend ist auch das Verhalten ihrer sächsischen | |
Parteifreunde, denen es offenkundig an einem demokratischen | |
Grundverständnis fehlt. Nur gut, dass wenigstens die Justiz in dem | |
Freistaat noch einigermaßen zu funktionieren scheint. | |
28 Aug 2015 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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