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# taz.de -- Debatte um die Ehe für alle: Hervorragendes Ehe-Theater
> Dass die SPD über die Ehe für alle keinen Koalitionsbruch riskiert, ist
> verständlich. Spannend wird die Frage, wie sie zukünftig mit der CDU
> umgeht.
Bild: Wird schon wieder.
Was für eine Show! Der Bundesrat [1][fordert die Bundesregierung auf, die
Ehe für alle einzuführen]. Männer dürfen Männer heiraten. Frauen dürfen
Frauen ehelichen. Und Frauen auch weiterhin Männer und umgekehrt. Alle
haben die gleichen Rechte und Pflichten. Super.
Genauer gesagt: Super, wenn es so käme. Schließlich wurde die
Bundesregierung nur aufgefordert, mal was zu tun. Nur daran halten muss sie
sich nicht – und wird sie sich auch nicht - zumindest nicht in dieser
Legislaturperiode.
Also alles nur Theater? Alles nur Symbolpolitik? Ja, aber genau die bringt
die Diskussion weiter. Denn die Abstimmung im Bundesrat hat gleich mehrere
Dinge sehr deutlich gemacht. Erstens: Es gibt eine rot-rot-grüne Mehrheit
in Deutschland. Aber auch zweitens: Mehr als Symbolpolitik kriegt dieses
Bündnis nicht hin, so lange die SPD am Rockschoß der CDU hängt. Vor allem
aber drittens: Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die
Homoehe – außer eben bei der CDU.
Das ist erstmal nicht schlimm. In einer Demokratie gibt es verschiedene
Parteien, damit sie unterschiedliche Positionen vertreten. Wenn immer alle
das selbe fordern würden, wäre das nicht nur langweilig, sondern fatal für
die politische Debatte. Oder noch deutlicher gesagt: Es ist gut, dass es
Parteien gibt, die abstrus rückwärtige Ansichten vertreten, damit man weiß,
warum man andere wählen muss.
## Ehe auf Zeit
Problematisch wird das nur, wenn eine Politik mit einer breiten
gesellschaftlichen Mehrheit, diese im Parlament nicht findet, weil Parteien
in Koalitionen eingebunden sind. Und damit wären wir bei der SPD und in
Berlin. Denn dort ist sie, sowohl im Bundestag als auch im Berliner
Abgeordnetenhaus eine Koalition mit der CDU eingegangen. Und in solch einer
politischen Ehe auf Zeit (wann wird die eigentlich auch für Privatmenschen
diskutiert?) ist Treue ein Wert an sich. So was schmeißt man nicht gleich
über Bord, nur weil sich ein attraktiver anderer Partner anbietet.
Was das praktisch bedeutet, zeigt gerade die Berliner SPD. Der Regierende
Bürgermeister Michael Müller hat seinem Koalitionspartner am Donnerstag in
einer eindrucksvollen Rede vorgeworfen, die Stadt Berlin nicht verstanden
zu haben, weil sie sich gegen die Homo-Ehe sperrt. Und dennoch hat er sich
am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten, weil er seine
begriffsstutzigen Partner nicht vollends vergrätzen wollte.
Richtig so! Denn hätte Müller mit Ja gestimmt, wäre die Scheidung von der
CDU unausweichlich gewesen. Für eine Abstimmung mit rein symbolischem
Charakter ein hoher Preis. So aber lässt er seiner Partnerin noch einmal
die Chance, in sich zu gehen. Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank
Henkel hat bereits angekündigt, dass er die Mitglieder seiner Partei
befragen will. Die Basis der hauptstädtischen Christdemokraten soll darüber
abstimmen, ob sie für oder gegen die Ehe für alle ist. Deren Votum dürfte
tatsächlich viel weitreichendere Auswirkungen haben, als das symbolische
Positionieren der Bundesratsvertreter.
Denn entweder zementiert die CDU-Basis ihr konservatives Weltbild. Dann
weiß die SPD endgültig: mit denen wird das nichts mehr. Für die nächste
Koalition kann sie sich den anderen schon flirtenden potentiellen Partnern
zuwenden. Oder die CDU stimmt für die Homoehe. Dann hätte die Union ihr
Irland – und das wäre das ganze Theater schon wert.
12 Jun 2015
## LINKS
[1] /Ehe-fuer-alle/!5203678/
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
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Homo-Ehe
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