# taz.de -- Mieten im Vergleich: Kampf gegen Online-Kontrolle | |
> Mieterverein bietet im Internet eine Mietpreisprüfung an, samt | |
> Beschwerdeformular – Grundeigentümer wollen dagegen vorgehen. | |
Bild: Ohne Mietpreisbremse: Altbauwohnung nach „umfassender Sanierung“. | |
HAMBURG taz | Die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse konnten | |
die Grundeigentümer nicht verhindern. Aufgeben wollen sie trotzdem nicht | |
und kündigten nun an, vor Gericht zu ziehen. Nicht gegen die | |
Bundesregierung, die das Gesetz beschlossen hat, und auch nicht gegen den | |
Hamburger Senat, der es umgesetzt hat, sondern gegen den Mieterverein zu | |
Hamburg. Der nämlich hat ein [1][Online-Tool auf seiner Homepage], das den | |
Grundeigentümern gewaltig gegen den Strich geht. | |
Mit Hilfe der Funktion können MieterInnen errechnen, ob ihre Miete mehr als | |
zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt. Wenn das der Fall ist, | |
werden sie direkt zu einem Formular weitergeleitet, dass sie ausfüllen und | |
damit ihreN VermieterIn rügen können. | |
Denn erst so kommt das Gesetz, das die Mieten begrenzen soll, zur | |
Anwendung: Die MieterInnen müssen selbst herausfinden, ob sie zu viel | |
zahlen, können dann ihreN VermieterIn rügen und die Einhaltung der | |
Mietpreisbremse fordern. Erst ab dem Zeitpunkt der Rüge wird die | |
Maximalbegrenzung von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete | |
wirksam. | |
„Völlig hirnrissig“, findet das der Vorsitzende des | |
Grundeigentümerverbands, Heinrich Stüven. Die ortsübliche Vergleichsmiete | |
zu ermitteln, sei nicht einfach, und das Online-Ermittlungsverfahren viel | |
zu pauschal, argumentierte er. Für verschiedene Wohnungen in | |
unterschiedlicher Lage einfach einen Mittelwert geltend zu machen, sei | |
sachlich falsch. | |
Am Donnerstag hatte der Grundeigentümerverband dem Mieterverein eine | |
Abmahnung erteilt und ihn aufgefordert, die Funktion bis Freitagabend um 24 | |
Uhr offline zu nehmen. Anderenfalls kündigten die Grundeigentümer an, am | |
Montag vor Gericht zu ziehen. | |
Der Mieterverein hingegen denkt nicht daran, das Tool abzuschalten und gab | |
sich „schockiert und erschüttert“ angesichts der drohenden Klage. „Wir s… | |
uns keiner Schuld bewusst“, sagte deren Vorsitzender Sigmund Chychla. „Im | |
Gegenteil – wir kommen nur unserer satzungsmäßigen Pflicht nach, die | |
MieterInnen zu informieren.“ | |
Bei dem errechneten Mittelwert handele es sich nur um eine „grobe | |
Einschätzung“, nicht um einen präzisen Wert. Außerdem bestehe von Seiten | |
des Mietervereins kein Interesse an einem Konfrontationskurs mit den | |
GrundeigentümerInnen, erklärte Chychla und forderte den | |
Grundeigentümerverband auf, stattdessen konstruktive Vorschläge zur | |
Verbesserung des Tools machen. | |
„Wir haben lediglich ein Instrument der Transparenz geschaffen, das | |
MieterInnen und VermieterInnen helfen soll, sich an das Gesetz zu halten“, | |
so der Vorsitzende des Mietervereins. | |
Das Tool, das für so viel Aufregung sorgt, ist nicht neu. In verschiedenen | |
Versionen kann man auf anderen Internetseiten, darunter auch auf | |
hamburg.de, schon lange berechnen, ob die eigene Miete auf dem gängigen | |
Niveau liegt. Exklusiv hat der Mieterverein allerdings die direkte | |
Weiterleitung zu dem Rüge-Formular. | |
Der Mietrechtsverein „Mieter helfen Mietern“ beispielsweise geht da | |
vorsichtiger vor und liefert den NutzerInnen kein Ergebnis, sondern prüft | |
die Informationen und meldet sich dann per Anschreiben bei den MieterInnen | |
mit einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen. | |
5 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://mietpreisbremse-check.mieterverein-hamburg.de/ | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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