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# taz.de -- Ehe für alle: Bundesrat stimmt dafür
> Der Entwurf für die Gleichstellung von Homo-Paaren ist auf den Weg
> gebracht. Der Bundesrat stimme mit rot-rot-grüner Mehrheit für den
> Antrag.
Bild: Bekam durch den Volksentscheid in Irland neuen Aufwind: die Debatte über…
Berlin taz | „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“,
sagte Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu
Beginn der Bundesrats-Debatte über die Ehe für alle. Sie sollte recht
behalten. Mit den Stimmen der rot-grün, rot-rot-grün und rot-rot regierten
Bundesländer wurde am Freitag ein Entschließungsantrag Niedersachsens zur
Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare angenommen.
Darin fordern die Länder die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende
Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Dies umfasse auch
die Schaffung eines vollen Adoptionsrechts. Ein entsprechender
Gesetzentwurf, der die Große Koalition zwingen würde, über eine Abstimmung
im Bundestag Stellung zu beziehen, wurde zunächst in die Ausschüsse des
Bundesrates überwiesen.
In der einstündigen Debatte hatte lediglich ein Unions-Vertreter das Wort
ergriffen, um gegen den „Angriff auf die Ehe“ zu argumentieren. Das
aussichtslose Rückzugsgefecht überließen die Konservativen dem bayerischen
Justizminister Winfried Bausback. Dieser beklagte sich, man wolle
„diejenigen, die die Werte von Ehe und Familie verteidigen, in die Ecke der
Rückständigen stellen“. Auch er sollte Recht behalten – dafür sorgte er
ganz alleine.
Der CSU-Politiker hatte argumentativ wenig gegen die volle Gleichstellung
homosexueller Partnerschaften vorzubringen, die zuletzt in Irland die
Mehrheit bei einem Volksentscheid erreicht hatte. So blieb er etwa eine
Antwort auf die Frage schuldig, die Hamburgs Zweite Bürgermeisterin
Katharina Fegebank (Grüne) stellte: „Was würde sich für verheiratete
heterosexuelle Menschen durch die Ehe für alle verändern?“ Die Antwort gab
sie stattdessen gleich selbst: „Nichts.“
## Ärger über Berlin und Hessen
Für den Antrag sprachen sich auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo
Ramelow und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann
(Grüne) aus. Keine Zustimmung erhielt der Antrag in den lager-gemischt
regierten Ländern Berlin (rot-schwarz) und Hessen (grün-schwarz). Die
Vorsitzenden der Grünen Jugend reagierten auf Twitter empört. [1][Erik
Marquardt nannte Hessens Abstimmungsverhalten „beschämend“], seine
[2][Kollegin Theresa Kalmer sprach von einem „No Go“].
[3][Insbesondere in Berlin hatte bereits es im Vorfeld eine heftige Debatte
gegeben]. SPD-Bürgermeister Michael Müller hatte die Verweigerungshaltung
der CDU scharf kritisiert und für ein „Ja“ Berlins plädiert. „Wer nicht
mitgehen will, hat Berlin nicht verstanden“, sagte er noch am Donnerstag
bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Letztlich fügte sich Müller aber der
CDU, die damit gedroht hatte, im Falle eines Alleingangs der SPD die
Koalition aufzukündigen.
Auch im Bundestag hatte es am Donnerstag eine heftige Auseinandersetzung um
die Frage gegeben. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, der für viel
Aufregung sorgte. Als der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt argumentierte, die
Ehe beruhe auf dem Prinzip der Fruchtbarkeit, wurde er von Staatsminister
Michael Roth (SPD) unterbrochen. „Und was ist mit der Bundeskanzlerin?“,
rief er dazwischen. Das Besondere daran: Roths Attacke auf die kinderlose
Bundeskanzlerin kam von der Regierungsbank.
Vor dem Bundesrat demonstrierten am Freitagmorgen etwa 100 Menschen für die
Öffnung der Ehe. „Wir wollen endlich die gleichen Rechte“, forderte Jörg
Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes
Berlin-Brandenburg. Auch der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter
solidarisierte sich mit den Demonstranten, die sich insbesondere gegen die
Position der Union richteten. Die Gewissheit, dass ihre Zeit gekommen sei,
brachte ein Teilnehmer auf den Punkt: „Am Ende werden sie die Öffnung nicht
aufhalten können“, sagte er.
12 Jun 2015
## LINKS
[1] http://twitter.com/ErikMarquardt/status/609291151212986368
[2] http://twitter.com/theresakalmer/status/609289793189621760
[3] /!5203520/
## AUTOREN
Erik Peter
Luca Schulte-Günne
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