# taz.de -- Wohnungsnot: Senat tritt auf die Bremse | |
> Rot-grüne Koalition will zum 1. Juli die Mietpreisbremse in Hamburg | |
> einführen. Deckelung bei zehn Prozent Erhöhung. Grundeigentümer sind | |
> verstimmt. | |
Bild: Zehn Prozent für die Nachmieter: Vor allem bei Altbauten soll die Mieten… | |
HAMBURG taz | Die Mietpreisbremse kommt. Gegen den ausdrücklichen | |
Widerstand des Grundeigentümerverbandes führt Hamburg zum 1. Juli die | |
Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen ein. Sie dürfen im Altbestand nur | |
noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete des | |
Mietenspiegels liegen - für Neubauten indes gilt die Bremse nicht. „Es gibt | |
Widerspruch aus der Wohnungswirtschaft“, räumt Magnus-Sebastian Kutz, | |
Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde, ein, „die Mietpreisbremse kommt | |
trotzdem.“ | |
Der Grundeigentümer-Verband hatte für diesen Fall damit gedroht, das | |
„Bündnis für das Wohnen“ mit der Stadt platzen zu lassen. Mieterhöhungen | |
seien bereits auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt, mit der | |
Mietpreisbremse bei Neuvermietungen würde dem Markt weiteres Kapital | |
entzogen und damit Investitionsmöglichkeiten beschnitten. „Da können wir | |
nicht mitziehen“, sagte dessen Vorsitzender Heinrich Stüven. Zudem seien | |
exorbitante Mietsteigerungen auf wenige angesagte Stadtteile beschränkt. In | |
ganz Hamburg seien die Mieten kaum stärker gestiegen als die allgemeinen | |
Lebenshaltungskosten. | |
Das sieht der Mieterverein zu Hamburg ganz anders. „Objektiv sind die | |
Voraussetzungen für die Mietpreisbremse in ganz Hamburg gegeben“, sagt | |
dessen Geschäftsführer Siegmund Chychla. Die Vermieter versuchten, den | |
Senat mit der Drohung zu erpressen, das Bündnis für das Wohnen zu | |
verlassen. „Wenn der Senat dem nachgibt, dann wird er auch im Fall von | |
Olympischen Spielen in Hamburg die Mieter nicht schützen können“, | |
befürchtet Chychla. | |
Das rot-grüne Bündnis hat jedoch in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, | |
die Mietpreisbremse in ganz Hamburg einzuführen. Andererseits hat das | |
Bündnis für das Wohnen zwischen dem Senat, den Verbänden der | |
Wohnungswirtschaft, den großen Wohnungsbauunternehmen und den | |
Mieterverbänden wesentlich dazu beigetragen, dass der SPD-Senat in der | |
vergangenen Wahlperiode sein Versprechen von 6.000 neuen Wohnungen jährlich | |
einhalten konnte. | |
Die Stadtentwicklungsbehörde ist zuversichtlich: „Wir haben uns darauf | |
verständigt, Verhandlungen zur Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen | |
aufzunehmen.“ Zudem sei vereinbart worden, den Wohnungsmarkt von einem | |
unabhängigen Gutachter untersuchen zu lassen. In Stadtteilen, in denen | |
keine angespannte Lage zu belegen ist, würde dann die Bremse wieder | |
wegfallen. Und der nächste amtliche Mietenspiegel werde wie geplant im | |
Herbst vorgelegt. | |
„Die Mietpreisbremse wird die MieterInnen entlasten“, glaubt | |
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Von einem | |
„entscheidenden Baustein für mehr Mieterschutz“ spricht der | |
wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Olaf Duge. „Wohnen muss auch für | |
Normalverdiener bezahlbar sein“, meint sein SPD-Kollege Dirk Kienscherf. | |
Zusammen mit dem Wohnungsneubau biete die Mietpreisbremse „zusätzlichen | |
Flankenschutz, um den Wohnungsmarkt weiter zu entlasten“, so Kienscherf. | |
Für ein „verheerendes Signal für die Wohnungswirtschaft“ hält hingegen | |
Wohnungsbaupolitiker Jens Meyer von der Maklerpartei FDP die | |
Mietpreisbremse. Klingt nach einem weiteren Argument dafür. | |
11 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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