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# taz.de -- Wohnungsnot: Senat tritt auf die Bremse
> Rot-grüne Koalition will zum 1. Juli die Mietpreisbremse in Hamburg
> einführen. Deckelung bei zehn Prozent Erhöhung. Grundeigentümer sind
> verstimmt.
Bild: Zehn Prozent für die Nachmieter: Vor allem bei Altbauten soll die Mieten…
Hamburg taz | Die Mietpreisbremse kommt. Gegen den ausdrücklichen
Widerstand des Grundeigentümerverbandes führt Hamburg zum 1. Juli die
Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen ein. Sie dürfen im Altbestand nur
noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete des
Mietenspiegels liegen - für Neubauten indes gilt die Bremse nicht. „Es gibt
Widerspruch aus der Wohnungswirtschaft“, räumt Magnus-Sebastian Kutz,
Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde, ein, „die Mietpreisbremse kommt
trotzdem.“
Der Grundeigentümer-Verband hatte für diesen Fall damit gedroht, das
„Bündnis für das Wohnen“ mit der Stadt platzen zu lassen. Mieterhöhungen
seien bereits auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt, mit der
Mietpreisbremse bei Neuvermietungen würde dem Markt weiteres Kapital
entzogen und damit Investitionsmöglichkeiten beschnitten. „Da können wir
nicht mitziehen“, sagte dessen Vorsitzender Heinrich Stüven. Zudem seien
exorbitante Mietsteigerungen auf wenige angesagte Stadtteile beschränkt. In
ganz Hamburg seien die Mieten kaum stärker gestiegen als die allgemeinen
Lebenshaltungskosten.
Das sieht der Mieterverein zu Hamburg ganz anders. „Objektiv sind die
Voraussetzungen für die Mietpreisbremse in ganz Hamburg gegeben“, sagt
dessen Geschäftsführer Siegmund Chychla. Die Vermieter versuchten, den
Senat mit der Drohung zu erpressen, das Bündnis für das Wohnen zu
verlassen. „Wenn der Senat dem nachgibt, dann wird er auch im Fall von
Olympischen Spielen in Hamburg die Mieter nicht schützen können“,
befürchtet Chychla.
Das rot-grüne Bündnis hat jedoch in seinem Koalitionsvertrag vereinbart,
die Mietpreisbremse in ganz Hamburg einzuführen. Andererseits hat das
Bündnis für das Wohnen zwischen dem Senat, den Verbänden der
Wohnungswirtschaft, den großen Wohnungsbauunternehmen und den
Mieterverbänden wesentlich dazu beigetragen, dass der SPD-Senat in der
vergangenen Wahlperiode sein Versprechen von 6.000 neuen Wohnungen jährlich
einhalten konnte.
Die Stadtentwicklungsbehörde ist zuversichtlich: „Wir haben uns darauf
verständigt, Verhandlungen zur Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen
aufzunehmen.“ Zudem sei vereinbart worden, den Wohnungsmarkt von einem
unabhängigen Gutachter untersuchen zu lassen. In Stadtteilen, in denen
keine angespannte Lage zu belegen ist, würde dann die Bremse wieder
wegfallen. Und der nächste amtliche Mietenspiegel werde wie geplant im
Herbst vorgelegt.
„Die Mietpreisbremse wird die MieterInnen entlasten“, glaubt
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Von einem
„entscheidenden Baustein für mehr Mieterschutz“ spricht der
wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Olaf Duge. „Wohnen muss auch für
Normalverdiener bezahlbar sein“, meint sein SPD-Kollege Dirk Kienscherf.
Zusammen mit dem Wohnungsneubau biete die Mietpreisbremse „zusätzlichen
Flankenschutz, um den Wohnungsmarkt weiter zu entlasten“, so Kienscherf.
Für ein „verheerendes Signal für die Wohnungswirtschaft“ hält hingegen
Wohnungsbaupolitiker Jens Meyer von der Maklerpartei FDP die
Mietpreisbremse. Klingt nach einem weiteren Argument dafür.
11 Jun 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Wohnungsnot
Mieten
Stadtentwicklung
Mietspiegel
Mieten
Vermieter
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