| # taz.de -- Kommentar zum Eigentümerprotest gegen Mietpreischeck: Hier geht’… | |
| > Der Grundeigentümerverband wehrt sich gegen Transparenz – dabei müsste | |
| > die in seinem marktwirtschaftlichen Interesse liegen. | |
| Bild: Macht es Mietern leichter, ihr Recht durchzusetzen: der Mietpreis-Check | |
| Hamburg taz | Der Kampf des Grundeigentümerverbandes gegen den | |
| Mietpreis-Check des Mietervereins muss auf einer Verwechslung beruhen. In | |
| Wirklichkeit passt den Grundeigentümern die Mietpreisbremse nicht, und weil | |
| sie es offenbar nicht verwinden können, diesen Kampf längst verloren zu | |
| haben, versuchen sie deren Umsetzung zu behindern. | |
| Was der Mieterverein hier tut, müsste jedem Freund der Marktwirtschaft | |
| eigentlich Tränen der Freude in die Augen treiben. Er sorgt für | |
| Transparenz, und wie wir aus der neoklassischen Ökonomie wissen, | |
| funktionieren Märkte nur unter den Bedingungen vollständiger Transparenz | |
| optimal. | |
| Will der Grundeigentümerverband, der sich ja sonst gegen Eingriffe in den | |
| Markt verwahrt, diese Transparenz verhindern, stellt er seine eigenen | |
| Grundsätze infrage. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nach | |
| Kassenlage zu argumentieren. Und das umso mehr, als der Mietpreis-Check ja | |
| eigentlich bloß ein Instrument in eine zeitgemäße und handhabbare Form | |
| überführt, das es längst schon gibt: den gesetzlichen Mietenspiegel. | |
| Da zieht dann auch das Argument nicht, der Mietpreis-Check richte sich nach | |
| dem jeweiligen Mittelwert des Mietenspiegels. Denn das tun Mieter oder | |
| Vermieter, die sich am Mietenspiegel orientieren, sowieso: Sie checken den | |
| Mittelwert und überlegen dann, ob die eigene Wohnung eher einen besseren | |
| oder eher einen schlechteren Standard hat als der Durchschnitt. Die | |
| wenigsten Mieter werden sich auf einen kraftraubenden Konflikt mit ihrem | |
| Vermieter einlassen, wenn sie nicht davon ausgehen können, den Streit zu | |
| gewinnen. | |
| Das an den Mietpreis-Check angehängte Formular einer Rüge an den Vermieter | |
| ermöglicht es MieterInnen, in einfacher Weise auf Nummer sicher zu gehen | |
| und ihr Recht zu wahren. Es verbessert die Handlungsfähigkeit von | |
| MieterInnen und damit auch deren Standing gegenüber den VermieterInnen. | |
| Doch der Check macht auch das Leben für VermieterInnen einfacher, indem er | |
| ihnen eine einfache Möglichkeit bietet, sich zu orientieren. Außerdem hilft | |
| er, ein Bundesgesetz in die Rechtswirklichkeit zu überführen. Der | |
| Grundeigentümerverband sollte seine Abmahnung zurückziehen. | |
| 5 Jul 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Gernot Knödler | |
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