Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner CDU stimmt über Homo-Ehe ab: So viele Möglichkeiten
> Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet
> stattdessen sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die
> Parteispitze interpretieren.
Bild: Sollen sie so richtig heiraten dürfen? Es ginge auch teils/teils, sagt d…
Die rund 12.500 Mitglieder der Berliner CDU sollen ab Ende nächster Woche
über die Haltung des Landesverbands zur Homo-Ehe abstimmen können. Darauf
hat sich das Parteipräsidium am Mittwoch festgelegt. Entscheiden sollen die
CDUler bis zum 15. Juli und auch via Internet. Die Mitglieder können dabei
zwischen sieben Antwortmöglichkeiten wählen. Eine Mindestbeteiligung gibt
es nicht. „Es wird geschaut: Was ist das Ergebnis? Und das wird dann vom
Landesvorstand interpretiert“, sagte ein Parteisprecher der taz. Mit der
Auszählung will die CDU wegen des Poststreiks bis zum 24. Juli warten
Das Thema hatte die rot-schwarze Koalition vor zwei Wochen an den Rand
eines Koalitionsbruchs gebracht. Damals verweigerte sich die CDU einem
Berliner „Ja“ im Bundesrat zur Homo-Ehe und kündigte an, ihre Basis zu
befragen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hielt sich daraufhin an die
Koalitionsvereinbarung, die bei unterschiedlichen Positionen zwischen SPD
und CDU eine Enthaltung vorsieht. Abgestimmt wurde nur über eine
Resolution, die sich symbolisch für die Homo-Ehe aussprach. Nach der
Sommerpause soll ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundesrats
stehen, der parallel zur Resolution eingebracht wurde.
Die Unterlagen, die die CDU-Mitglieder ab dem 3. Juli in den Händen halten
sollen, enthalten die Stimmkarte – bei der sich ein Code zur
Online-Abstimmung frei rubbeln lassen soll – sowie Pro- und
Contra-Argumente. Der zentrale Begriff der Diskussion, „Homo-Ehe“, kommt im
Abstimmungstext jedoch nicht vor. Dieser lautet wie folgt: „Die CDU Berlin
setzt sich seit langem gegen jegliche Form der Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch
gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?“
Antworten können die Parteimitglieder darauf mit „voll und ganz“, „eher�…
„teils/teils“, „eher nicht“ und „überhaupt nicht“. Ankreuzen lasse…
aber auch „Enthaltung“ oder die Einschätzung, dass man das Thema nicht für
wichtig halte. „Ich glaube, dass es bei dieser Frage nicht nur Schwarz und
Weiß gibt“, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, der
taz. Die Antwortmöglichkeiten seien von Wissenschaftlern empfohlen worden.
Das Ergebnis soll für den Vorstand bindend sein.
In dessen Vollmacht soll es aber auch liegen, das Resultat zu
interpretieren, wenn es nicht klar ausfällt. Offen bleibt, welchen Wert
beispielsweise eine „eher“-Wertung gegenüber einer eindeutigen pro- oder
contra-Aussage haben wird. „Wir haben noch keine Gewichtung vorgenommen“,
sagte Parteisprecher Johann von Dienst.
Wegner mochte keine Schätzung zur Beteiligung abgeben. „Wir werben für eine
Teilnahme“, sagte er und verwies auf zahlreiche Veranstaltungen in den
Orts- und Kreisverbänden. Aus der Partei ist derzeit zu hören, dass das
Thema nur bei einem kleineren Teil der Mitglieder zu hitzigen Debatten
zwischen Befürwortern und Gegner der Homo-Ehe führt, der Großteil es aber
für nachrangig hält. Wer die CDU-Haltung beeinflussen will, ist laut Wegner
„herzlich willkommen“, noch kurzfristig in die Partei einzutreten: „Wer am
7. Juli in der Mitgliederdatei ist, darf noch mitstimmen.“
24 Jun 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Ehe für alle
CDU Berlin
Abstimmung
Monika Grütters
Homosexualität
Ehe für alle
CDU Berlin
Homo-Ehe
Ehe für alle
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte um Homo-Ehe in Berliner CDU: Grütters doch nicht so offen?
Die als liberales Aushängeschild geltende Bundesministerin für Kultur und
Vize-Parteichefin verweigert sich einem klaren „Ja“ zur Ehe für alle.
DHM-Ausstellung „Homosexualität_en“: Unter den Linden, in der Nische
Das Deutsche Historische Museum widmet sich der Geschichte der
Homosexualitäten: eine opulente Materialschau.
Kommentar zur CDU-Abstimmung: Henkel trickst die Partei aus
Klare Ansage? Fehlanzeige. Mit der Abstimmung über die Homo-Ehe versucht
der Innensenator und Parteichef, den drohenden Imageschaden zu mindern.
Landesparteitag der CDU: Henkel träumt von Wowi
Nach dem Gezerre um die „Ehe für alle“ düpiert CDU-Landeschef Frank Henkel
den Regierenden Bürgermeister Michael Müller.
Streit um die Homo-Ehe in Berlin: Spätere Heirat ausgeschlossen
Eigentlich ist die Homo-Ehe noch kein Grund für die Trennung zweier
Koalitionspartner. Dass der Streit zwischen SPD und CDU eskalierte, lässt
tief blicken.
Ehe für alle: Bundesrat stimmt dafür
Der Entwurf für die Gleichstellung von Homo-Paaren ist auf den Weg
gebracht. Der Bundesrat stimme mit rot-rot-grüner Mehrheit für den Antrag.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.